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Großbritannien So soll der weiche Brexit laufen

Ein Weißbuch für den Neuanfang: Der neue britische Brexit-Minister legt die Pläne Großbritanniens für den weichen Austritt vor. Scharfe Kritik kommt von EU-Feinden sowie von Lobbyisten der Londoner Finanzindustrie.

Dominic Raab
Noch kann Brexit-Minister Dominic Raab dynamisch ausschreiten… Foto: afp

Drei Tage nach seinem Amtsantritt hat Brexit-Minister Dominic Raab am Donnerstag das lang erwartete Weißbuch zum zukünftigen Verhältnis Großbritanniens und der EU vorgelegt. Ziel sei ein „prinzipientreuer und praktikabler Brexit“, sagte der Kabinettsneuling im Unterhaus. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May sei zuversichtlich, dass die britischen Ideen Grundlage für eine „dauerhafte Abmachung“, ein sogenanntes Assoziierungsabkommen, sein könnten. Das 98-seitige Dokument basiert auf dem Chequers-Papier vom vergangenen Freitag, das nach einer langen und kontroversen Sitzung des Kabinetts zustande gekommen war.

Statt des zwei Jahre lang propagierten harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion wird nun ein weicher Brexit und wirtschaftlich enge Verflechtung mit dem Kontinent angestrebt. Deshalb waren zu Wochenbeginn Raabs Vorgänger David Davis sowie Außenminister Boris Johnson zurückgetreten. Dieser soll Mays Vorgehen als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben.

May-Regierung will Freihandelszone für Güter und Lebensmittel

Die jetzt vorgelegte Verhandlungsstrategie zog umgehend scharfe Kritik von EU-Feinden sowie von Lobbyisten der Londoner Finanzindustrie auf sich, hingegen fielen die Reaktionen in Brüssel moderat aus. Er werde das Weißbuch mit den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament analysieren, teilte Chefunterhändler Michel Barnier mit. „Ich freue mich auf die Verhandlungen in der kommenden Woche.“

Im Unterhaus musste sich der neue Minister vom Parlamentspräsidenten Speaker dafür tadeln lassen, dass Kopien des Weißbuches erst gegen Ende seines Statements den Abgeordneten zugänglich gemacht wurden, obwohl ausländische Journalisten schon vorab Zugang erhalten hatten. Das lang erwartete Dokument dient als Grundlage für die Verhandlungen der nächsten Wochen. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Juni diskutierten Briten und die EU-Kommission zunächst über die Austrittsbedingungen. 

Darüber kam es im Dezember zu einer weitgehenden Einigung. Beide Seiten betonen aber: Die Verträge über den Austritt wie über die zukünftige Zusammenarbeit müssen als Paket gesehen und verabschiedet werden. Ausdrücklich wird in Regierungs-Briefings die „No Deal“-Variante, also ein Ausscheiden ohne Vereinbarung, erwähnt; stets wird aber betont, man erhoffe einen positiven Ausgang der Verhandlungen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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