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Großbritannien Jetzt droht der Chaos-Brexit

Die Zwickmühle der Theresa May: Der britischen Regierungschefin bleibt nur noch wenig Zeit für eine Einigung mit Brüssel im Brexit-Streit.

Theresa May
Hunderte Seiten Austrittsvereinbarung sollen unterschriftsreif sein – aber es bleiben Fragen. Foto: rtr

Zu Beginn einer Woche, in der Premierministerin Theresa May auf einem Sondergipfel Großbritanniens EU-Austritt besiegeln wollte, gaben sich beide Seiten weiterhin zuversichtlich für eine baldige Einigung. Dem Vernehmen nach sind mehrere Hundert Seiten der eigentlichen Austrittsvereinbarung sowie einer politischen Erklärung über die zukünftige Zusammenarbeit unterschriftsreif. Umstritten bleibt indes eine Garantie zum künftigen Status von Nordirland.

Aus Brüssel hatte es bereits vergangene Woche geheißen, man bereite sich auf einen möglichen Sondergipfel am 25. November vor. Presseberichten in London zufolge sprach Mays Brexit-Sherpa Oliver Robbins bis in die frühen Morgenstunden des Montags in Brüssel mit Barniers Mitarbeiterin Sabine Weyand. Offenbar wollen beide Seiten ihren guten Willen betonen – am grundsätzlichen Meinungsunterschied hat sich nichts geändert. Er betrifft vor allem die Garantie, dass die innerirische Grenze zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem zukünftigen Drittland Großbritannien auch in Zukunft offen bleiben soll.

Dies hatte London in der gemeinsamen Erklärung vor Jahresfrist bereits zugesagt, will nun aber die Konsequenzen – den Verbleib Nordirlands in der Zollunion sowie Teilen des Binnenmarktes – nicht wahrhaben.

Die Furcht der Brexit-Befürworter

Dadurch werde ein Teil des Vereinigten Königreiches auf unakzeptable Weise anders behandelt als der Rest, so die Begründung. Dahinter steckt die Furcht, andere Brexit-feindliche Landesteile wie Schottland oder London könnten ähnliche Privilegien in Anspruch nehmen.

Auf den Sonderstatus ihres Landesteils – das Karfreitagsabkommen 1998 beendete einen mehr als 30 Jahre andauernden Bürgerkrieg – wiesen am Montagnachmittag Vertreter jener Parteien hin, die sich im Referendumskampf gegen den Brexit positioniert hatten und weiterhin enge Verbindungen zur EU aufrechterhalten wollen. Dazu gehören die irisch-republikanische Sinn Féin, deren sieben Unterhaus-Sitze aus ideologischen Gründen verwaist bleiben, die nationalistische SDLP, die religionsübergreifende Allianzpartei sowie die Grünen.

In Nordirland lautete das Referendumsergebnis 56:44 für den EU-Verbleib. Für den Austritt tritt lediglich die rechtskonservative Unionistenpartei DUP ein. Da deren zehn Unterhaus-Abgeordnete die konservative Minderheitsregierung stützen, genießt die DUP jedoch überproportionalen Einfluss.

Am Wochenende warnten DUP-Brexitsprecher Sammy Wilson sowie der konservative Brexit-Ultra Steve Baker die Premierministerin davor, sich Brüssel gegenüber kompromissbereit zu zeigen: Gemeinsam würden DUP und konservative EU-Feinde einen Deal im Unterhaus ablehnen. Gegen die eigene Regierung will auch der am Freitag als Verkehrs-Staatssekretär zurückgetretene Joseph Johnson stimmen. Der EU-Freund argumentiert, May wolle das Parlament vor eine nicht akzeptable Alternative stellen: die dauerhafte Abhängigkeit von Brüssel oder den Chaos-Brexit, dessen Konsequenzen er aus seinem bisherigen Ministerium genau abschätzen könne. Stattdessen strebt der jüngere Bruder des früheren Außenminister Boris Johnson nun ein zweites Referendum an. Diese Möglichkeit wird von May kategorisch abgelehnt.

Die Premierministerin hat für eine Vereinbarung mit Brüssel und einen möglichen Gipfel am 25. November nur noch bis Donnerstag Zeit, ehe die Regierung ihre Vorbereitungen für einen Austritt ohne Vereinbarung (no deal) massiv verstärken müsste. Dazu gehört der Ausbau von Häfen sowie das Anheuern von Schiffen im Vertragswert von Hunderten Millionen Pfund, die notfalls Lebensmittel und Medikamente auf die Insel bringen müssten.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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