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Großbritannien Labour-Streit über Antisemitismus

Corbyn-Gegner und jüdische Abgeordnete werfen dem Parteichef Verachtung von Juden und Israel vor. Die Parteilinke wittert hinter den Attacken ganz andere Motive.

Corbyn
Von Parteigenossen als Rassist beschimpft: Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party. Foto: afp

Kurz vor den parlamentarischen Sommerferien erregen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Oppositionsführer Jeremy Corbyn die politischen Gemüter in London. Nachdem das Labour-Präsidium eine international gebräuchliche Definition von Antisemitismus nicht wortgetreu in ein neues innerparteiliches Regelwerk übernehmen wollte, bezeichnete eine prominente jüdische Abgeordnete den Vorsitzenden als „Antisemiten und Rassisten“. Am Donnerstag und Freitag machten drei jüdische Wochenzeitungen mit gemeinsamer Titelseite und Kommentar ihrem Ärger Luft: Labour zeige „Verachtung für Juden und Israel“, eine Corbyn-Regierung „wäre eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land“.

Labour akzeptiert IHRA-Antisemitismus-Definition nur in Teilen

Im Kern geht es bei der Kontroverse nicht um die 2016 von der Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) verabschiedete „nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition“ von Antisemitismus selbst, sondern um einige der darin angeführten elf Beispiele. Gerade weil man dem Antisemitismus bei jüngeren und älteren Mitgliedern Herr werden wolle, heißt es bei der in jüngster Zeit auf mehr als 600.000 Mitglieder angewachsenen Partei, brauche man für das Parteistatut rechtlich belastbare Formulierungen.

Umstritten ist besonders ein Beispiel, das sich auf Kritik an Israel bezieht. Diese könne „nicht als antisemitisch betrachtet“ werden, heißt es in der IHRA-Formulierung, solange sie mit Kritik „an anderen Ländern vergleichbar“ sei. Hingegen müsse „die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“, als antisemitisch gelten. In der Labour-Spitze, nicht zuletzt in Corbyns engstem Umfeld, gibt es gegen diese Formulierung Bedenken. Einige Handlungen und Gesetze der derzeit regierenden Netanyahu-Administration könnten, so heißt es, legitimerweise als „Form von Apartheid“ und damit als rassistisch bezeichnet werden, wie auch der berühmte argentinisch-jüdische Dirigent Daniel Barenboim kürzlich im „Guardian“ schrieb. 

Margaret Hodge, 73, war vergangene Woche im Unterhaus wütend auf Corbyn zugestürmt. „Du bist ein Antisemit und Rassist“, rief sie dem konsternierten Parteichef zu; den Gebrauch des Schimpfwortes „Fucking“ bestreitet die frühere Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Gegenüber der BBC erläuterte die aus der deutsch-österreichischen Flüchtlingsfamilie Oppenheimer stammende Politikerin ihre Position: „Man muss Leute nicht nach ihren Worten, sondern nach ihrem Handeln beurteilen.“ Corbyn habe es versäumt, intern energisch genug gegen Antisemiten vorzugehen. Die Entscheidung des Präsidiums sei nun der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.

Corbyn hat oft gegen israelische Politik demonstriert

Corbyn war als Hinterbänkler jahrzehntelang Teilnehmer vieler Demonstrationszüge gegen amerikanische und israelische Politik. Auf dem jüngsten Parteitag verurteilte er „die Unterdrückung des palästinensischen Volkes“; Israel solle seine seit 50 Jahren andauernde Besetzung der Westbank zugunsten einer „echten Zweistaatenlösung“ beenden.

Wie Hodge gehören auch die anderen Klageführer zu der großen Gruppe der Unterhausfraktion, die Corbyns Wahl zum Parteichef für einen schweren Fehler halten. Auch einige Mitglieder des Schattenkabinetts haben sich derweil kritisch zur Entscheidung des Präsidiums geäußert. Um das Vertrauen der britischen Juden wiederzugewinnen, solle die Partei die international übliche Definition übernehmen, glaubt Gesundheits-Sprecher Jonathan Ashworth. Deren Text zur Gänze zu übernehmen „wäre besser gewesen“, findet auch Barry Gardiner, zuständig für Handelsbeziehungen, verteidigt aber die Partei: „Labour ist weder rassistisch noch antisemitisch.“

Bei der Parteilinken, die sich um Corbyn geschart hat, gelten viele der Kritiker schon deshalb als suspekt, weil sie eher dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Die jüdischen Wochenblätter hätten wohl „Angst vor einer sozialistischen Regierung“, glaubt der Kunsthändler René Gimpel. Inspiriert von Corbyn kandidierte der 70-jährige Sprössling einer jüdischen Familie aus dem Elsass im Frühjahr nach 39 Jahren Zugehörigkeit erstmals für seine Partei bei der Kommunalwahl. „Tausende wie ich machen gerade deshalb bei Labour mit, weil es keine antisemitische Partei ist.“

Der hochangesehene frühere BBC-Anchorman Robin Lustig, auch er Sohn deutscher Flüchtlinge vor dem NS-Terror, nennt auf FR-Nachfrage Corbyn „schamlos und inkompetent“, hält ihn aber nicht für einen Antisemiten. Allerdings befinde sich die Geisteshaltung des Labour-Chefs „in unangenehmer Nähe“ zu Antisemiten.

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