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Großbritannien Weber bestätigt Brexit-Einigung

3. UpdateDie britische Regierung und EVP-Fraktionschef Manfred Weber sprechen von einem Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen. Für Mittwoch ist eine Sondersitzung des Kabinetts geplant.

Dominic Raab
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab verlässt Downing Street 10. Foto: afp

Nach der vorläufigen Einigung mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag Abend damit begonnen, ihr Kabinett sowie das Unterhaus hinter der geplanten Vereinbarung zu sammeln. In Einzelgesprächen mit den Ministern an ihrem Amtssitz in der Downing Street sondierte die konservative Politikerin die Stimmung in ihrer Partei. Für Mittwoch nachmittag ist eine Sondersitzung des Kabinetts vorgesehen; sollte May dort grünes Licht bekommen, würde noch in diesem Monat ein EU-Sondergipfel einberufen.

Einzelheiten über die offenbar mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente – den EU-Austrittsvertrag sowie die politische Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit – sickerten am Dienstag noch nicht durch. Auch hielt sich Brüssel betont bedeckt; die irische Regierung ließ in Dublin verlauten, die Verhandlungen seien „noch nicht beendet“.  Erst am späten Dienstagabend bestätigte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen. „Ja, der weiße Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt“, sagte Weber in den ARD-“Tagesthemen“.

Bis zuletzt umstritten war eine Garantie zum künftigen Status von Nordirland. Alle Parteien hatten sich frühzeitig darauf geeinigt, daß die extrem durchlässige Grenze zwischen der britischen Nordprovinz und der Republik im Süden auch in Zukunft offengehalten werden solle. Da dies nicht mit Londons ursprünglichem Plan eines glatten Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion – dem sogenannten harten Brexit - vereinbar war, ist die May-Regierung in den vergangenen Monaten auf einen wesentlich weicheren Kurs eingeschwenkt.

Brexit: die Übergangangsphase

Offenbar soll nun das gesamte Vereinigte Königreich über die ohnehin vereinbarte Übergangsphase bis Ende Dezember 2020 hinaus in der Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine Speziallösung für Nordirland gefunden ist. Presseberichten in London zufolge stellten wichtige EU-Mitglieder wie Italien, Deutschland und die Niederlande für dieses Entgegenkommen harte Bedingungen.

So muß sich die Insel während ihrer Mitgliedschaft in der Zollunion auch zukünftig an EU-Mindeststandards in der Arbeits- und Umweltgesetzgebung halten. Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werde durch britische Gerichte „angemessene Aufmerksamkeit“ gezollt.

May stand seit Monaten in der Kritik der Brexit-Ultras in ihrer eigenen Partei, angeführt von den Ex-Ministern Boris Johnson und David Davis, die im Juli das Kabinett verlassen hatten. Sie haben ausdrücklich jegliche Einschränkung britischer Souveränität von 2021 an ausgeschlossen; sollte die EU hart bleiben, müsse man eben zum vorgesehenen Termin Ende März ohne Vereinbarung ausscheiden. Davor warnt die britische Wirtschaft in schrillen Tönen. Große Unternehmen haben bereits Fabrikschließungen und Kurzarbeit angekündigt, zudem viele Millionen in die Lagerung von Ersatzteilen für die Produktion investiert.

Tony Blair will Brexit noch verhindern

Vergangene Woche geriet die Premierministerin zusätzlich ins Kreuzfeuer der konservativen EU-Freunde. Johnsons jüngerer Bruder Joseph trat von seinem Posten als Verkehr-Staatssekretär zurück mit der Begründung, May wolle das Land vor eine inakzeptable Alternative stellen: „Entweder Vasallentum oder Chaos.“ Stattdessen solle das Wahlvolk in einer zweiten Abstimmung die Gelegenheit bekommen, den EU-Austritt rückgängig zu machen. Dafür setzen sich Prominente wie der legendäre Fußballspieler Gary Lineker, Popsänger Bob Geldof und Ex-Premier Tony Blair ein.

Die offenbar unterschriftsreife Vereinbarung zwischen London und Brüssel setzt neben den Gruppen innerhalb der konservativen Regierungspartei auch die Labour-Opposition unter neuen Druck. Parteichef Jeremy Corbyn steht dem europäischen Einigungsprojekt feindselig gegenüber; erst vergangene Woche teilte er dem Magazin „Spiegel“ mit, der Brexit sei nicht mehr aufzuhalten. Öffentlich widersprach dieser Einlassung Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer: Die Partei werde Mays Deal sorgfältig prüfen und einen Chaos-Brexit nicht zulassen. Notfalls sei auch ein zweites Referendum denkbar.

Aus Brüssel hatte es bereits vergangene Woche geheißen, man bereite sich auf einen Brexit-Sondergipfel am 25. November, einem Sonntag, vor. Die Finanzmärkte reagierten am Dienstag ab positiv: Das Pfund legte gegenüber Dollar und Euro zu. (mit dpa)

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