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Hans-Georg Maaßen Auch Unionspolitiker zweifeln an Maaßen

Der Druck auf den Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wächst - doch eine einvernehmliche Lösung in der Causa ist wohl nicht in Sicht.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz - nicht alle Unionspolitiker stehen hinter ihm. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Das erste Gespräch wurde vertagt. Und auch das zweite Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag sieht momentan nicht danach aus, als ob eine einvernehmliche Lösung der Causa Maaßen nah sei.

Am Wochenende haben die Sozialdemokraten den Druck auf Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufrechterhalten, wenn nicht gar verschärft. Nach den umstrittenen Aussagen zu dem Video aus Chemnitz und den Berichten über seine AfD-Kontakte pocht die SPD weiter auf eine Ablösung Maaßens.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Bundeskanzlerin aufgerufen, zu handeln. In einem Interview mit der „Bild“ sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin: „Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land. Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist.“

Auch die Parteivorsitzende Andrea Nahles legte beim Wahlkampfauftakt in Hessen nach und wiederholte ihre Rücktrittsforderungen. „Herr Maaßen muss gehen. Und ich sage euch, er wird gehen“, sagte sie am Samstag in Offenbach. Sie könne dem Verfassungsschutzchef kein Vertrauen mehr entgegenbringen. 

Merkel: Koalition nicht in Gefahr 

Merkel hatte am Freitag nach einem Termin in Litauens Hauptstadt Vilnius gesagt, dass die Koalition an der Frage des „Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen“ werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht für eine Entlassung keine Veranlassung. Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern kommt Maaßens Dienstherr Seehofer dieser Streit alles andere als gelegen. Auch er betonte, dass die Koalition an diesem Konflikt nicht zerbrechen werde.

Inzwischen wird klar, dass längst nicht alle Unionspolitiker hinter Maaßen stehen. Sein Rückhalt schwindet nun auch in der Union: Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef, Bernd Althusmann, sagte der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht.“ Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, so Althusmann laut der Zeitung, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Rechte Bürgerwehr

Auch aus Schleswig-Holstein kamen deutliche Stimmen: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) warf Maaßen vor, sein Amt nicht angemessen auszuüben und riet ihm, über einen Rücktritt nachzudenken. „Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Maaßen solle „sehr gründlich prüfen“, ob er eine „Destabilisierung des Landes verantworten“ könne.

Laut „Spiegel“ will Maaßen seine Behörde ausbauen. Bis 2021 soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der Stellen um 2900 auf rund 6000 erhöhen.

In Chemnitz nahm die Polizei am Freitag  die Männer einer selbst ernannten Bürgerwehr fest. Gegen sechs von ihnen erging ein Haftbefehl. Sie hatten eine Gruppe von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten bedroht und beschimpft. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen. Ein Iraner sei mit einem Gegenstand verletzt worden. Der 26-Jährige habe eine Platzwunde am Kopf erlitten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Chemnitz. Zuvor soll die Gruppe nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz die Gäste einer Geburtstagsfeier in dem Park bedroht und Ausweise von ihnen verlangt haben.

In Chemnitz war vor drei Wochen ein Mann erstochen worden, tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Danach kam es zu Ausschreitungen und Protesten der Rechten. (mit dpa) 

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