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Großbritannien Theresa May wirbt für Brexit-Übergangszeit

1. Update In einer Grundsatzrede kommt die britische Premierministerin Theresa May der EU entgegen. Großbritannien könnte für bis zu zwei Jahre ohne Stimmrecht in der Zollunion bleiben.

Theresa May
Großbritanniens Premierministerin Theresa May denkt in Sachen Brexit um. Foto: afp

Nach monatelangem Tauziehen im eigenen Kabinett hat die britische Premierministerin ihren harten Brexit-Kurs aufgeweicht. In ihrer ersten Europarede seit Januar räumte Theresa May ein, Grossbritannien werde nach dem EU-Austritt für eine bis zu zweijährige Übergangszeit ohne Stimmrecht Mitglied von Binnenmarkt und Zollunion bleiben.

Dies schließt Zahlungen von rund 20 Mrd Euro netto ein. Ihr Land werde „seine während der Mitgliedschaft eingegangenen Verpflichtungen einhalten“, sagte die Regierungschefin in Florenz und mahnte die Brüsseler Partner: „Es liegt in unser aller Interesse, daß die Verhandlungen erfolgreich sind.“ Die nächste Gesprächsrunde soll am Montag in Brüssel beginnen.

Im Gefolge ihrer Chefin reisten auch die Minister Philip Hammond (Finanzen), Boris Johnson (Äusseres) und David Davis (Brexit) in die Toskana - sichtbares Zeichen der Einigkeit im Kabinett, die bei einer Sondersitzung am Donnerstag ausgerufen worden war.

Boris Johnson fordert härteren Brexit

Freilich dürfte es sich lediglich um einen vorübergehenden Waffenstillstand handeln. Hammond sowie eine Reihe jener Konservativen, die den EU-Verbleib befürworteten, unterstützen die Forderung der Wirtschaftslobby nach einer möglichst großen Nähe zum Binnenmarkt auch jenseits der Übergangsfrist, Zahlungen in die Brüsseler Kasse inbegriffen.

Hingegen wünschen sich EU-Feinde wie Johnson oder Agrarminister Michael Gove eine klare Abkehr von den verhassten Brüsseler Institutionen. Johnsons seitenlanges Brexit-Manifest vom vergangenen Wochenende hatte zu Spekulationen geführt, der einstige Brexit-Vorkämpfer bereite seinen Rücktritt aus dem Kabinett und eine Kampfansage an May vor. Offenbar hat der einstige Londoner Bürgermeister, 53, dafür aber nicht die notwendige Unterstützung in der Fraktion.

Die seit der Wahl vom Juni empfindlich geschwächte Premierministerin stellte ihre Rede unter das Motto „gemeinsame Geschichte, gemeinsame Herausforderungen, gemeinsame Zukunft“. Zwar stellten die Verhandlungen naturgemäss einen schwierigen Prozess dar. Doch sehe die Zukunft für das Vereinigte Königreich ebenso wie für die EU hell aus, beteuerte May und zählte die Stärken ihres Landes auf: „ein weltweit beneidetes Rechtssystem; Offenheit für ausländische Investoren; Enthusiasmus für Innovationen; einige der besten Unis der Welt; ein großes Talent für Kreativität und ein unbezwingbares Gemüt“.

Ausführlich widmete sich die Regierungschefin den vielfältigen Positionspapieren, in denen Davis‘ Brexit-Ministerium in den vergangenen Wochen die zukünftige Handels- und Sicherheitszusammenarbeit skizziert hatte. Demgegenüber hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier, zuletzt bei einer Rede in Rom am Donnerstag, immer wieder auf sein Verhandlungsmandat hingewiesen: Zunächst müssten mit den Briten drei wichtige Themenfelder geklärt werden, ehe es um die Zukunft gehen könne.

Brexit-Beauftragter stellt sich hinter Iren

Dabei handelt es sich um den zukünftigen Status von gut drei Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien sowie rund einer Million Briten auf dem Kontinent, Grossbritanniens finanzielle Verbindlichkeiten gegenüber Brüssel sowie den zukünftigen Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Der konservative Dubliner Regierungschef Leo Varadkar hat bereits angedeutet, ohne einen umfassenden britischen Lösungsvorschlag werde er weitergehenden Gesprächen nicht zustimmen. Die Entscheidung darüber trifft ein EU-Gipfel im Oktober, bei dem nominell jedes der verbleibenden Mitgliedsländer Vetorecht besitzt.

Bei einem Besuch auf der grünen Insel hatte der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, den Iren den Rücken gestärkt. „Wir werden nicht zulassen, dass Irland unter der britischen Austrittsentscheidung leidet“, sagte der frühere belgische Ministerpräsident im Dubliner Parlament Dáil. Mays Rede enthielt zur irischen Frage keine neuen Ideen.

In Bezug auf die Zahlungen in die Brüsseler Kasse nannte die Premierministerin in Florenz keine konkrete Summe. Die in London genannte Zahl von rund 20 Mrd Euro passt zu den britischen Verpflichtungen in Höhe von 32,6 Mrd Euro, von denen etwa 12 Mrd in Landwirtschaft, Wissenschaft und Förderprojekte auf der Insel zurückfließen sollen. In Brüssel kursieren Rechnungen über weitere britische Verbindlichkeiten, die sich auf bis zu 100 Mrd Euro addieren.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Großbritannien

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