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Gruppe aus Freital Hitziger Auftakt im Terror-Prozess

Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Dresden den Prozess gegen acht mutmaßliche Rechtsterroristen. Im Saal ist die Stimmung gereizt, nur eine der Angeklagten will sich äußern.

Vor Gericht
Der Angeklagte Justin S. Foto: POOL (X80003)

Draußen vor dem Haupteingang wummert laute Musik aus den Boxen der protestierenden Antifa aus Dresden und Leipzig. Drinnen, im Hochsicherheitstrakt, haben gerade zwei Sprengstoffspürhunde in der Damentoilette angeschlagen.

Die Polizei röntgt die Wand, findet nichts. Entwarnung. „Vermutlich ein Gummipflegemittel“, sagt ein Polizist.

Tag eins im Terror-Prozess in Dresden. Kein Wunder, wenn die Hunde verrückt spielen: Alles ist nagelneu und riecht auch so. Das Gebäude des Oberlandesgerichts am nördlichen Stadtrand neben dem Gefängnis, ursprünglich als Kantine eines Flüchtlingsheimes geplant, ist in Nullkommanichts für 5,5 Millionen Euro zu einem Hochsicherheitsgericht umgebaut worden. Weil kein Gericht in Dresden ausreichend Platz und Sicherheit bot. Ein neues Haus, nur für diesen Prozess.

Am Dienstag hat er begonnen, 90 Zeugen werden befragt, 62 Tage bis mindestens Ende September soll er dauern: Acht Angeklagte aus dem sächsischen Freital, sieben Männer eine Frau, zwischen 19 und 39 Jahre alt.

Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft versuchter Mord und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen Sprengstoffanschläge auf zwei Flüchtlingsheime, mehrere Politiker und ein linkes Wohnprojekt in Dresden begangen haben. Spätestens seit Juli 2015 sollen sie die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gebildet haben.

Chatprotokolle verrieten sie, einige Angeklagte legten Geständnisse ab. Rädelsführer sind laut Einschätzung der Ermittler der aus Hamburg stammende Busfahrer Timo S. und der Dresdner Patrick F. Mit ihren Anschlägen auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende hätten die Angeklagten „ein Klima der Angst und der Repression schaffen“ wollen, sagt Bundesanwalt Jörn Hauschild in seiner Anklageschrift. Zumindest bei einem Anschlag hätten die Beschuldigten auch „den Tod von Menschen“ in Kauf genommen“.

Tag eins beginnt hitzig. Es wird der Tag des Geplänkels zwischen Verteidigern und Gericht. Der Auftakt in solchen Verfahren ist meist ein Tag der juristischen Tricks: Es geht darum, Gründe zu schaffen, um erfolgreich in der nächsten Gerichtsinstanz zu punkten. Es hagelt Befangenheitsanträge, ein Anwalt stellt sie, die Kollegen der anderen sieben Angeklagten stimmen meistens zu.

Streit um Formalien

Die Verhandlung hat gerade begonnen, da fährt Verteidiger Endrik Wilhelm dem Vorsitzenden Richter Thomas Fresemann gewaltig dazwischen: „Sie brechen das Gesetz und zwar vorsätzlich.“ Ein heftiger Streit hat sich entzündet an der Frage, ob die Verteidiger vor der Verlesung der Anklageschrift Anträge stellen dürfen oder erst danach. Wilhelm und Kollegen würden gerne vor der Verlesung, Fresemann erlaubt es nicht.

Danach Befangenheitsanträge gegen ihn, den Vorsitzenden, aber auch gegen den ganzen 4. Senat, der eigens gegründet wurde, um dieses Mammutverfahren abzuwickeln. Die Verteidiger fürchten eine „gezielte Steuerung“ des Verfahrens durch „ausgewählte Richter“. Sie sprechen von „Misstrauen“. Anwalt Wilhelm hält das ganze Verfahren in seinen Ausmaßen für „völlig überzogen“.

Es ist ein nervöser Prozessauftakt unter extremen Sicherheitsvorkehrungen wie am Pariser Flughafen Charles de Gaulle. Noch einen Tag zuvor hatten Unbekannte Hakenkreuze auf die Betonquader geschmiert, die das Gericht zur Straße sichern. Im Zuschauerraum hocken deutlich erkennbar Sympathisanten der Angeklagten. Eine Anwältin der Nebenkläger fordert das Gericht vergeblich auf, drei von ihnen aus dem Saal zu werfen, weil ihre Anwesenheit womöglich „schädlich“ sei für das Verfahren. Möglicherweise müssten einige noch selbst auf die Anklagebank oder in den Zeugenstand.

Die Angeklagten sagen selbst nichts, sie verweigern bis auf einen auch alle Angaben zur Person. Allein die Frau unter ihnen lässt ihren Anwalt Wilhelm eine Erklärung abgeben: Seine Mandantin Maria K. bereue die Taten, sagt er. Sie habe „Schuld auf sich geladen“ und „distanziert sich deutlich von dem, was sie getan hat“, verkündet Wilhelm. „Sie würde die Taten am liebsten ungeschehen machen.“

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