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Gülen-Bewegung Ankaras Geheimdienst spioniert Türken in Deutschland aus

1. UpdateHunderte Türken werden Medien zufolge in Deutschland vom türkischen Geheimdienst ausspioniert. Sie sollen mit der Gülen-Bewegung sympathisieren. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Ermittlungen aufgenommen.

28.03.2017 06:34
Deutsch-Türken
Viele Türken werden in Deutschland ausspioniert. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den türkischen Geheimdienst MIT, in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben, hat die Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach Angaben aus Niedersachsen hatte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des geistlichen Fethullah Gülen gesammelt, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht.

Der türkische Geheimdienst MIT führe eine Liste mit den Namen von hunderten angeblichen Unterstützern des islamischen Predigers, den Ankara für den Putschversuch im vergangenen Sommer verantwortlich macht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR und dem WDR.

 

Neben mehr als 300 Einzelpersonen seien auch gut 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzurechnende Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen aufgeführt. Das Dokument enthält dem Bericht zufolge Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen.


Der MIT-Chef übergab die Liste demnach am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl. Dieser habe das Dossier an die Bundesregierung, den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt sowie die Polizeibehörden in den Bundesländern übermittelt. Eine Auswertung habe ergeben, dass etliche der Fotos offenbar heimlich aufgenommen worden seien, etwa durch Überwachungskameras.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wurde die Liste vom MIT übergeben "in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen". Dem sei nicht nachgekommen worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.


Die türkische Regierung macht den Geistlichen Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich und verfolgt seine Anhänger als "Terroristen". BND-Präsident Kahl widersprach dieser Darstellung unlängst. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte er dem "Spiegel".

Laut dem Bericht des Rechercheverbundes von "SZ", WDR und NDR sind erste Bundesländer dazu übergegangen, die auf der Liste aufgeführten Türken vor den Nachstellungen des MIT zu warnen. In Niedersachsen habe der Verfassungsschutz diese Aufgabe übernommen, in Nordrhein-Westfalen koordiniere das Landeskriminalamt sogenannte Gefährdeten-Ansprachen.

Die Bundesregierung reagierte empört auf die mutmaßliche Ausforschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte am Dienstag klar: "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst." Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: "Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte: "Das hat eine neue Qualität." Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt würden. "Der türkische Geheimdienst hat insoweit in Deutschland nichts zu suchen." Die "Gülen-Bewegung" wird in der Bundesrepublik nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Als Ansprechpartner der Gülen-Bewegung in Deutschland versteht sich die Stiftung Dialog und Bildung. Ihr Vorsitzender, Ercan Karakoyun, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gab von den Behörden Warnungen an einige Leute, als die Ditib-Spionagelisten aufgetaucht waren. Aber nach der Münchner Sicherheitskonferenz (...) kam es zu keiner neuen Ansprache." Er wolle wissen, ob es sich bei den Daten und Fotos auf dieser Liste ausschließlich um öffentlich zugängliches Material handele, "oder ob tatsächlich Leute vom MIT mit Kameras verfolgt worden sind".

Hessens Innenministers Peter Beuth (CDU) lehnte eine Zusammenarbeit mit dem MIT kategorisch ab. "Wer Andersdenkende mundtot machen will, wird bei uns auf taube Ohren stoßen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Für den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) ist "nicht hinnehmbar, dass Erdogans Geheimdienst in Deutschland Andersdenkende und Regierungskritiker ausspitzeln lässt".

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte: "Schon der Eindruck, dass hier mit staatlichem Wissen politische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht werden, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." Entsprechende Ermittlungsverfahren müssten bei der Staatsanwaltschaft deshalb mit der nötigen Sorgfalt geführt werden.

Bereits seit einiger Zeit ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten im bundesweiten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbandes sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara übermittelt haben. (afp)

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