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Hamburg Anti-Scientology-Behörde muss schließen

Der Hamburger Senat spart das Amt von Ursula Caberta ein. SPD und Linke sind empört.

Seit 17 Jahren gibt es in Hamburg ein staatliches Amt, das eine weltweit einzigartige Aufklärungsarbeit leistet: die Arbeitsgruppe Scientology des Senats. Jetzt hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, die von der ehemaligen SPD-Politikerin Ursula Caberta geleitete Behörde dichtzumachen und ihre Dienststelle aufzulösen.

Wie der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Thomas Butter, am Montag bestätigte, sind die Büros der Arbeitsgruppe am Hamburger Hafen zum 31. Dezember gekündigt worden. Die Arbeitsgruppe werde bereits zum 31. August geschlossen, sagte Butter. Die Entscheidung bedeute nicht das Ende der Arbeit von Frau Caberta: „Sie wird als Ministerialreferentin in der Innenbehörde für die Öffentlichkeitsarbeit über Scientology zuständig bleiben.“ Die Beratung von Opfern der Organisation werde der Verfassungsschutz übernehmen. Unklar sei noch, wohin das Archiv der AG Scientology komme. Es handelt sich um eine weltweit einmalige Sammlung mit vielen Geheimdokumenten. Grund der Schließung sei ein Senatsbeschluss, für die Haushaltskonsolidierung bei der AG Scientology 140?000 Euro jährlich einzusparen, sagte Butter.

Ursula Caberta äußert sich nicht zu dem Beschluss. Seit 1992 hat sie die Dienststelle geleitet, Dutzende Prozesse durchgestanden und Hunderte Aussteiger betreut. Der Sprecher von Scientology Hamburg, Frank Busch, reagierte erfreut: „Wir begrüßen es, dass die Steuergeldverschwendung in Hamburg damit endlich ad acta gelegt wird.“

Der Berliner evangelische Sektenbeauftragte Thomas Gandow beklagt den „Sieg für Scientology“. „Es ist zwar gut, dass die Beratung in Zukunft wie bei Rechtsradikalen und Islamisten der Verfassungsschutz übernehmen soll – allein mir fehlt der Glaube, dass das etwas wird.“

Dressel: Verheerendes Signal

Wie Gandow spricht die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, von einem Skandal: „Frau Caberta hat verdienstvolle Arbeit geleistet. Die Schließung bedeutet freie Fahrt für Scientology.“ Und der Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel sagt: „Ich halte das für ein verheerendes Signal. Was Scientology nicht geschafft hat – Caberta loszuwerden –, das macht nun der Senat.“ Dressel will prüfen, ob der Senat den einstimmigen Parlamentsbeschluss von 1992, die Arbeitsgruppe Scientology einzusetzen, einfach so zurücknehmen kann.

Am 6. August antwortete der Senat auf eine Kleine Anfrage Dressels, die Gefährdungslage durch die vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation habe sich nicht geändert; doch wegen des „hohen Aufklärungsstandes in der Bevölkerung“ sei der Sparbeschluss vertretbar. Noch im April hatte der Hamburger Innensenator und designierte Regierungschef, Christoph Ahlhaus (CDU), das Verbot von Scientology gefordert.

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