Lade Inhalte...

Großdemonstrationen gegen Sparpaket Tumulte bei Kundgebung in Stuttgart

In Stuttgart wird der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen. Auch in Berlin machen Zehntausende Menschen deutlich, dass sie nicht für das Sparpaket der Bundesregierung zahlen wollen. Zwei Polizisten werden verletzt.

12.06.2010 17:06
Teilnehmer gehen in Stuttgart bei einer Demonstration gegen die Sparpläne der Bundesregierung auf der Straße (12.06.10). Foto: dpa

Stuttgart. Tumultartige Szenen bei der Stuttgarter Demonstration gegen das Sparpaket der Bundesregierung: SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde am Samstag während seiner Rede aus einem Block von rund 80 Menschen mit Eiern, Flaschen und Fahnenstangen beworfen.

Polizisten stürmten auf die Bühne, Schmiedel wurde mit Regenschirmen geschützt. Nach Polizeiangaben gab es auf der Bühne mehrere Verletzte. Zuvor hatten während des Protestzugs etwa 300 schwarz gekleidete und teilweise vermummte Autonome linksradikale Parolen gerufen.

Schmiedel sah den Angriff im Zusammenhang mit dem Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21: Im Vorfeld habe es Massen-Mails gegeben, in denen zum Protest gegen ihn aufgerufen worden sei, weil er das Bauprojekt am Stuttgarter Hauptbahnhof befürwortet, sagte Schmiedel. Das hätten Krawallmacher zum Anlass genommen, ihre Aggression an ihm zu entladen.

Insgesamt hatten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Menschen an der Demonstration beteiligt. Die Veranstalter sprachen von rund 20.000 Teilnehmern. Zur der Demonstration "gerecht geht anders" hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Verdi und verschiedene Parteien aufgerufen.

Der baden-württembergische DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf warnte laut Redemanuskript auf der Kundgebung: "Wenn die Bundesregierung meint, sie könne die Verursacher der Finanzkrise weiter schonen und die Opfer der Krise noch mehr belasten - dann wird dies nur der Anfang unserer Proteste sein." Landgraf nannte Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen und in der Arbeitsmarktpolitik eine "Sauerei" und "Frechheit".

An die Bundesregierung gerichtet sagte er: "Bei den einfachen Menschen traut ihr euch und vor den Mächtigen und der Wirtschaft kuscht ihr." Landgraf forderte "Leitplanken und Verkehrsregeln für die außer Kontrolle geratene Finanzbranche". Riskante Geschäfte müssten verboten, die Aufsicht verstärkt werden.

Polizisten in Berlin verletzt

In Berlin haben ebenfalls mehrere zehntausend Menschen gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Zu der Demonstration in Berlin, die sich am frühen Nachmittag vom Alexanderplatz aus in Bewegung setzte, hatte das Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 15.000 bis 20.000 Teilnehmern.

Zwei Polizisten seien schwer verletzt worden, als sie mit einem Gegenstand beworfen worden, der "explodiert" sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien im Krankenhaus operiert und stationär aufgenommen worden.

Nach Angaben des Sprechers ereignete sich der Vorfall, als Beamte in der Torstraße in Mitte mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen beworfen wurden. Bei dem explosiven Gegenstand soll es sich nicht um herkömmliche Pyrotechnik gehandelt haben.

Die Demonstration richtete sich gegen das Sparpaket der Bundesregierung, mit dem aus Sicht der Veranstalter die "Umverteilung von unten nach oben" verschärft wird. Zur Abschlusskundgebung wurde unter anderen die Linke-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch als Rednerin erwartet.

Zu dem Bündnis gehören über 100 Organisationen und Initiativen, darunter Vertreter von Attac, Verdi und der Linkspartei. Die Berliner Demonstration stand unter dem Motto "Von Athen bis Berlin - Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen".

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Angela Merkel um Verständnis für die Sparmaßnahmen bittet und was andere Politiker darüber denken.

Kanzlerin Merkel wirbt um Verständnis

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb derweil um Verständnis für das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung und wies die Kritik zurück. "Viele Menschen wissen, dass wir sparen und Schulden abbauen müssen", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Aber auch der Widerstand in der Union wird größer. Zugleich flammte die Forderung nach höheren Steuern für Top-Verdiener wieder auf.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt inzwischen einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr aus: Er hält es für möglich, dass der Bundestag eine solche Entscheidung trifft. "Es ist gutes Recht der Abgeordneten, Maßnahmen der Regierung durch andere zu ersetzen", sagte er dem "Spiegel". Dies könne auch für einen höheren Spitzentarif in der Einkommensteuer gelten: "Warum denn nicht?" Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte von einem höheren Spitzensteuersatz rein gar nichts.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Reiche mehr Steuern für "Luxusgüter" zahlen lassen. Er sprach sich in der "Wirtschaftswoche" für eine erhöhte Mehrwertsteuer von 27 Prozent etwa auf Segeljachten, teure Limousinen und Champagner" aus.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte eine Streichung des Elterngelds für Langzeitarbeitslose ab. "Das Schicksal der meisten Hartz-IV-Empfänger ist schon schwer genug", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hielt dem in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) entgegen: "Die Kritik an der Anrechnung des Elterngeldes für Hartz- IV-Empfänger läuft ins Leere, weil wir zugleich im Bereich Bildung insbesondere für die Kinder aus Hartz-IV-Familien mehr tun werden."

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte im Deutschlandradio Kultur, es gebe durch das Bundesverfassungsgericht die Verpflichtung, für Kinder von Hartz-IV-Empfängern noch einiges zu tun.

Der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, warnte am Freitag in der ARD: "Wir müssen sparen. Aber ein ungleichmäßiges Sparen schafft mehr Probleme." Gauck hält auch eine stärkere Beteiligung reicher Deutscher bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise für denkbar. "Ich kann das gar nicht verstehen, dass man sich fürchtet, in dem oberen Segment der Gesellschaft Einsparungen zu forcieren", sagte Gauck am Samstag in Rostock. (dpa/ddp)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum