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Hambacher Forst Revier im Wandel

Der für den Kohleausstieg nötige Umbau der Branche ist längst im Gange.

Hambacher Forst
Seit Jahren wird gegen den Kohleabbau demonstriert. Foto: dpa

Das erste Halbjahr 2018 markiert einen Einschnitt im Energiesektor in Deutschland. Erstmals produzierten die Windkraft-, Wasserkraft- Solar- und Biomasseanlagen mehr Strom als die Kohle-Kraftwerke. Der Anteil von Ökostrom lag bei 36 Prozent, der aus Stein- und Braunkohle bei 35 Prozent. „Diese Zahlen belegen eindrucksvoll: Der marktgetriebene, schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung ist schon in vollem Gange“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer. Trotzdem liegt darin ein hohes Konfliktpotenzial. Denn: Der Ausstieg muss beschleunigt werden.

Der Umbau des Energiesystems, der aus Klimaschutzgründen notwendig ist, stellt trotz des Erneuerbaren-Booms nämlich längst keinen Selbstläufer dar. Der Stromsektor ist der größte Treibhausgas-Produzent in Deutschland, und alleine die Braun- und Steinkohle-Kraftwerke sind für rund ein Viertel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Ohne einen ambitionierten Abschaltplan für die Anlagen kann die Bundesregierung ihr für 2030 geplantes Klimaschutzziel nicht erreichen – nämlich 55 Prozent des CO2-Ausstoßes gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Auch dieses Ziel zu reißen, wäre hoch peinlich, da sie bereits das 2020er Ziel von minus 40 Prozent als nicht mehr erreichbar aufgegeben hat. Ende 2017 lag der CO2-Ausstoß erst 27 Prozent unter dem von 1990. Das ist eine Folge von klimapolitischer Untätigkeit der Merkel-Regierungen: Seit fast zehn Jahren ist der CO2-Ausstoß nicht mehr gesunken.

Die heikle politische Aufgabe, den Kohleausstieg zu strukturieren, hat die neue Merkel-Groko in eine Kommission ausgelagert. Deren 31 Mitglieder – neben Politikern Vertreter unter anderem von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden – sollen bis Ende des Jahres den Fahrplan für das Abschalten der Kraftwerke aufstellen und Vorschläge für Strukturhilfen vor allem in den betroffenen Braunkohle-Regionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und am Niederrhein machen. Der Zeitplan ist extrem knapp, zumal völlig konträre Positionen zur Deckung gebracht werden müssen. So fordern die Umweltverbände, darunter der BUND und Greenpeace, ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 und berufen sich dabei auf den im Paris-Klimavertrag verankerten engen Emissionsbudgets, um das Zwei-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. Die Kohlebranche und die Gewerkschaften hingegen wollen es bis 2045 hinausschieben, vor allem mit den Argumenten, nur so könne die Stabilität des Stromnetzes gesichert werden und ein ökonomischer Absturz der Reviere verhindert werden.

Tatsächlich hat die Braunkohle-Branche den größten Teil des Strukturwandels bereits hinter sich und es ist fraglich, ob ein volles weiteres Vierteljahrhundert Kohleabbau für Wirtschaft und Jobs in den Regionen überhaupt positiv wäre – oder nicht eher den überfälligen Strukturwandel verzögert. Im Jahr 1990, kurz nach der Wende, gab es in der Braunkohle-Branche in West und Ost noch über 100 000 Arbeitsplätze, heute sind es nur noch rund 20 000. Bei einem Ausstiegspfad, mit dem das deutsche 2030er CO2-Ziel zu schaffen wäre, müsste es gemäß einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung praktisch keine betriebsbedingten Kündigungen geben – bis dahin gehen ohnehin zwei Drittel der heute dort Beschäftigten in den Ruhestand.

Allerdings: Neue Jobs für junge Menschen würden dann „in der Braunkohle“ nicht mehr entstehen. Für sie braucht es Alternativen. Arbeitsplätze könnten unter anderem durch Betriebsansiedelungen im Bereich Öko-Energien und Energie-Effizienz, durch die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten, den Bau von besseren Schienenwegen und Datenleitungen, in der ökologischen Landwirtschaft oder im Tourismus entstehen. Die Kohle-Kommission will dazu Empfehlungen geben. Und die Bundesregierung hat für die Anpassung in den Revieren immerhin 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Hambacher Forst

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