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Großbritannien „Den Brexit aufzuhalten wäre undemokratisch“

Ex-Minister Greg Hands spricht im Interview mit der FR über die Aussichten für Großbritannien und das fehlende Interesse bei den europäischen Nachbarn.

Die Bank of England in London
London: Der Brexit kommt, aber keiner weiß, unter welchen Bedingungen. (Symbolfoto) Foto: imago

Herr Hands, was halten Sie von den Forderungen nach einem zweiten EU-Referendum?
Den Brexit aufzuhalten wäre zutiefst undemokratisch. Wir hatten vor der Abstimmung im Juni 2016 eine intensive Debatte. Beide Seiten waren gut organisiert und brachten fundierte Argumente vor.
 
Die EU-Feinde operierten mit falschen Zahlen und illegalen Finanzierungsmethoden.
Es gab sicher auf beiden Seiten übertriebene Argumente. Aber so ist das nun mal in der Politik. Meinem Urteil nach bewegten sich sämtliche Behauptungen im normalen Rahmen von Wahlkämpfen. Die TV-Debatten bekamen hohe Einschaltquoten, am Ende war die Beteiligung mit 72 Prozent sehr hoch. Wir dürfen das Ergebnis nicht ignorieren.
 
Sie kämpften damals für den EU-Verbleib. Warum ging die Abstimmung aus Ihrer Sicht mit 48:52 Prozent verloren?
Die Koordination zwischen den Spitzen von Konservativen und Labour war nicht leicht…
 
…zumal der Labour-Chef Jeremy Corbyn der Europäischen Unione stets skeptisch gegenüberstand.
Dazu kamen im Jahr vor der Abstimmung die anhaltende Krise des Euro und die Flüchtlingskrise, die von den Menschen in Großbritannien sehr genau verfolgt wurde.

Und zu deren Lösung die britische Regierung beschämenderweise nichts beitragen wollte.
Das sehe ich ganz anders. Wir waren der zweitgrößte Geldgeber für Flüchtlingslager in den Grenzländern zu Syrien. Wir wollten deutlich härter als manche Verbündete gegen Präsident Baschar al-Assad und die Terrortruppe „Islamischer Staat“ vorgehen.
 
Im Juni traten Sie wegen der Erweiterung des Flughafens Heathrow zurück. Unterstützen Sie weiterhin die Brexit-Linie der Regierung?
Es geht darum, gemeinsam das beste Ergebnis für unser Land zu erzielen. Übrigens ist eine vernünftige Austrittsvereinbarung im Interesse beider Seiten. Immerhin wird Großbritannien nach dem Brexit beinahe der größte Außenhandelspartner der EU sein, knapp hinter den USA, aber vor China und der Schweiz.


 
Sie hoffen auf Entgegenkommen vom Kontinent.
Es ist doch so: Die EU hat derzeit Handelsprobleme mit den USA, mit China, mit Russland. Will man sich da zusätzlich gestörte Beziehungen mit Großbritannien aufhalsen? Das kann doch eigentlich niemand wollen.
 
Als Regierungsmitglied waren Sie viel unterwegs. Wie beurteilen Sie die Haltung der EU-Partner?
Also, ich habe meinen Kollegen hier immer wieder gesagt: Für uns mag der Brexit das absolute Thema Nummer Eins sein, aber das gilt für unsere Partner überhaupt nicht. Zum Beispiel war ich auf dem Parteitag der CDU im Februar, als es um die jüngste Koalitionsvereinbarung ging. Die war mehr als 180 Seiten lang. Ich blätterte eifrig darin herum, bis ich die Passage zum Brexit fand: drei Zeilen.


 
Was ist Ihr Eindruck aus persönlichen Gesprächen mit den handelnden Personen?
Je näher die Leute an ihren Wählern sind, desto genauer wissen sie die negativen Folgen einzuschätzen, wenn wir keine vernünftige Brexit-Vereinbarung hinkriegen. Ich hatte sehr gute Treffen mit der bayerischen Staatsregierung, auch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Da redet keiner davon, man müsse mein Land bestrafen, wie man das aus Brüssel so hört.
 
Die EU-Kommission sagt: Der Binnenmarkt muss erhalten bleiben, britische Rosinenpickerei kommt nicht infrage.
Dahinter steckt die Angst, Großbritannien könnte Vorbild sein für andere. Das ist aber Unsinn. Nicht einer meiner Gesprächspartner, auch nicht Fidesz-Leute in Ungarn oder polnische Regierungsmitglieder, haben jemals zu mir gesagt: Tolle Idee, Euer Brexit, wie macht man das? Sondern alle bedauern unseren Austritt und sagen: Kommt für uns nicht infrage.

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