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Hans Eichel Interview „Die SPD braucht einen Utopie-Überschuss“

Ex-Finanzminister Hans Eichel über das Profil seiner Partei und die Zerschlagung von Internet-Konzernen.

Hans Eichel
Foto: Imago

Die SPD muss sich mit den mächtigen Akteuren der Wirtschaft anlegen, mit den Internetriesen und den Finanzjongleuren, wenn sie Profil gewinnen will. Davon ist Hans Eichel überzeugt. Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident streitet außerdem für ein vereinigtes Europa – ausgerechnet gemeinsam mit dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. 

Herr Eichel, wie kann die Erneuerung der SPD gelingen?
Vor allem programmatisch. Wofür sind wir gegründet worden? Erstens: Ausbeutung des Menschen beenden. Zweitens: Ausbeutung der Natur beenden. Drittens: Solidarität der Völker statt Krieg der Nationalstaaten. Das haben die Menschen damals für eine Utopie gehalten. Aber für eine, die in die richtige Richtung zielte. Genau diese Perspektive ist uns verloren gegangen im Klein-Klein der Regierungsarbeit der letzten 20, 30 Jahre. 

Was hieße das konkret?
Wenn ich sage: Ausbeutung des Menschen beenden, dann bin ich mitten in der Diskussion über die Digitalisierung. Was bedeutet Digitalisierung für die Menschen? Es darf nicht die Konsequenz sein, dass Milliarden Menschen Angst um ihre Jobs haben und ein paar wenige Multimilliardäre werden. Digitalisierung muss das Leben der Milliarden Menschen besser machen.

Wie wollen Sie mit den großen Konzernen der Digitalbranche umgehen, mit Google, Microsoft, Amazon und Co?
Bei den Konzernen stellt sich die Frage, ob das überhaupt in privater Hand bleiben kann oder ob sie zerschlagen werden müssen, wie es vor allem schon in den USA diskutiert wird. Aus meiner Sicht muss das Internet öffentliche Infrastruktur sein. 

Das Internet soll öffentlich betrieben werden?
Ja, sicher, ähnlich wie Straße und Schiene. Wir brauchen wieder ein klares Bild: Was ist Aufgabe des demokratischen Staates, was ist Sache der Privatwirtschaft?

Was ist mit der Finanzbranche? Es sieht manchmal so aus, als spielten eher die großen Konzerne Katz und Maus mit der Politik als umgekehrt.
Das ist genau das Problem. Das zeigt auch, dass national begrenztes Handeln hier wenig bringt. Die Politik muss die Reichweite der Märkte haben. Die Probleme mit den Großbanken lösen wir nur international, völlig klar. Der ganze Schattenbanken-Sektor ist noch immer unreguliert, in Europa und weltweit, entgegen den Versprechungen der G20. 

Das betrifft auch große Finanzinvestoren wie Blackrock. Wie kann da die Kontrolle aussehen?
Ich habe dafür kein Patentrezept. Aber es ist schon ein Problem, wenn ein solches Unternehmen in fast allen Dax-Konzernen Anteilseigner ist, weil sich dadurch Macht- und Wettbewerbsfragen stellen. Das muss ein wichtiger Teil der Diskussion in der SPD und ihrer programmatischen Erneuerung werden. 

Hat die Bundesregierung genug getan, um die Finanzbranche an die Kandare zu nehmen?
Ich finde nein. Da muss vor allem mehr europäisch geschehen. Das ist einer der Gründe, weswegen ich für eine Vereinigung Europas bin. Gegen eine solche Machtkonzentration kann der einzelne Nationalstaat nicht viel ausrichten. 

Wenn die SPD kantiger und erkennbarer sein will: Hilft ihr, dass auch die CDU kantiger und erkennbarer sein will?
Ja, sicher. Es gibt zwar keinen Einheitsbrei von CDU und SPD, aber es wird von sehr vielen Menschen so wahrgenommen.

Also wäre eine Merz- oder Spahn-CDU für die SPD besser als eine Kramp-Karrenbauer-CDU?
Für die Sichtbarkeit schon. Ob es aber für das Land besser wäre, ist eine andere Frage. Ich will mich da auch nicht in die innere Diskussion der CDU einmischen. 

Sie haben gemeinsam mit Friedrich Merz eine Europa-Initiative gestartet. Wie kommt diese ungewöhnliche Zusammenarbeit zustande?
Für Friedrich Merz wie mich ist klar, dass es eine Währungsunion ohne Stabilisatoren und ohne deutsche finanzielle Beiträge nicht geben kann. Es ist doch gut, wenn es solche Gemeinsamkeiten noch gibt. Wenn Friedrich Merz oder Roland Koch sich zu solchen Positionen bekennen, ist das gut für Deutschland und gut für Europa. Ich kann nur hoffen, was auch immer in der CDU passiert, dass sie sich wieder klar zur Position Adenauers und Kohls bekennt und wieder eine Europapartei wird. 

Die Merkel-CDU ist keine Europapartei mehr?
Nein. Es herrscht dort ein äußerst kleinkariertes Denken, auch aus Angst vor der AfD. 

Würde es der SPD helfen, die Groko zu verlassen?
Wir waren mit Willy Brandt in einer großen Koalition und es hat uns genutzt. Die Frage ist also nicht, ob man in einer großen Koalition ist, sondern ob man klar erkennbare Ziele hat. Ich nenne das einen Utopie-Überschuss. So etwas braucht die Partei. Jeder weiß, dass das einige Europa eigentlich vernünftig ist. Das müssen wir offensiv vertreten und so die Nationalisten stellen. Das ist die heutige Konsequenz aus unserem Gründungsauftrag: Solidarität der Völker.

Ist Andrea Nahles die richtige Parteichefin dafür?
Diese Diskussion führt uns nicht weiter. Schauen Sie mal, wie viele Parteivorsitzende wir nach Willy Brandt schon gehabt haben. 

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