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Grüne Endlich wieder Stachel sein

Die Grünen feilen an einem neuen Grundsatzprogramm. Stoßrichtung: „unbequem, aber nicht unrealistisch“.

Grüne arbeiten an neuem Grundsatzprogramm
Robert Habeck beim Startkonvent seiner Partei in Berlin. Foto: dpa

Der Mensch steht im Mittelpunkt. In diesem Fall sind es sechs riesige pinkfarbene Lettern, die im Hintergrund der Bühne auf dem Startkonvent der Grünen in Berlin-Moabit an der Wand hängen. Die großen Buchstaben werden von froschgrünen Zetteln gesäumt, auf denen Fragen stehen: Für wen bleibt noch auskömmliche Arbeit übrig? Wie gestalten wir grüne Wirtschaftspolitik? Wie nehmen wir möglichst viele Menschen mit? Es sind Fragen, die die Teilnehmer vorher eingereicht haben.

Antworten gibt es nicht, noch nicht. Doch die sollen schnell gefunden werden. „Neue Zeiten. Neue Antworten“ – unter diesem Motto diskutierten die Grünen daher am Freitag und Samstag in der denkmalgeschützten Industrielagerhalle am Hafen über ihr neues Grundsatzprogramm. 16 Jahre alt ist das Programm – und damit nach Ansicht der Grünen längst nicht mehr zeitgemäß.

Nun muss ein neues her, ein neues Kapitel will die ehemalige Protestpartei nun aufschlagen. In zwei Jahren, rechtzeitig zum 40. Geburtstag der Grünen, sollen die Antworten gefunden und das neue und damit dritte Programm in der Geschichte der Grünen beschlossen sein. Hier am Berliner Westhafen soll es nun auf zu neuen Ufern gehen. Mehr als 600 Teilnehmer kamen zum Zukunftskongress in die grün und pink belichteten Hallen, auch Nicht-Parteimitglieder waren eingeladen.

„Die Ordnung fällt an vielen Stellen auseinander, auch mit Blick auf die Sicherheitslage in der Welt“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Rande der Veranstaltung am Samstagnachmittag. Das sehe man zum Beispiel ganz aktuell an dem Angriff aus Syrien, aber auch mit Blick auf die Handelsbeziehungen, die digitalen und biologischen Entwicklungen oder die prekären Arbeitsverhältnisse. „Die Antworten, die die Politik gibt, sind zwar nicht immer falsch. Nicht falsch heißt aber auch nicht unbedingt richtig“, sagte Habeck. Die neue Zeit brauche neue Antworten.

Man dürfe keine Angst vor Auseinandersetzungen haben, diskutieren sei Teil der Lösung. Man müsse wieder radikaler und auch unbequemer werden, sagte er. „Wir gehen ein hohes Risiko ein, aber wir zielen eben auch hoch. Es ist nicht interessant, wer die Grünen im 21. Jahrhundert sind, es geht um die gesellschaftlichen Fragen im 21. Jahrhundert“, so der Bundesvorsitzende weiter.

Hier auf dem Startkonvent werde den Grünen der Spiegel vorgehalten, so Habeck. „Ich höre zum Beispiel, dass wir uns zu wenig um den Mittelstand kümmern. Auch Gentechnik wird ein Thema sein müssen. Da muss man schlucken, aber ich erkenne darin auch Wahrheit.“

Es menschelt sehr an diesen beiden Tagen bei den Grünen: Der Mensch und die Maschine, der Mensch und das Leben, der Mensch und das Kapital, der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt. So heißen die Workshops, in denen die Parteimitglieder und Teilnehmer Impulse geben und mitdiskutieren dürfen – aber vor allem sollen. Es geht um drängende Fragen, um Sozialpolitik, um Digitalisierung, um den Klimawandel – aber auch um neue Forschungstechnologien, um die Syrienpolitik oder um Kinderrechte. Um diese Fragen drehten sich auch die Themen des Länderrats, der am Vormittag getagt hatte. Einigkeit herrscht vor allem darin, dass etwas Neues in der Partei entstehen muss und dass viele an diesem Prozess teilhaben wollen. Und auch die Unterschiede werden deutlich.

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