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Großbritannien Umstrittene Hilfe für Brexit-Kampagne

Befürworter sollen gegen Werbeauflagen verstoßen haben. Ins Visier ist die kanadische Firma AggregateiQ geraten.

Downing Street
In der Downing Street 10 herrscht weiterhin Anspannung. Foto: imago

Im Streit über die Finanzierung der Brexit-Kampagne richtete sich am Montag Kritik gegen einen politischen Berater von Premierministerin Theresa May. In einer am Wochenende von Mays Amtssitz in der Downing Street verbreiteten Stellungnahme war der Whistleblower Shahmir Sanni als homosexuell geoutet worden. „Das sollte lediglich vom eigentlichen Sachverhalt ablenken“, sagte der 24-Jährige in London. Außerdem habe das Outing seine in Pakistan lebende Familie in Schwierigkeiten gebracht. Homosexualität steht in Pakistan unter Strafe.

Im Facebook-Datenskandal hatten sich die Recherchen britischer Medien lange auf die Londoner Datenfirma Cambridge Analytica (CA) und deren Verbindungen zur Brexit-Gruppe Leave EU konzentriert. Sannis Enthüllungen haben hingegen die Aufmerksamkeit auf das kanadische Unternehmen AggregateiQ (AIQ) gelenkt. Von diversen Gruppen, die für den Brexit warben, erhielt die Firma insgesamt mindestens 3,45 Millionen Pfund (3,95 Millionen Euro). Der Hauptanteil kam von der viel wichtigeren Lobbygruppe Vote Leave, die von Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove geleitet wurde.

Anschuldigungen gegen Vote Leave

Vote Leave war von der Wahlkommission als offizielle Organisation der EU-Ausstiegsbefürworter anerkannt worden. Als solche bestand ein Ausgabenlimit von sieben Millionen Pfund. Zu den weiteren Auflagen der Wahlkommission gehörte auch, dass die einzelnen Gruppen ihre Ausgaben, beispielsweise für digitale Anzeigen, nicht untereinander koordinieren durften.
Genau dies sei aber bei Vote Leave geschehen, behauptet Sanni. Er agierte als Schatzmeister der aus jungen Freiwilligen bestehenden Gruppe BeLeave. Man habe eng mit Vote Leave kooperiert und von dort Instruktionen erhalten. Dazu gehörte auch die Verwendung von mehr als 715 000 Euro, erinnert sich der damals 22-jährige studierte Ökonom. „Ich hatte gehofft, ich könnte wenigstens Reisespesen erhalten. Stattdessen lautete die Anweisung: Das Geld geht an AIQ“, sagte er der BBC.

Bei Vote Leave arbeitete Sannis damaliger Partner Stephen Parkinson, mittlerweile Brexit-Berater der Premierministerin. Die Anschuldigungen seien „falsch und irreführend“, ließ dieser über das Pressebüro der Downing Street verbreiten. In der Erklärung wird auch seine Beziehung zu Sanni angesprochen.

Labour und Liberaldemokraten nennen Sannis Enthüllungen „atemberaubend“ und fordern die Einschaltung der Kriminalpolizei. Johnson sprach von „lächerlichen Vorwürfen“; sowohl Vote Leave wie BeLeave bestritten das behauptete Abhängigkeitsverhältnis.

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