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Großbritannien May laviert sich durch Brexitdebatte

Auch der zweite Verhandlungstag zum EU-Austrittsgesetz im Unterhaus bringt jede Menge Streit.

13.06.2018 23:47
Theresa May
Bei den Abstimmungen zeigt sich deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. Foto: afp

Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete am Mittwoch ohne eine größere Schlappe für die Regierung.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. Medienberichten zufolge stimmten 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt – theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Die ist in der Frage aber noch zerstritten. Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück ins Oberhaus. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur mit hauchdünner Mehrheit.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

EU-Parlament wird kleiner

Auch am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen. 

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. 

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen. Das Ringen um den richtigen Brexit-Kurs ist noch lange nicht zu Ende. 

Auch das Europaparlament bereitet sich auf den ungewollten Abschied der Briten vor: Am Mittwoch beschloss es seine Verkleinerung. Eine Mehrheit stimmte dafür, die Zahl der Sitze nach der Europawahl im Mai 2019 von 751 auf 705 zu verringern. Derzeit gibt es 73 britische Mandate. 27 Sitze sollen unter 14 Mitgliedsstaaten verteilt werden, die derzeit im Parlament etwas unterrepräsentiert sind (Deutschland ist nicht dabei). Die 46 übrigen sollen in Reserve für etwaige neue EU-Länder gehalten werden. (dpa/rut/afp)

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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