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Grüne fordern Gutachten Schwarz-Gelb und die „Stromlücke“

Die Grünen sind sauer. Noch immer steht der Bericht zur Sicherheit der Stromversorgung aus - obwohl er seit Juli hätte vorliegen müssen. In ihren Augen hält die Regierung Informationen zurück, die die Überflüssigkeit der Laufzeitverlängerung belegen würden.

Das AKW Neckarwestheim im Wasserdampf. War die Laufzeitverlängerung tatsächlich nötig? Die Grünen zweifeln daran. Foto: dpa

Eigentlich hätte das Gutachten schon im Juli vorgelegt werden müssen. Doch zum Jahresende steht der Monitoring-Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Sicherheit der Stromversorgung immer noch aus. Das bringt die Grünen in Rage: „Die Bundesregierung hält Informationen zurück, die vermutlich die Überflüssigkeit der Laufzeitverlängerung klar zutage gefördert hätten“, sagte Energieexpertin Ingrid Nestle der FR. „Unsinn“, kontert das Haus von Rainer Brüderle.

Tatsache ist: Laut Gesetz muss das Ministerium alle zwei Jahre zum 31. Juli eine Strom-Studie vorlegen. In dem letzten Gutachten von 2008 stand schwarz auf weiß: Angesichts der Planungen für den Neubau konventioneller Kraftwerke stelle „das Vorhandensein ausreichender Erzeugungsleistung keinen kritischen Engpass“ dar. Die Prognose für das Jahr 2020 wurde vom Energiewirtschaftlichen Institut der Uni Köln auf Basis des damals gültigen Atomausstiegs erstellt.

2010 lässt der Bericht lange auf sich warten. Ende Oktober aber hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen und dies mit drohenden Engpässen bei konventionellen Kraftwerken begründet. „Die Stromlücke ist ein Märchen“, hält Nestle dagegen und ist sicher, dass dies der Bericht belegen würde: „Offenbar hat die Regierung Angst, die Fakten auf den Tisch zu legen.“

Personelle Engpässe

Das Ministerium hat eine ganz andere Erklärung: „Der einzige Grund für die verspätete Vorlage des Gutachtens ist, dass dasselbe Institut zeitgleich mit der Erstellung der Energieszenarien für das Energiekonzept der Bundesregierung beauftragt war und es infolgedessen zu personellen Engpässen kam“, heißt es in der Antwort von Staatssekretär Jochen Homann auf eine Anfrage der Grünen. Im Übrigen, so ein Sprecher, sei schon Greenpeace mit einer Klage in der Sache gescheitert. Tatsächlich wollte die Umweltorganisation die Vorlage vor dem Kadi erzwingen, scheiterte jedoch aus formalen Gründen.

Jetzt erklärte das Ministerium, dass das Energiewirtschaftliche Institut am 8. Dezember seinen Bericht abgegeben habe. Nun verfassten die Beamten auf dieser Grundlage ihren Bericht: „Die Veröffentlichung erfolgt voraussichtlich Anfang 2011.“

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