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Großbritannien Mays Brexit-Plan unter Beschuss

Konservative Hardliner wollen gegen die eigene Regierungsvorlage stimmen.

Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa May steht unter starkem Druck. Foto: dpa

Die erst vergangene Woche in einem Weißbuch vorgestellte Brexit-Position der britischen Regierung unter Theresa May befindet sich zu Wochenbeginn unter anhaltendem Beschuss aus der eigenen Partei. Eine einflussreiche, EU-freundliche Konservative, die frühere Bildungsministerin Justine Greening, sprach von der „schlechtestmöglichen Variante“ und schloss sich erstmals Oppositionsforderungen nach einem zweiten Referendum an. Und Brexit-Ultras wollten am Montagabend gegen das Zollgesetz ihrer eigenen Regierung stimmen.

Zur Enttäuschung der EU-Feinde blies allerdings der zurückgetretene Außenminister Boris Johnson den erwarteten Frontalangriff auf die Premierministerin ab. In der ersten Kolumne des gelernten Journalisten für den „Daily Telegraph“ war nicht, wie in seinem Rücktrittsschreiben, vom „sterbenden Brexit-Traum“ und Großbritanniens zukünftigem Status als „Kolonie“ die Rede. Vielmehr beschwor der 54-Jährige altbekannte Slogans wie „Global Britain“ und predigte Selbstbewusstsein: „Viele Menschen auf der Welt glauben fest an Britannien. Es wird Zeit, dass wir ihr Selbstbewusstsein teilen.“ Die ihm zustehende kurze Rücktrittsrede im Unterhaus – ein probates Mittel für Rebellen, ihre eigene Regierung sturmreif zu schießen – hat der Ex-Außenminister offenbar auf Mittwoch verschoben. Das lag nicht zuletzt daran, weil sich am gestrigen Montag schon der zurückgetretene Brexit-Minister David Davis zu Wort melden wollte.

Großer Vertrauensverlust

In Brüssel haben unterdessen die Fachgespräche der beiden Verhandlungsdelegationen begonnen. Am Donnerstag reist erstmals der neue Brexit-Minister Dominic Raab in die belgische Hauptstadt und trifft sich mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Man sei auf einen langen Brüsseler Sommer eingestellt, heißt es in Raabs Ministerium. Das Unterhaus zieht sich hingegen am kommenden Mittwoch, 25. Juli, für sechs Wochen in die Ferien zurück. Verschwörern gegen Theresa May bleiben deshalb nur noch wenige Tage Zeit, wenn sie eine Vertrauensabstimmung in der Fraktion auslösen wollen. Dafür bedarf es lediglich 48 von 316 Tory-Abgeordneten. Allerdings gilt eine Mehrheit gegen May als unwahrscheinlich, geschweige denn eine Mehrheit für den als unzuverlässig und sprunghaft geltenden Johnson.

Während aber der einstige Brexit-Vormann brillant auf der Medienklaviatur zu spielen weiß, lässt Mays politische Kommunikation zu wünschen übrig. Dabei bot ihr Donald Trump ungewollt Schützenhilfe: Der US-Präsident berichtete protokollwidrig aus seinem Gespräch mit Königin Elizabeth II., diese habe den Brexit ein „außerordentlich komplexes Problem“ genannt. Anstatt die Brexiteers offensiv auf die ungeahnten Schwierigkeiten des EU-Austritts hinzuweisen, beließ es May bei einem höchstens versteckten Tadel: „Viele Leute haben mit dem Herzen abgestimmt. Ich muss kühlen Kopf bewahren und praktisch bleiben.“

Dieser Realismus steht bei vielen Tory-Mitgliedern und -Wählern nicht sonderlich hoch im Kurs. Umfragen spiegeln einen alarmierenden Vertrauensverlust in die Politik der Premierministerin wider. Erstmals seit Monaten liegt die Labour-Opposition mit bis zu fünf Punkten Abstand vor der konservativen Regierungspartei; der Firma Opinium zufolge bekennen sich zudem plötzlich wieder acht Prozent der Briten zur öffentlich kaum noch wahrnehmbaren Ukip. Deren langjähriger Chef Nigel Farage rief am Montag zu Mays Sturz auf, lehnte aber eine zweite Volksabstimmung ab.

Diese wird hingegen von immer mehr ernsthaften Politikern angestrebt. Ex-Bildungsministerin Greening schlug einen Stimmzettel mit drei Optionen vor: dem Verbleib in der EU, dem Kompromiss, den das Weißbuch der Regierung skizziert, und schließlich einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Labours Vize-Vorsitzender Tom Watson mochte den Vorschlag nicht ausschließen. Mays Team versuchte am Montag die Rebellen mit der Aussicht auf Neuwahlen zu erschrecken. Dann sei das Projekt des Brexit insgesamt in Gefahr.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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