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Großbritannien Firmen fürchten Brexit-Chaos

Premierministerin Theresa May droht weiterhin innerparteiliche Opposition.

Großbritannien
„Brexit bedeutet Brexit“ - bei diesem Slogan bleibt Premierministerin Theresa May. Foto: afp

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre wöchentliche Fragestunde im Parlament am Mittwoch problemlos hinter sich gebracht. Sämtliche Brexit-Fragen des lustlos wirkenden Labour-Chefs Jeremy Corbyn erstickte sie in detaillierten Antworten, auch von anderen Sprechern der Opposition drohte der 61-Jährigen wenig Gefahr.

Doch der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat seine erste, mit Spannung erwarteten Parlamentsrede seit seinem Rücktritt für eine scharfe Abrechnung mit May genutzt. Johnson seiner Parteikollegin vor, die Chancen des EU-Austritts zu verspielen. Mays Brexit-Pläne würden Großbritannien zum „wirtschaftlichen Vasallen“ der EU machen, warnte Johnson. May verfolge einen „Brexit nur dem Namen nach“. Anstatt die „ruhmreiche Vision“ des Brexit umzusetzen, wirke die Politik der Regierung so, „als ob ein Nebel des Selbstzweifels niedergegangen sei“, beklagte der Konservative. Johnson ist ein profilierter Brexit-Hardliner, innerhalb der zerstrittenen konservativen Regierungspartei werden ihm Ambitionen auf das Amt.

Doch auch wenn May gut durch die jüngste Sitzung kam; die Abstimmungen der vergangenen Tage haben gezeigt: Wann immer es zum Schwur kommt, fehlt es den Gegnern der Regierungspolitik an Geschlossenheit. Mal geht es dabei um 15, mal um sechs, gelegentlich sogar nur um zwei Stimmen. Beim entscheidenden Votum über eine zukünftige Zollunion mit der Union stellten am Dienstagabend fünf Labour-Leute Mays Mehrheit sicher.

Am Montagabend verpassten der Vorsitzende der eigentlich EU-freundlichen Liberaldemokraten und sein Vorgänger, Vincent Cable und Tim Farron, eine Abstimmung über den Handel mit der EU; ihre Anwesenheit hätte den konservativen Brexit-Ultras unter Jacob Rees-Mogg einen Strich durch die Rechnung gemacht. Unerfreulich wird es May stets nur dann, wenn Angehörige der eigenen Fraktion sprechen. Wann denn die Regierung beschlossen habe, will die Tory-Abgeordnete Andrea Jenkyns wissen, „dass der Brexit neuerdings den EU-Verbleib bedeutet“. May muss kurz schlucken, bleibt aber höflich, ehe sie der „ehrenwerten Parteifreundin“ einen bewährten Slogan um die Ohren schlägt: „Brexit bedeutet Brexit.“

Was damit gemeint ist? Das bleibt außerhalb der fiebrigen Atmosphäre von Westminster Gegenstand zunehmend düsterer Spekulationen. Auf der Luftfahrtschau in Farnborough äußerten sich Unternehmen der Branche in bisher ungekannter Schärfe zu den unklaren Regierungsplänen. Man habe bisher keinen Ärger machen wollen, sagte der Vorstandschef des weltweit tätigen Turbinenbauers Rolls-Royce, Warren East, sei nun aber frustriert angesichts der beinahe täglich wechselnden Position der Regierung: „Wir können uns auf nichts mehr verlassen.“

Der Abstimmungserfolg der Brexit-Ultras habe die Situation für die Industrie „schrittweise schlechter“ gemacht, so East. Sein Unternehmen müsse nun „lästige und teure Vorratshaltung“ ins Auge fassen, um für einen chaotischen Brexit gerüstet zu sein. Damit habe seine Firma bereits begonnen, offenbarte Airbus-Spitzenmanager Tom Williams und sprach von Airbus als einer „wunderbaren europäischen Erfolgsgeschichte“. Würde diese durch den Brexit zerstört, wäre dies „kriminell“.

Einen Auftritt vor dem Finanzausschuss des Unterhauses nutzte Zentralbank-Gouverneur Mark Carney zu einer Warnung an beide Verhandlungspartner. Ein Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung hätte „die extreme Fragmentierung des europäischen Kapitalmarktes“ zur Folge, so Carney.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Brexit

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