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Hamburg Bamf verpasste Abschiebefrist für Hamburg-Attentäter

1. Update Nach Informationen von „Spiegel“ versäumte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Hamburg-Attentäter Ahmed A. abzuschieben.

Nach Messerangriff in Hamburg
Der Supermarkt in Hamburg-Barmbek, in dem Ahmad A. einen Menschen mit einem Messer getötet und sechs weitere verletzt hat. Foto: dpa

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der jetzt bekannt gewordenen Panne beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Hamburger Attentäter Ahmad A. kritisiert. „Das Versäumnis im Bamf ist in erster Linie ein Versäumnis des Bundesinnenministers“, sagte er der FR. „Das Bamf ist eine Behörde in ständiger Personalnot, dies war auch im Frühjahr 2015 so, als allein vom Westbalkan über 50000 Antragsteller auf gerade einmal 300 Entscheider trafen.“ Lischka fügte hinzu: „Wenn eine Behörde dauerhaft hoffnungslos unterbesetzt ist, muss man sich nicht wundern, wenn ein Fehler wie im Fall Ahmad A. passiert.“

Spiegel online hatte berichtet, dass das Amt Ahmad A. schon 2015 nach Norwegen hätte abschieben können, dabei aber die Frist um einen Tag versäumte. Dies habe es auf Spiegel-Anfrage eingeräumt. Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten geborene Palästinenser hatte dem Bericht zufolge in Norwegen einen Asylantrag gestellt. Nach Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er deshalb unmittelbar zurückgeschickt werden können. Nachdem aber die Frist für ein Rücknahme-Ersuchen versäumt worden war, hätten sich die norwegischen Behörden geweigert, den Mann zurückzunehmen, so das Magazin. Damit sei Deutschland zuständig gewesen.

Aufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen?

Unterdessen sprach sich das Bundesinnenministerium für eine deutliche Steigerung der Abschiebehaftplätze in Deutschland aus. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu der Welt: „Aufgrund der Zahl der derzeit vollziehbar zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Höhe von circa 226000 ist ein Bedarf an Abschiebungshaftplätzen in vierstelliger Höhe aus Sicht des Ministeriums nicht unrealistisch.“ Aktuell gibt es nach Recherchen der Zeitung 400 Plätze in sechs Abschiebehaftanstalten. Die Inhaftierungspraxis der Länder sieht das Innenministerium demnach kritisch. „Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, dass Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist“, beklagte die Sprecherin.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) plädierte in der Süddeutschen Zeitung für ein Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen, etwa in Libyen. „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen.“ Die Lager könnten von Europäern oder den Vereinten Nationen betrieben werden.

Die Zahl der Menschen, die im ersten Halbjahr 2017 freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten, betrug nach vorläufigen Zahlen 16 645. Im ersten Halbjahr 2016 waren es noch 30 553 Menschen. Innenstaatssekretär Ole Schröder (SPD) hatte den Rückgang freiwilliger Ausreisen zuletzt unter anderem damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber vergangenes Jahr besonders hoch gewesen sei – und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer.

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