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Grüne „Klimawandel ist Fluchtursache“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Grüne-Jugend-Chefin Ricarda Lang fordern mehr Mut in der Asylpolitik – sie wird Thema auf dem an diesem Freitag beginnenden Parteitag sein.

Claudia Roth und Ricarda Lang
Claudia Roth (li.) und Ricarda Lang sind für eine radikale Klimapolitik. Foto: Ute Grabowsky/photothek.net

Frau Roth, Frau Lang, wenn man das Begriffspaar „Humanität und Ordnung“ googelt, stößt man auf so betitelte Migrationskonzepte der Grünen – aber auch der CSU. Wundert Sie das?
Roth:
Das war eine Kompromissformulierung der Jamaika-Sondierungen, die ja gescheitert sind. Dank Horst Seehofer steht Deutschland heute ohnehin für eine Flüchtlingspolitik, die mit Humanität rein gar nichts zu tun hat. Der Heimatminister hat diese zwei Wörter zum Synonym für Fluchtabwehr und Inhumanität gemacht. Für mich ist dieses Begriffspaar also erst einmal vom Tisch.

War der Flüchtlingszuzug der vergangenen Jahre eine Reifeprüfung für die Grünen? Der Moment, in dem manches Ideal der Wirklichkeit angepasst wurde?
Lang:
Es wurde in den letzten Jahren noch wichtiger, unseren humanitären Anspruch deutlich zu machen: Wir stellen die Schutzsuchenden, ihre individuellen Rechte und ihre Würde ins Zentrum unserer Politik. Der erste Artikel des Grundgesetzes lautet ja nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. Sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Roth: Es war vielleicht eine Reifeprüfung für uns als Verfassungsschützer. Ich hätte nicht gedacht, dass ich mich eines Tages mal als solche bezeichnen würde. Aber: Mehr denn je ist es unsere Aufgabe als Grüne, den moralischen Imperativ unseres Grundgesetzes in die Tat umzusetzen, den Rechtsstaat und das Völkerrecht zu verteidigen. Dafür haben wir aber nicht umdenken müssen.

Im Entwurf zum Europa-Wahlprogramm der Grünen steht ein Passus, den man dort noch vor kurzem nicht erwartet hätte: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Das ist doch Ausdruck eines Umdenkens.
Roth:
Es ist ein Entwurf. Persönlich bin ich der Meinung, dass der erste Satz stark genug ist, um in einem grünen Wahlprogramm für sich stehen und wirken zu dürfen. Aber natürlich gehört es zur Realität eines Einwanderungskontinents wie Europa dazu, dass auch Rückführungen stattfinden. Das haben wir nie geleugnet. Im Gegensatz zu anderen betonen wir nur, dass wir diese unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen Verpflichtungen und mit Blick auf den Einzelfall möglichst humanitär ausgestalten wollen. Gleichzeitig sind es auch wir Grüne, die seit Jahren auf den Unterschied zwischen Asylrecht und der Notwendigkeit einer geregelten Arbeitsmigration hinweisen – samt Spurwechsel. Aber ja, natürlich ist all das Ergebnis eines ständigen Lernprozesses, auch bei mir.

Asyl erhält, wer von Verfolgung bedroht wird. Reichen Ihnen diese Kriterien aus?
Roth: Nein. Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache. Die EU muss hier als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen.

Steigende Pegel wären also ein ebenso überzeugendes Kriterium wie politische Verfolgung?
Lang: Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen ihr Zuhause gar nicht erst verlieren. Dafür braucht es eine radikale Klimapolitik. Für Inselstaaten wie Kiribati reicht das aber nicht mehr aus, sie werden bald unbewohnbar werden. Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten. Hilfreich wäre ein Klimapass: das Angebot der Staatsbürgerschaft durch Staaten, die in besonders starkem Maße zum Klimawandel beigetragen haben. Und für die Menschen, für die auch das zu spät kommt, die tatsächlich fliehen müssen, brauchen wir den Zugang zu einem Schutzstatus.

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