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Grünen-Politik in Rheinland-Pfalz "Schöne Windräder als Aussichtspunkte"

Die zukünftige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) spricht im FR-Interview über die Energiewende, die Zusammenarbeit mit dem Chemiemulti BASF und die Marktchancen des Bio-Weins.

06.05.2011 11:40
Eveline Lemke. Foto: rtr

Die zukünftige rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) spricht im FR-Interview über die Energiewende, die Zusammenarbeit mit dem Chemiemulti BASF und die Marktchancen des Bio-Weins.

Frau Lemke, Sie sollen als Wirtschaftsministerin Wunder vollbringen: Rheinland-Pfalz soll Vorreiter der Energiewende werden – bis 2030 sollen statt 16 Prozent Ökostrom 100 Prozent aus der Steckdose kommen. Wie soll das gehen?

Ein Wunder brauchen wir nicht, aber es wird ein Kraftakt. Rheinland-Pfalz hat enorme Potenziale für Ökostrom und die Verbesserung der Energieeffizienz. Wir werden einen konkreten Plan auflegen, wie die einzelnen Energieträger Wind, Biomasse und Solarenergie ausgebaut werden müssen. Die Windkraft ist dabei der Haupt-Pfeiler.

Rheinland-Pfalz als Land der Reben, Rüben und (Wind-)Räder? Eine verspargelte Eifel, ein verspargelter Hunsrück?

Keine Sorge, so kommt es nicht. Wir wollen maximal zwei Prozent der Flächen für Windkraft reservieren, und wir achten streng darauf, dass es verträgliche Standorte sind, die weder die Anwohner noch den Tourismus ungebührlich stören.

Überall, wo ein Windpark gebaut werden soll, entstehen Bürgerinitiativen. Und die Tourismusverbände legen sich auch quer.

Die Verbände sagen: Windanlagen sind hässlich. Hier muss ein Umdenken erfolgen. Ich schlage vor, schöne Windräder als Aussichtspunkte einzurichten. Als Touristenattraktion. Man kann Burgen und Türme besteigen, warum nicht auch Windanlagen?

Wie wollen Sie die Bürger von der Notwendigkeit von Windrädern in ihrer Nachbarschaft und von Rapsfeldern bis zum Horizont überzeugen?

Sie müssen selbst daran mitverdienen. Das Geld darf nicht abfließen. Das alte Modell ist doch überholt: „Ein Investor kommt, knallt seine Anlagen hin, verdient viel Geld und fährt wieder weg.“ Besser ist: Kommunen verpachten Land für Windstandorte, was Geld in ihre Kasse spült. Oder die Bürger gründen Windpark-Genossenschaften. Und immer, wenn der Rotor sich dreht, freut man sich, denn es ist gut fürs Konto. Genauso abgewogen werden wir beim Anbau von Energiepflanzen vorgehen. Primär sollen auf den Äckern Nahrungsmittel wachsen, nicht nur Energiepflanzen. Allerdings werden wir Agrarabfälle vermehrt für Strom- und Wärmeproduktion einsetzen.

Welches Ökostrom-Zuwachs peilen bis Sie zum Ende der Legislaturperiode 2016 an? An welcher Zahl können wir Sie dann messen?

Ein Verdoppelung muss bis dahin drin sein, das wären dann 32 Prozent.

Die Wirtschaft hat Sorge, dass der Strompreis durch die Energiewende stark steigt. Berechtigt oder unberechtigt?

Da wird ein Horrorszenario aufgebaut. Hauptkostentreiber war bisher nicht der Ökostrom, sondern die Abzocke der Energiekonzerne. Dafür lassen wir uns die Schuld nicht in die Schuhe schieben. Durch den höheren Ökoanteil und die EEG-Umlage werden die Preise vorübergehend ansteigen. Langfristig aber trägt grüner Strom zur Stabilisierung der Strompreise bei.

Sie bekommen nun Ärger mit der eigenen Basis – etwa wegen der Mega-Moselbrücke, deren Stopp sie nicht durchsetzen konnten. Wie stark wird der Protest auf dem Grünen-Parteitag am Sonntag?

Die Bürgerinitiativen werden da sein, um zu protestieren. Das ist auch okay so. Wir Grüne stellen uns der Kritik. Wir haben alles versucht, um die Brücke zu verhindern, aber wir haben an dieser Stelle verloren. Es ist eine richtig fette Kröte, die wir schlucken mussten.

Sie haben durchgesetzt, dass das Land die Millionen-Zuschüsse für die Formel 1 am Nürburgring kappt. Sie riskieren, dass Hauptattraktion der Rennstrecke wegfällt. Können Sie das verantworten?

Die Formel 1 ist doch überhaupt nicht die Hauptattraktion am Ring. Wäre sie das, wäre nur einmal alle zwei Jahre dort richtig etwas los. Wetten: Organisator Bernie Ecclestone wird die Formal 1 irgendwann in dieser Form sowieso nicht mehr weiterführen.

Was soll stattdessen am Ring passieren? Tretautos statt Ferrari?

Die PS-Schrauber werden schon bald nicht mehr nach Benzin stinken, sondern die Sonne im Gesicht haben. Wir sind auf dem Weg ins Erneuerbare-Energien-Zeitalter. Schon jetzt gibt es eine Green Challenge am Nürburgring mit Solar-Rennwagen oder Wasserstoff-Autos. Da liegt die Zukunft.

Frau Lemke, Sie sind die erste grünen Wirtschaftsministerin überhaupt. Hat die SPD das Ressort bereitwillig herausgerückt?

Nein, ganz und gar nicht. Es gibt die Sorge, wir würden bestimmte Wirtschaftszweige zurückdrängen oder mutwillig kaputtmachen – die Gentechnik zum Beispiel.

Stimmt nicht?

Die Angst ist unbegründet. Die Grünen haben einen Beschluss für die industrielle und medizinische Gentechnik gefasst. Die Forschung stellen wir nicht generell auf den Prüfstand, aber Agro-Gentechnik auf unseren Feldern wird es in Rheinland-Pfalz nicht geben.

Die Chefs des Chemiemultis BASF in Ludwigshafen sorgen sich umsonst?

Ja. Das wird eine interessante Zusammenarbeit. Da kann Bahnbrechendes geschehen. Wir brauchen die Chemie, um in der nachhaltigen Entwicklung voranzukommen. Wenn es da Vorbehalte gibt, gehe ich damit wie immer charmant um.

Aber das Nein von Rot-Grün zur gentechnikfreien Landwirtschaft steht?

Richtig, das entspricht dem Wunsch der großen Mehrheit der Bürger.

Rheinland-Pfalz ist nicht nur Chemiestandort, sondern auch eine große Weinbauregion. Gibt es bei Ihnen bald nur noch Biowein?

(lacht). Nein. Allerdings haben wir wie in der Bio-Agrarproduktion insgesamt gegenüber anderen Ländern Nachholbedarf. Das werden wir anpacken. Denn der Bedarf und die Marktchancen der Bioprodukte sind groß.

Die Grünen waren in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag, und nun geht es gleich in die Regierung. Mal ehrlich: Sie haben keinen Bammel vor der neuen Verantwortung?

Nein. Wir sind extrem professionell organisiert – wir haben Konzepte in der Schublade, wir haben erfahrene Experten, die uns beraten. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie doch mal bei der SPD nach, welchen Eindruck die von uns in den Verhandlungen gewonnen haben.

Wird gemacht.

Interview: Joachim Wille

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