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Großbritannien Verwirrung über den Brexit

Die Verhandlungen für den EU-Abschied der Briten stocken – ein Überblick über die Gefechtslage.

Royal Ascot
Besucher der Pferderennen in Ascot bekennen sich bei einem Picknick zu Großbritannien. Ob sie auch für den Brexit sind? Foto: dpa

Zwei Jahre nach dem EU-Referendum in Großbritannien ist die Brexit-Lage so verworren, dass auch die Briten sich nur noch wundern. Vielen wäre es inzwischen lieber, sie hätten das B-Wort nie gehört. Die Querelen zu ignorieren, nützt aber nichts. Zum Jahresende muss ein Austrittsvertrag mit der EU stehen – sonst droht dem Vereinigten Königreich – mit potenziell katastrophalen Folgen – ein „Sturz von der Klippe“ am 29. März 2019.

Warum am 29. März? Und warum „ein Sturz von der Klippe“? 
So nennen es all die, die vor einem Abschied ohne Vertrag warnen. Konzern- und Gewerkschaftsbosse beispielsweise, die täglich mit neuen düsteren Voraussagen kommen. Ist bis zum Stichtag keine Vereinbarung erzielt, stürzt ihr Land ihrer Überzeugung nach in einen Abgrund voller Probleme, die noch kaum wer im Regierungsbetrieb absieht. Der 29. März 2019 ist dabei der Tag, an dem die Briten „ohne Deal“ automatisch aus der EU ausscheiden würden: Genau zwei Jahre nach der formellen Aufkündigung der Mitgliedschaft durch die Premierministerin, am 29. März 2017.

Ist der Austrittsvertrag denn in dieser Frist noch hinzukriegen?
Das weiß niemand so genau. Dabei ist die Frist sogar noch knapper bemessen. Wegen des komplizierten Ratifizierungsprozesses muss der Vertrag beiden Seiten schon ein paar Monate vorher vorliegen. Ursprünglich wurde dafür der Oktober dieses Jahres angepeilt. Es sind aber noch zentrale Fragen ungeklärt. Wie etwa die, was aus der inneririschen Grenze werden soll, wenn sie 2019 zur EU-Außengrenze wird. Wie der Frieden in Nordirland dann noch erhalten werden kann.

Könnte der Austrittsvertrag an der Nordirlandfrage scheitern? 
Er könnte. Damit die Grenze offenbleibt, was die britische Premierministerin Theresa May der EU zugesichert hat, hat sich bisher keine andere realistische Lösung gefunden als der Verbleib des ganzen Landes in der EU-Zollunion und in Teilen des EU-Binnenmarkts – oder aber die Initiierung einer gesamtirischen Wirtschaftszone. Beides lehnt May rundheraus ab. Letztere Idee stößt schon aufs Veto der Unionisten, auf die Mays Minderheits-Regierung angewiesen ist. Und Mays Gegenvorschläge haben Dublin und Brüssel als impraktikabel verworfen. Die Verhandlungen sind da in einer Sackgasse.

Was wollen die Briten sonst noch im Austrittsvertrag haben? 
Zum einen eine Vereinbarung über eine Übergangszeit, damit im März nicht alles Knall auf Fall endet. Geplant ist im Augenblick eine Frist von 21 Monaten, also bis Dezember 2020, in der Großbritannien kein EU-Mitglied mehr wäre, in der aber bei Handel und Grenzverkehr alles beim Alten bliebe. Darüber hinaus will London sein Verhältnis zur EU für die Zeit nach 2020 bereits vertraglich abgeklärt wissen. In der EU glaubt man allerdings, dass fürs Erste eine bloße Absichtserklärung möglich wäre und der Rest bestenfalls im Laufe der Übergangszeit ausgehandelt werden kann.

Hat die britische Seite denn überhaupt klare Vorstellungen von der Zukunft? 
Nein. Das ist der Kern des Problems. Ein Teil der Minister Mays will der EU eng verbunden bleiben. Ein anderer sucht die radikale Trennung. Bisher hat es die Regierung nicht mal geschafft, ein seit langem angekündigtes Weißbuch zum künftigen Verhältnis Großbritanniens zur EU herauszugeben. Das soll nun nach dem EU-Gipfel nächste Woche geschehen. Auf einer zweiten Klausur des „Brexit-Kabinetts“ auf ihrem Landsitz Chequers im Juli will May außerdem erneut versuchen, eine gemeinsame Position für ihre Regierung zu finden. Bisher ist ihr das allerdings nicht gelungen. Kompromisse mit den Pro-Europäern im Kabinett sind für Hardliner wie Brexit-Chef David Davis oder Außenminister Boris Johnson nicht drin.

Was wollen die „harten Brexiteers“ denn erreichen? 
Sie bestehen darauf, dass die Taue zur Zollunion und zum Binnenmarkt der EU komplett gekappt werden. London soll nicht länger von EU-Vorschriften und von EU-Gerichtsentscheiden abhängig sein. Es soll international eigene Handelsverträge schließen können. Und es soll keine größeren Beträge mehr an die EU überweisen. Offene Grenzen zur EU soll es natürlich auch nicht mehr geben nach der Übergangsfrist.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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