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Hamburg Debatte nach Messerangriff

CSU will Radikalisierte sofort „aus dem Verkehr ziehen“. Der Städtebund fordert Einrichtungen für Ausreisepflichtige.

Hamburg
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (vorne) legt mit Innensenator Andy Grote Blumen vor dem Supermarkt ab. Foto: dpa

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs wollte sich zu den Konsequenzen am Sonntag erstmal nicht äußern. Priorität habe zunächst, sich um die Opfer und ihre Angehörigen zu kümmern, sagte er der FR. Im Übrigen habe der Angriff in einem Supermarkt im Stadtteil Barmbek gezeigt: „Es kann jeden treffen.“

Der 26-jährige Palästinenser Ahmad A., der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geboren wurde, hatte am Freitagnachmittag in einem Supermarkt unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Laut Polizei nahm er erst in dem Geschäft ein Messer und riss es aus der Verpackung. Augenzeugen, darunter überwiegend Migranten, stellten sich dem Mann in den Weg, bevor die Polizei ihn überwältigen konnte. Ein 50-Jähriger kam bei dem Anschlag ums Leben. Sieben Menschen wurden verletzt, sind aber außer Lebensgefahr.

Die Frage, die sich in diesem wie auch in vergleichbaren Fällen stellt, lautet: Hätte die Tat verhindert werden können? Eindeutige Antworten gibt es darauf bisher nicht.

Täter war den Behörden bekannt

Der Täter – so viel ist gewiss – war den Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft. Das verbindet ihn mit Anis Amri, dem Tunesier, der am 19. Dezember am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete. Anders als im Fall Amri scheint es diesmal jedoch keine Hintermänner zu geben. Zudem galt der Hamburger Attentäter als psychisch labil. Bekannt ist ebenso, dass er keinen Widerstand leistete bei dem staatlichen Bemühen, ihn loszuwerden. So legte der Palästinenser, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und dessen Asylbegehren abgelehnt worden war, keine Rechtsmittel dagegen ein und half sogar, Passersatzpapiere zu beschaffen. Im Fall Amri stellten die tunesischen Behörden die Papiere erst aus, als er den Anschlag schon begangen hatte.

Zwar trat erst am Samstag – also am Tag nach dem Hamburger Attentat – das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft. Danach können Ausreisepflichtige, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Zudem kann der Bewegungsspielraum dieser Ausreisepflichtigen eingeengt werden.

Gesetz hätte wohl nicht gegriffen

Das Gesetz hätte in diesem Fall aber wohl nicht gegriffen. Die Hamburger Sicherheitsbehörden kamen ja zu dem Schluss, dass der Angreifer nicht gefährlich sei. Innensenator Andy Grote (SPD) räumte denn auch ein, es müsse jetzt geprüft werden, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wiederum sagte der „Bild am Sonntag“, der „verfahrenstechnische Teufelskreis“ müsse beendet werden. „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.“ In Bayern wurde erst kürzlich ein Gesetz erlassen, das es erlaubt, Gefährder jedweder Art – also nicht allein Flüchtlinge – de facto unbegrenzt in Haft zu nehmen. Offen bleibt, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Prinzip gilt in Deutschland unverändert die Unschuldsvermutung.

Staatsanwaltschaft sieht volle Schuldfähigkeit

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erhob derweil eine weitere Forderung. „Wir sind der Auffassung, dass Tatverdächtige, die ausreisepflichtig sind, nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes“, sagte er der FR. Dabei sollte man die Kompetenz des Bundes stärken, der ja mit den Herkunftsländern verhandele.

Ahmad A. sitzt in Untersuchungshaft, nachdem ein Richter am Samstagabend Haftbefehl wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord erlassen hatte. Wie die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, erläuterte, hätten sich „keine belastbaren Hinweise“ für eine verminderte Schuldfähigkeit ergeben. Zum Tathergang oder seinem Motiv habe der Mann keine Angaben gemacht.

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