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Günter Nooke "Auch für Afrika gilt: fördern - und fordern"

Günter Nooke spricht im FR-Interview über Erfolge und Enttäuschungen als Menschenrechtsbeauftragter und den Wechsel ins Niebel-Ministerium.

26.03.2010 00:03
Günter Nooke (CDU) war seit 2006 Menschenrechtsbeauftragter der Regierung. Ab April ist er Afrika-Beauftragter mit Sitz im Entwicklungsministerium. Foto: dpa

Herr Nooke, nach vier Jahren als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung werden Sie Afrika-Beauftragter, weil die FDP Ihren bisherigen Posten im Außenamt selbst besetzen wollte. Fühlen Sie sich abgeschoben?

Nein, ich freue mich auf die neue Verantwortung - ich verhandle dann ja auf Ebene der G8-Staaten. Sicher ist Wehmut dabei, wenn man so ein Amt aufgibt. Aber ich habe mich in den letzten vier Jahren oft kritisch zur Entwicklungszusammenarbeit geäußert. Nun kann ich zu einer stimmigen Afrika-Politik beitragen, das reizt mich. Und ich vergesse auch künftig die Menschenrechte nicht.

Da kommt Arbeit auf Sie zu: Dem Außen- und dem Entwicklungsminister wird vorgeworfen, der Wirtschaftsförderung alles andere unterzuordnen.

Ach, viel von der Kritik liegt daran, dass bisher gerade Entwicklungspolitik zu stark mit Geldverteilen und Sich-Beliebt-Machen verbunden wurde. Dass jetzt jemand auch deutsche Interessen betont, ist vernünftig. Man muss ja nicht nur Gutmenschenpolitik machen - aber man darf auch nicht ins andere Extrem verfallen und nur die eigene Wirtschaft sehen. Menschenrechtspolitik ist nicht bloß ein schöner Rahmen, sie ist ein durch Grundgesetz und Menschenrechtskonvention vorgegebener Weg, von dem sich kein Politiker ungestraft abwenden darf. Und sie nützt uns am Ende: Wenn die Insel von Freiheit und Wohlstand größer wird, hat auch die Exportindustrie etwas davon.

Aber gerade in Afrika macht etwa China bewusst dort Geschäfte, wo der Westen sich wegen Menschenrechtsverletzungen zurückhält, im Sudan etwa.

Wir dürfen nicht mit China konkurrieren, indem wir unsere Standards aufgeben. Wir können nur sagen: Überlegt, ob es euch langfristig nutzt, mit China Geschäfte zu machen. Denkt nicht, die Europäer übernehmen morgen wieder eure Schulden. Das Signal, das die neue Regierung richtigerweise sendet, ist: Die Deutschen sind nicht naiv, wir haben eigene Interessen. Wir dürfen nicht nur Geld verteilen, sondern müssen die Qualitäten, die in Afrika vorhanden sind, zum Zuge kommen lassen. Wie in Deutschland auch: Fördern und Fordern.

Über Ihr bisheriges Amt sagt Amnesty International, man betreibe darin nur "folgenlose Rhetorik". Was haben Sie tatsächlich bewirkt?

Der Menschenrechtsbeauftragte hat sehr wohl Einfluss. Er kann sich öffentlich äußern und so Druck erzeugen. Das habe ich sicher mehr genutzt als meine Vorgänger. Ich habe meine Aufgabe darin gesehen, die Idee universell geltender Rechte für jeden Einzelnen gegen andere Interessen zu verteidigen. Denn sie sind kein Allgemeingut, das seinen Siegeszug von selbst antritt. Der Westen muss durch eigene Glaubwürdigkeit und eigenes Vorbild überzeugen. Gerade, weil die Machtverhältnisse in der Welt oft andere sind: Unser Verständnis von Menschenrechten ist keinesfalls Mehrheitsmeinung in den Vereinten Nationen.

Auch der Westen ordnet Menschenrechte anderem unter.

Ja, der Westen hat erlebt, dass unser Sicherheitsinteresse dazu führen kann, dass wir uns nicht mehr klar darüber sind, was eine freie Gesellschaft ausmacht und was wir an ihr haben. Aber wenn man sich zuerst in die Lage der Opfer versetzt, gibt es kein höheres Ziel, das dauerhafte Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt. Das gilt auch für Religionsfreiheit: Da gab es im Menschenrechtsrat nur noch Debatten über den Schutz von Gruppen, von Religionen. Aber Gruppen und Religionen haben kein Menschenrecht, sondern nur der Einzelne. Wenn jeder Mensch in seinen Grundrechten geschützt ist, muss man auch weniger über Antidiskriminierung und Minderheitenschutz reden.

(Interview: Steven Geyer)

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