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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Syrien „Eine Parteinahme weitet den Krieg aus“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Interview über die Möglichkeiten einer internationalen Reaktion auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Wichtigkeit eines UN-Mandats und die unrühmliche Rolle deutscher Rüstungsexporte in diesem Konflikt.

Grüner Wahlkämpfer: Jürgen Trittin. Foto: dpa

Herr Trittin, Großbritannien und die USA scheinen einen wie auch immer gearteten Militärschlag in Syrien zu planen. Wie stehen die Grünen dazu?

Zuerst muss aufgeklärt werden. Die Ergebnisse der UN-Inspektion müssen abgewartet werden. Ein Einsatz von Giftgas, auf den viele Indizien hindeuten, dürfte nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben. Ich glaube jedoch nicht, dass irgendjemand bereit ist zu einer Militärintervention, um sich in den syrischen Bürgerkrieg einzumischen – auch die USA nicht. Sondern es geht darum, Kriegsverbrechen zu ahnden und für die Zukunft zu unterbinden.

Für welche Formen der Sanktionierung plädiert Ihre Partei?

Es gibt verschiedene mögliche Reaktionen, sie reichen von schärferen Sanktionen über eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof bis hin zur Zerstörung der Lagerstätten solcher Waffen. Diese Entscheidung müssen die UN treffen. Und es muss allen klar sein, dass eine Intervention im Sinne der Parteinahme diesen Bürgerkrieg nicht beenden, sondern eher vergrößern wird.

Ein UN-Mandat scheint aber sehr unwahrscheinlich…

Im Moment wissen wir noch zu wenig. Alle Entscheidungen müssen auf der Basis der UN-Untersuchung getroffen werden. Im Übrigen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Weltgemeinschaft zu einer einvernehmlichen Haltung kommt, mit der Deutlichkeit der Befunde. Man sollte den Druck von Russland nicht nehmen, sich in der Frage zu äußern und zu verhalten, dass sein langjähriger Verbündeter Syrien, den es mit Waffen unterstützt hat, sich eines solchen Verstoßes schuldig gemacht hat.

Welche Rolle sollte Deutschland spielen?

Ich sehe keine. In Form von aktiver Teilhabe werden wir vermutlich keine Rolle spielen, schon allein weil wir gar nicht über die militärischen Mittel verfügen, aber auch weil bisher die Frage der Legitimation durch die UN noch nicht beantwortet ist. Das Sanktionsregime der EU ist schon weitestgehend ausgeschöpft. Man muss in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass Teile der Technologie, die in Syrien nun auf illegale Weise zum Einsatz gekommen sind, aus Europa oder gar aus Deutschland gekommen sind. Das ist in meinen Augen eine klare Mahnung illegale Rüstungsexporte gezielter zu verfolgen und bei legalen Rüstungsexporten sehr viel restriktiver vorzugehen.

Ihre Kritik richtet sich gegen die Bundesregierung?

Natürlich. Die Regierung Merkel hat es geschafft, binnen weniger Jahre die Rüstungsexporte zu verdoppeln. Da sind falsche Standards gesetzt worden, mit negativen Folgen gerade für diese Region. Katar und Saudi-Arabien, das sind die Zielländer der gesteigerten Rüstungsexporte der jetzigen Bundesregierung, haben gezielt und vorsätzlich Kräfte aufgerüstet wie die Al-Nusra-Front, die selbst im kurdischen Teil von Syrien für die Auslöschung ganzer Dörfer verantwortlich sind. Deshalb brauchen wir dringend ein Rüstungskontrollgesetz anhstelle unverbindlicher Richtlinien.

Zeigt die jüngste Eskalation in Syrien, dass die internationale Gemeinschaft früher hätte eingreifen müssen?

Die Sanktionen gegenüber Syrien kamen sehr spät und waren in ihrer Wirkung lange Zeit zahnlos. Viel verheerender war aber, dass in diesen Konflikt hinein lange Zeit massiv Waffen geliefert wurden. Man hat geglaubt, man müsse nur ein Gleichgewicht der Kräfte hinbekommen und alles Übrige würde sich von selbst regeln. Die demokratische Opposition in Syrien ist dabei unter die Räder gekommen.

Innenminister Friedrich sagt, Deutschland werde 5000 syrische Flüchtlinge aufnehmen…

Das ist beschämend. 5000 Flüchtlinge, das ist die Hälfte der Zahl von Menschen, die jeden Tag in den Irak flieht. Es ist absurd, dass wir bis heute den Syrern, die in Deutschland leben nicht ermöglicht haben, ihre Verwandten hierherzuholen, selbst wenn sie für deren Lebensunterhalt aufkommen wollen. Die Behauptung, es müsse eine europäische Lösung geben, ist unsinnig. Eine europäische Lösung kann es nur geben, wenn das größte und reichste Land mit gutem Beispiel voran geht.

Interview: Nadja Erb, Andreas Schwarzkopf

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Syrien

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