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Großbritannien Britische Wirtschaft gegen den Chaos-Brexit

Die britische Premierministerin Theresa May wirbt bei der Wirtschaft für den vorläufigen Austrittsvertrag.

Großbritannien
Noch ist sie die Nummer 1 der britischen Regierungsriege: Theresa May. Foto: afp

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag bei der Wirtschaft für den vorläufigen Austrittsvertrag geworben. „Ich bin zur Umsetzung des Deals entschlossen“, sagte die konservative Regierungschefin auf der Jahrestagung des Industrieverbandes CBI. Ihre Warnungen vor einem Chaos-Brexit („no deal“) ohne vertragliche Einigung erhielten Unterstützung durch prominente Industriestimmen. „Das No-deal-Szenario käme einer Abrissbirne für die Wirtschaft gleich“, sagte CBI-Präsident John Allan.

Die Leiter wichtiger Firmen sowie Lobbygruppen rufen seit Monaten beide Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. Gleichzeitig haben viele Unternehmen damit begonnen, millionen-schwere Vorkehrungen für den Chaos-Brexit zu treffen. Dementsprechend düster stellt sich die Stimmung der Betroffenen dar. „Brexit-Sorgen haben die Pläne für Investitionen und Neueinstellungen schwer belastet“, glaubt IHS-Ökonom Tim Moore.

Die Premierministerin hob vor den Wirtschaftsvertretern die unternehmensfreundliche Politik ihrer Regierung hervor, verwies auf sinkende Unternehmenssteuern sowie erhebliche Beihilfen zur Ausbildung junger Mitarbeiter. Dabei stehe die Industrie aber auch selbst in der Pflicht, betonte May. Als eine der Stärken des Austrittsvertrages stellte die Konservative das Ende der Freizügigkeit innerhalb des Binnenmarktes heraus. Nach Ende der bis Ende 2020 geplanten Übergangsphase werde Großbritannien die Zuwanderung kontrollieren können. „EU-Bürger haben dann keine besseren Chancen als ein Ingenieur aus Sydney oder Software-Entwickler aus Delhi.“

Zwar haben Wirtschaftslobbyisten wie CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn gerade diesen Aspekt der Tory-Brexitpläne stets kritisiert. Mays Rede wurde aber mit warmem Applaus aufgenommen. Angesichts des harten Widerstands konservativer EU-Hasser hielten es die Teilnehmer der Jahrestagung offenbar für angezeigt, eigene Zweifel zurückzustellen. Dem Vernehmen nach wird May im Vorfeld des EU-Gipfels zudem noch ausdrückliche Schützenhilfe von Regierungskollegen der 27 Partnerländer erhalten.

Für die von prominenten Brexit-Propagandisten wie Jacob Rees-Mogg angekündigte Vertrauensabstimmung in der Tory-Fraktion fehlen immer noch Stimmen, um das nötige Quorum von 48 Hinterbänklern zu erreichen. Selbst EU-Feinde wie Ex-Parteichef Michael Howard rieten am Montag von der Ablenkung eines innerparteilichen Tauziehens ab.

Beim CBI kam auch der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn zu Wort. Der Alt-Linke versprach im Fall der Regierungsübernahme ein „tiefgreifendes staatliches Investitionsprogramm“.

Einer YouGov-Umfrage zufolge stößt die Idee eines zweiten Referendums bei vielen Unternehmern auf positive Resonanz. 70 Parlamentarier aller Fraktionen, die sich für das sogenannte People’s Vote einsetzen, wollen im Rahmen der derzeit laufenden Abstimmung über den Haushalt das Finanzministerium dazu zwingen, die ökonomischen Auswirkungen des jetzt vereinbarten Austritts mit Großbritanniens Verbleib in der Union zu vergleichen. Da die Regierung diese Möglichkeit sowie die zweite Volksabstimmung offiziell ausschließt, verweigert das Finanzministerium bisher diesen Vergleich.

Bisher bekannte Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Unter dem Druck einer deutlichen Verschlechterung ihres Zugangs zum Kontinent hat etwa die eminent wichtige Finanzbranche umfangreiche Jobkürzungen am Finanzplatz London beschlossen. Goldman Sachs hat Büros in Frankfurt, Paris und Mailand verstärkt, die Bank of America verlegt ihren Europa-Hauptsitz nach Dublin, die großen australischen Banken CBA und Macquarie haben Dependancen in Amsterdam und Dublin gegründet. Einer Studie des Beratungsunternehmens EY zufolge planen rund ein Drittel von 222 befragten Finanzunternehmen den teilweisen oder gänzlichen Wegzug aus London.

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