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Großbritannien Konservative Lust am Rebellieren

Die Tories nutzen das Schlingern der britischen Regierungschefin Theresa May weidlich aus. Tatsächlich hat die Premierministerin eine furchtbare Woche hinter sich.

Sicherheit in London
Misstrauische Blicke Richtung Politik: Polizisten auf Wache vor Number 10 Downing Street. Foto: dpa

Normalerweise findet Theresa Mays Regierungshandeln, nicht zuletzt ihr harter Brexit-Kurs, die begeisterte Zustimmung des Magazins „Spectator“. Am Freitag aber ließ die 189 Jahre alte Tory-Postille keinen Zweifel an ihrer Entgeisterung über die Premierministerin. Die Schwäche der Opposition habe offenbar die Konservativen faul werden lassen, ätzte der Leitartikel, und bezichtigte die Partei und deren Vorsitzende der „selbstgefälligen Inkompetenz“.

Tatsächlich hat May, 60, eine furchtbare Woche hinter sich. Erst verdarb die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon mit ihrem neuerlichen Referendumsbegehren der Londoner Regierungschefin die Freude an der parlamentarischen Zustimmung zu deren Brexit-Austrittsgesetz. Dann zwang die rebellische Unterhaus-Fraktion den Finanzminister dazu, eine erst vor Wochenfrist verkündete Steuererhöhung für Selbstständige zurückzunehmen. Schließlich übergab die Kriminalpolizei der Kronanwaltschaft dicke Akten über offenkundige Korruption unter Konservativen bei der jüngsten Unterhauswahl. Alles andere als Anklagen gegen führende Beteiligte, darunter enge Vertraute Mays, wären eine Überraschung.

May vergrößerte den Schaden noch durch falsch intonierte Stellungnahmen: Die in Edinburgh regierende Nationalistin hochnäsig eines „Spiels mit der Zukunft Schottlands“ zu bezichtigen, klang verdächtig nach der englischen Arroganz, die auch ausgeglichene schottische Gemüter in Wallung versetzen kann.

Erst nach zweitägiger Bedenkzeit gelang den Beratern in Downing Street eine kohärente Strategie. Für den Verbleib im Vereinigten Königreich hätten sich 2014 deutlich mehr Schotten ausgesprochen als im vergangenen Jahr für die weitere EU-Mitgliedschaft, gab die Premierministerin nun zu bedenken. Und überhaupt gehe es dort um die gut 40-jährige Zugehörigkeit zu einer supranationalen Organisation, hier aber um 300-jährige Gemeinsamkeit mit großen Erfolgen. Für eine neuerliche teure Volksabstimmung sei „jetzt nicht die Zeit“.

Rekordstrafe für Korruption

Diese flexible Argumentation mag sparsamen Schotten einleuchten. Hingegen spricht wenig dafür, dass parteipolitische Äußerungen der Tory-Chefin die Wahlaufseher und Strafverfolger beeindrucken, die das Vorgehen der Konservativen im Wahlkampf 2015 ausleuchten. Die unabhängige Wahlkommission brummte der Regierungspartei am Donnerstag die Rekordstrafe von 70 000 Pfund für falsche Abrechnungen auf. Nun steht nicht nur dem damaligen Schatzmeister ein Strafverfahren ins Haus. Gefährdet ist auch die Stellung von zwölf Abgeordneten, in deren Wahlkreisen die Torys deutlich mehr ausgaben als gesetzlich erlaubt. Dazu zählt auch South Thanet, wo der konservative EU-Feind Craig Mackinlay knapp Nigel Farage besiegte. Der Ex-Chef der EU-feindlichen Ukip freut sich schon auf den nächsten Wahlgang: „Immer her damit!“

Immer schwieriger wird auch das Management der eigensinnigen Parlamentsfraktion. Die Demütigung des bisher als langweilig, aber kompetent geltenden Finanzministers Philip Hammond über eine schlecht kommunizierte, zudem im Wahlprogramm ausdrücklich ausgeschlossene Steuererhöhung hat offenbar den Appetit auf weitere Rebellionen geweckt. Ganz offen drohen Hinterbänkler May mit einer weiteren peinlichen Niederlage.

Diesmal geht es um das stets heikle Thema der Finanzierung öffentlicher Schulen. Die von der Regierung vorgeschlagene Reform sei ungeeignet, teilte Geoffrey Clifton-Brown Freitag früh in der BBC mit: „Die wird verändert, oder wir stimmen sie nieder.“

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