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Große Koalition Union schachert bei Rente

Das Thema Rente ist wieder in der parteipolitischen Arena angekommen.CSU und CDU ziehen ihre Zustimmung zum Reformpaket überraschend zurück.

Rente
Eigentlich sollen die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente zum 1. Januar kommen. Foto: epd

Der Sozialverband VdK reagierte weit weniger gelassen als der zuständige Minister – und sprach damit wohl für viele Bürger, die jede Verzögerung der geplanten schwarz-roten Rentenreform für ein schlechtes Zeichen halten.

Die Menschen bräuchten Planungssicherheit, weshalb die Koalition „das Rentenpaket zügig auf den Weg bringen“ müsse, damit „die Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner pünktlich zum 1. Januar bei den Betroffenen ankommen“ – so kommentierte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch die Meldung, dass die eigentlich für die Kabinettsitzung am Morgen angesetzte Verabschiedung des Rentenpakets wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner unbestimmt verschoben wurde. Offenbar machen CDU und CSU eine baldige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die formal nichts mit der Rentenreform zu tun habe, zur Bedingung für ihre Zustimmung. VdK-Chefin Bentele sprach von „parteipolitischen Streitigkeiten der Koalitionspartner“, die „nicht auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausgetragen werden dürfen“.

Die Rente ist wieder Thema

Mit der überraschenden Verschiebung ist das Thema Rente nach dem umstrittenen Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, endgültig wieder in der parteipolitischen Arena angekommen. Schon zuvor hatte sich angedeutet, dass sich die SPD mit Blick auf sieben anstehende Wahlen in den nächsten anderthalb Jahren erneut mit Sozialthemen von der Union absetzen will.

Auf den neuen Konfrontationskurs war aber zuletzt die Union gegangen, deren Fraktionschef Volker Kauder am Freitag von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) eine „kräftige Senkung“ der Arbeitslosenbeiträge gefordert hatte: Eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte solle es 2019 schon geben, hatte Kauder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt. „Der Spielraum ist vorhanden“, betonte er mit Blick auf die konjunkturbedingt gut gefüllten Sozialkassen. Im Koalitionsvertrag ist lediglich eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge um 0,3 Punkte vereinbart.

Die Eskalation kommt trotzdem unerwartet, zumal der auch für Renten zuständige Minister Heil betont, sein Gesetzesentwurf sei bereits mit allen anderen beteiligten Ministerien „final abgestimmt“. Ohnehin habe er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt, befand Heil noch vor der Sommerpause: „Alle drei Parteien haben schon mal zugestimmt.“

Heil hatte seinen Entwurf im Juli vorgestellt, als ersten Teil der vereinbarten Rentenreformen. Das Paket soll bis 2025 sowohl die Höhe der Renten, als auch der Beiträge auf heutigem Niveau festschreiben und dafür den Steuerzuschuss des Bundes erhöhen. Der Scholz-Vorschlag einer Stabilisierung bis 2040 geht also weit über die aktuellen Pläne hinaus, bevor diese überhaupt beschlossen sind.

Außerdem sieht Heils aktueller Entwurf vor, die von der CSU durchgesetzte Mütterrente so auszuweiten, dass auch Eltern vor 1992 geborener Kinder das dritte Erziehungsjahr angerechnet bekommen, sofern sie mehr als zwei Kinder haben. In diesem Punkt will die SPD im Bundestag nachverhandeln, zumal auch hier die Finanzierung strittig ist. Schließlich sollen die Erwerbsminderungsrente verbessert und zudem Geringverdiener durch geringere Rentenbeiträge entlastet werden.

Dass die Union ihre Zustimmung vorerst zurückgezogen hat, sei „nicht dramatisch“, sagte Heil dem „Spiegel“ zwar gelassen. Aber demnächst müsse der Beschluss her, damit das Ganze am 1. Januar in Kraft treten könne, schob Heil nach – und keilte dann doch noch scharf gegen die Union: Dort seien wohl die Wirtschaftspolitiker den Sozialpolitikern in die Parade gefahren, legte er nahe, um Erleichterungen für die Wirtschaft durchzusetzen. „Es ist ja bekannt, dass Teile der Union ein schwieriges Verhältnis zur sozialen Sicherheit und zur gesetzlichen Rente haben“, so Heil.

Der Arbeitsminister hatte zuvor seine Bedingungen für die von CDU/CSU geforderte Absenkung des Arbeitslosenbeitrags gestellt: So müsse kleinen und mittleren Firmen bei der Weiterbildung ihrer Angestellten geholfen und der Bezug von Arbeitslosengeld I für Menschen erleichtert werden, bei denen sich Phasen von Anstellung und Arbeitslosigkeit schneller abwechseln.

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