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„Gute-Macht-Geschichten“ Mächtige Floskeln

In ihrem neuen Buch „Gute-Macht-Geschichten“ entlarven FR-Autor Stephan Hebel und FR-Wirtschaftschef Daniel Baumann, was Politiker wirklich meinen, wenn sie von „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Reformen“ sprechen. Ein Auszug.

Was meinen Politiker wirklich, wenn sie etwas ins Mikrofon sagen?

Kommt Ihnen das bekannt vor? Deutschland braucht „Reformen“, und für die europäischen Nachbarn gilt das erst recht, denn die haben ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht. Dem „Steuerstaat“ müssen wir endlich mit „Bürokratieabbau“ zu Leibe rücken, um die „Eigeninitiative“ zu stärken, was wiederum ganz sicher der „Wettbewerbsfähigkeit“ dient – genauso wie die „Senkung der Lohnnebenkosten“. Und so weiter und so fort. So klingt es, wenn die regierenden Politiker, die Lobbyisten und manche Journalisten zu uns sprechen. Sie reden in einer Art Ikea-Sprache: jede Floskel ein vorgefertigter Bausatz.

Sie gaukeln uns auf diese Art etwas vor: Wenn Politiker „Reformen“ sagen, geht es meistens um Lohnverzicht und Rentenkürzung. Den „Steuerstaat“ prangern sie an, wenn sie Spitzenverdiener und Vermögende vor einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwohls schützen wollen. „Bürokratieabbau“ heißt übersetzt Abbau des Kündigungsschutzes oder Verzicht auf Kontrolle, zum Beispiel bei Arbeitszeiten und -bedingungen. Die „Eigeninitiative“ kommt ins Spiel, wenn die Kosten der Daseinsvorsorge, etwa für Gesundheit und künftige Renten, auf uns Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden sollen. „Wettbewerbsfähigkeit“ bedeutet, in klares Deutsch übersetzt, einen internationalen Wettlauf um Kostensenkungen für Unternehmen – zum Beispiel bei den „Lohnnebenkosten“, deren Senkung zwangsläufig mit dem Abbau sozialer Leistungen verbunden ist.

Sollten Sie den ganzen Politsprech nicht mehr hören wollen, dann ist das verständlich, aber nicht zu empfehlen. Denn hinter der Formelsprache der Regierenden verbergen sich, sorgfältig verklausuliert, sehr konkrete Inhalte, Ideologien und Ziele. Das gilt ganz besonders in den Bereichen Wirtschaft sowie Finanz- und Sozialpolitik, auf die dieses Buch sich konzentriert – von Börse bis Rente, von Arbeit bis Zins. Wir wollen offenlegen, was die Mächtigen meinen, ohne es zu sagen, wenn sie uns ihre „Gute-Macht-Geschichten“ erzählen. Denn wer die Codes der Macht nicht durchschaut, wird sich auch nicht wehren können, wenn es notwendig ist.

Es ist nicht immer einfach, die wirkliche Bedeutung zu erkennen , die hinter dem Wörternebel von Politikern, Interessenvertretern und ihren Gefolgsleuten in der Wissenschaft zu verschwinden droht. Und deshalb schalten viele Menschen – verständlicherweise, wie gesagt – auf Durchzug. Sie halten sich an den Soziologen Niklas Luhmann, der für diese Sprache den Begriff „Lingua Blablativa“ geprägt hat, und hören einfach nicht mehr zu.

Definitionen schaffen Realiäten

Aber wir, die Autoren dieses kleinen Mythen-Lexikons, sind der Meinung, dass wir es der herrschenden Politik so leicht nicht machen sollten. Denn was Politiker und ihre ideologischen Stichwortgeber wirklich meinen, das kann jeden und jede von uns direkt und im Zweifel existenziell betreffen. Das tut es zum Teil bereits – siehe nur den stetigen Abbau bei der gesetzlichen Rente, die ungerechte Verteilung des Reichtums oder die einseitige Sparpolitik des Staates. Wenn wir wissen wollen, was die herrschende Politik mit uns vorhat, werden wir nicht daran vorbeikommen, ihre Formeln zu entziffern.

Was uns da täglich erzählt wird, ist nicht einfach nur Blabla. Es ist die Fassade, hinter der sich ein sehr konkretes Programm verbirgt. Dieses Programm wollen wir auch für politische Laien versteh- und durchschaubar machen. Denn die Macht handelt auch deshalb so ungestört, weil wir ihre Geschichten allzu leicht glauben: „Was ist schließlich ein Papst, ein Präsident oder ein Generalsekretär anderes als jemand, der sich für einen Papst oder einen Generalsekretär oder genauer: für die Kirche, den Staat, die Partei oder die Nation hält?“, fragte einst der große Soziologe Pierre Bourdieu. Und er fuhr fort: „Das einzige, was ihn von der Figur in der Komödie oder vom Größenwahnsinnigen unterscheidet, ist, dass man ihn im allgemeinen ernst nimmt und ihm damit das Recht auf diese Art von ‚legitimem Schwindel‘ (…) zuerkennt.“ Der Politologe Martin Greiffenhagen drückt es noch prägnanter aus: „Wer die Dinge benennt, beherrscht sie. Definitionen schaffen ,Realitäten‘.“ Und von dem SPD-Politiker Erhard Eppler stammt der Satz, dass in der Politik „das Reden sehr wohl Handeln bedeutet“.

Das heißt: Die Sprache der Politik beschreibt nicht nur unsere Wirklichkeit aus einer bestimmten Perspektive, sondern verändert und formt sie zugleich. Das Klima einer Gesellschaft, das Denken und Handeln ihrer Bürgerinnen und Bürger, die politische Kultur eines Landes – all das bleibt niemals unberührt von den Begriffen, in denen es wahrgenommen wird. Ob die Mehrheit der Deutschen die Lage in Griechenland mit dem Wort „Reformbedarf“ verbindet oder mit dem Wort „Armut“, das verändert die politische Realität auch hier: Mit den Worten von Friedrich Nietzsche: „Es genügt, neue Namen und Schätzungen und Wahrscheinlichkeiten zu schaffen, um auf die Länge hin neue ,Dinge‘ zu schaffen.“

Wer das erst einmal erkannt hat, kann befreit und völlig neu über die Zukunft unserer Gesellschaft nachdenken und der Sprache der Macht etwas entgegenhalten. Auch wenn das manchen Interessengruppen nicht gefallen wird. In diesem Sinne, so unsere Hoffnung, könnte dieses Buch sogar ein kleiner Beitrag dazu sein, das erschreckend eindimensionale Denken und Handeln in unserer politischen Öffentlichkeit aufzubrechen.

Die in verschleiernde Worte gekleideten Ansprüche der Mächtigen nicht „ernst zu nehmen“ (Bourdieu), bedeutet keineswegs, achselzuckend über sie zu lächeln. Aber dass wir aufhören sollten, ihre Legenden mit der Wahrheit zu verwechseln – das bedeutet es sehr wohl. Der herrschenden Politik die Hegemonie über die Begriffe streitig zu machen, das kann den ersten Schritt zum Besseren bedeuten. Denn einer Gesellschaft, die sich nicht (mehr) belügen lässt, die aber auch nicht abwinkt oder gar resigniert; einer Gesellschaft, die Begriffe wie „Reform“ zurückerobert und wieder als Verbesserung des allgemeinen Wohlstands definiert – einer solchen Gesellschaft wird man auch eine Politik nicht länger „verkaufen“ können, die vor allem im Interesse mächtiger Minderheiten liegt.

Das ist, zugegeben, ziemlich ehrgeizig gedacht. Wir wissen, dass ein Buch wie dieses die Welt nicht sofort verändert. Aber vielleicht regt es den einen oder die andere an, auf die Worthülsen, mit denen wir Tag für Tag abgespeist werden, mit neuem und kritischem Interesse zu hören.

Daniel Baumann und Stephan Hebel: „Gute-Macht-Geschichten“, Westend Verlag, Frankfurt, Broschur, 192 Seiten, 16 Euro.

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