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Grüne Woche Dreckschleuder Landwirtschaft

Auf der Berliner Messe wird auch über einen Kurswechsel in der Agrarpolitik diskutiert. Immer mehr Menschen wollen kein „Weiter so“.

Protestaktion "Wir haben es satt!"
Kritik an der Agrarpolitik. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ protestieren Aktivisten gegen die Agrarindustrie und Landwirtschaftsminister Schmidt. Foto: dpa

Die Entscheidung rückt näher. 2021 beginnt die nächste siebenjährige Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Fest steht, dass bis 2027 erneut viele Milliarden Euro aus den Brüsseler Fördertöpfen in die Landwirtschaft der EU-Staaten fließen werden. Offen ist, wofür genau das Geld ausgezahlt werden sollte und an wen. Bisher geht der Löwenanteil der gut 55 Milliarden Euro, die die EU jährlich für die GAP ausgibt, in die Fläche. Und zwar im eigentlichen Wortsinn: Mit rund 300 Euro pro Hektar und Jahr subventioniert die EU den Agrarsektor, ohne dass daran nennenswerte Anforderungen geknüpft wären. Die Betriebe müssen lediglich einen kleinen Teil ihrer Äcker und Weiden als „ökologische Vorrangflächen“ (Greening) ausweisen, um das Geld zu erhalten. Insgesamt fließen in der laufenden Förderperiode 2014 bis 2020 auf diese Weise mehr als 407 Milliarden Euro in die Landwirtschaft.

Eine Strategie: Immer größere Agrarbetriebe

Daran knüpfen sich Fragen, die auch auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin kontrovers debattiert werden: Kann und soll es im Wesentlichen weiter gehen wie bisher? Oder bedarf es eines grundlegenden Kurswechsels in der europäischen Agrarpolitik?

Auf der einen Seite stehen die Befürworter des „Weiter so“. Dazu zählen der Deutsche Bauernverband, der immer noch amtierende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sowie die allermeisten konventionell wirtschaftenden Betriebe. Unterstützt wird dieses Lager von weiten Teilen der Lebensmittelindustrie, von Pestizid- und Düngemittelherstellern, Saatguthändlern und großen Futtermittellieferanten. Ihr gemeinsames Credo: Nur mit dem Einsatz modernster Technologien sowie optimierter Pflanzen und Tiere wird es gelingen, die wachsende Menschheit zu ernähren. Ihre Strategie: Immer größere Agrarbetriebe, nach dem Prinzip Wachsen oder Weichen, Maximalerträge durch Dünger und Pestizide, Produktion nicht nur für heimische Verbraucher, sondern auch für den Export und die Weltmärkte. Dass diese Fraktion im Wesentlichen an den herkömmlichen Förderkriterien festhalten möchte, liegt auf der Hand.

Auf der anderen Seite stehen Ökobauern, Umwelt-, Tier- und Klimaschützer, die naturnahes nachhaltiges Landwirtschaften befürworten und die Milliarden aus Brüssel entsprechend umlenken wollen. „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ lautet ihre Kernforderung, die sich gegen die bisherige Gießkannenpolitik der EU wendet. Diese Position findet nicht nur in der Bevölkerung und bei den Grünen Unterstützung, sondern mittlerweile auch in der SPD und in Teilen der Union. Selbst der irische EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte im vergangenen Jahr ein, die bisherige Mittelverwendung der GAP zeitige nicht die erwünschten Ergebnisse.

Sondern eher unerwünschte: Die Flächensubventionen kommen naturgemäß vor allem Großbetrieben zugute, die in der Mehrheit auf Monokulturen setzen und sich nicht selten im Besitz landwirtschaftsfremder Investoren befinden. Aus Anlegersicht sind Subventionen von 300 Euro pro Hektar und Jahr kein geringer Anreiz, Agrarflächen aufzukaufen, um diese dann zu verpachten und damit weitere Einnahmen zu erzielen. 60 Prozent der in Deutschland landwirtschaftlich genutzten Gesamtfläche von 16,7 Millionen Hektar sind mittlerweile Pachtland. Das bedeutet zum einen, dass viele Bauern nichts von den Subventionen haben, die ihnen doch eigentlich zugedacht sind. Zum anderen sind die Bodenpreise infolge der Landaufkäufe in den vergangenen 15 Jahren geradezu explodiert, weshalb kleinere und mittlere Betriebe kaum mehr die Möglichkeit haben, weitere Flächen zu erwerben.

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