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Großbritannien Verzagt, verzweifelt, verschnupft

Theresa Mays Rede beim Tory-Parteitag verdeutlicht die trübe Lage der britischen Regierung. Und zu allem Überfluss reicht man ihr auch noch die Kündigung.

Parteitag der britischen Konservativen
Nur ein Scherz? Komiker Simon Brodkin feuert die Premierministerin. Foto: dpa

Mit günstigeren Preisen für Strom und Gas sowie Zehntausenden neuer Sozialwohnungen wollen die britischen Konservativen verloren gegangene Popularität zurückgewinnen. In ihrer von mehreren Hustenanfällen sowie einem Komödianten unterbrochenen Rede zum Abschluss des Parteitags in Manchester versprach die erkältete Premierministerin Theresa May am Mittwoch, sie und ihre Minderheitsregierung würden „unsere Pflicht für Großbritannien“ tun. „Wir werden uns um die Jobsicherheit der Bürger kümmern, nicht um unsere eigene“, sagte sie in Anspielung auf Außenminister Boris Johnson, der zuletzt mehrfach Mays Autorität infrage gestellt hatte.

Der Parteitag war überschattet von der Unterhauswahl im Juni. Der von May vorzeitig organisierte Urnengang brachte der seit 15 Monaten amtierenden Premierministerin nicht den erhofften Erdrutschsieg, sondern empfindliche Mandatsverluste. Sie sei für den „zu hölzernen und zu präsidialen Wahlkampf“ verantwortlich, räumte May ein: „Das tut mir leid.“

Ihren verzagt wirkenden Delegierten versuchte die Tory-Chefin mit heftigen Angriffen auf Oppositionsführer Jeremy Corbyn Mut zu machen. Dessen propagierte Verstaatlichung von Eisenbahn wie Energieversorgern sei unbezahlbar und werde für Verhältnisse wie in Venezuela sorgen. Der Beifall blieb spärlich. Hingegen hatten die Labour-Delegierten vor Wochenfrist ihren Chef mit minutenlangen Gesängen gefeiert. Labour hatte bei der Wahl im Juni zehn Prozent mehr an Stimmen dazugewonnen; in Umfragen liegt Corbyns Truppe mit 43,39 Prozent vor den Torys.

May-Rede mit persönlichen Details

Mehrfach reicherte die als kühl und unnahbar geltende May ihre gut einstündige Rede mit persönlichen Details an. Um die Torys als Partei der sozialen Aufsteiger zu kennzeichnen, erzählte sie von ihrer Großmutter, die als Dienstmagd gearbeitet habe. „Unter ihren Enkelkindern sind drei Professoren und eine Premierministerin.“ Jede Generation setze sich dafür ein, dass es der nächsten besser gehen solle. Diesen Ehrgeiz teile sie voll und ganz.

Details über die versprochenen sozialen Verbesserungen blieb May aber schuldig. Ihre Regierung werde im Herbst ein neues Gesetz einbringen, um die Energiepreise für sozial Schwache zu deckeln. Parteistrategen beteuern, dabei handele es sich nicht um die Kopie einer Labour-Idee von 2014. Den sozialen Wohnungsbau haben Regierungen unterschiedlicher Couleur seit drei Jahrzehnten vernachlässigt. May beließ es bei Appellen an die Baubranche. Außerdem will die Regierung ein Programm, das kaufwilligen jungen Leuten zu Hauskrediten verhilft, auf zehn Milliarden Pfund aufstocken.

Brexit erst nach 30 Minuten Thema

Über den Brexit sprach May in der gut einstündigen Rede erst nach 30 Minuten. Sie verwies auf ihre Rede in Florenz, in der sie der EU erstmals finanzielles Entgegenkommen versprochen hat. Ausdrücklich wandte sich die Premierministerin an die gut drei Millionen EU-Bürger im Land: „Sie sind willkommen. Wir möchten, dass Sie bleiben.“

Diese wenigen Sätze über das wichtigste Thema britischer Politik legte die Parteitagsregie offen. Da die Konservativen auch 16 Monate nach dem Referendum noch völlig uneins sind, wie und in welchen Etappen der EU-Austritt vollzogen werden soll, schwiegen die Minister in ihren Reden weitgehend das Thema tot. Hingegen waren alle Brexit-Veranstaltungen am Rande des Parteitags brechend voll.

Die Delegierten der schrumpfenden Partei (Durchschnittsalter über 70 Jahre) stützten die Vorsitzende durch mehrere Standing Ovations – nicht zuletzt, um Mays anhaltende Hustenanfälle zu kaschieren. Dass die Erkältete durchhielt, nötigte selbst ihren Kontrahenten Respekt ab: Die „tapfere Premierministerin“ halte durch, lobte Liberaldemokrat Vincent Cable, „während ihre Minister unverhohlen gegen sie konspirieren“. Wie sehr vor allem Boris Johnson neue Ambitionen auf die Regierungsführung unterstellt werden, verdeutlichte auch der Zwischenfall, der Mays Rede unterbrach: Der Komödiant Simon Brodkin reichte ihr „im Namen von Boris“ ein Kündigungsformular. Er wurde aus dem Saal geworfen.

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