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Großbritannien Abschied vom harten Brexit

May verlangt Disziplin, ihre Minister erwarten Zugeständnisse der EU.

Führende Minister haben am Wochenende den neuen Brexit-Kurs der britischen Regierung von Premierministerin Theresa May verteidigt und die EU zu größerem Entgegenkommen aufgefordert. Er sei realistisch, sagte Umweltminister Michael Gove der BBC. Das bei einer Kabinettsklausur am Freitag erarbeitete Papier sei „nicht perfekt, aber gut“. Nach der für diese Woche geplanten Veröffentlichung des Brexit-Weißbuchs erwarte man von den 27 EU-Partnern großzügigeres Vorgehen als bisher: „Sonst scheiden wir im März ohne Vereinbarung aus.“

Übereinstimmenden Berichten zufolge hatte der überzeugte Brexiteer Gove am Freitag die Debatte auf dem Landsitz Chequers der Premierministerin entscheidend beeinflusst, indem er May seine Unterstützung zusagte. Dies stand in deutlichem Kontrast zu seinem früheren Brexit-Mitstreiter, Außenminister Boris Johnson. Dieser soll Mays Vorgehen als „Scheißhaufen“ (turd) bezeichnet haben. Später schlossen sich aber wie Johnson auch alle anderen EU-Feinde Mays Linie an.

In einem Brief an sämtliche Tory-Abgeordneten bat May um Unterstützung und warnte Abweichler vor Konsequenzen. Ab sofort soll für das Kabinett auch in der Brexit-Diskussion wieder jene Disziplin gelten, die der Regierungspartei vor dem Referendum 2016 abhanden gekommen war. Insbesondere Johnson hatte seither immer wieder durch eigenmächtige Wortmeldungen auf sich aufmerksam gemacht.

Der dreiseitige Chequers-Plan stellt den Abschied vom zwei Jahre lang propagierten harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion dar. Angestrebt wird nun eine wirtschaftlich enge Verflechtung mit dem Kontinent, welche notgedrungen die Souveränität der Brexit-Insel einengt („weicher Brexit“). Eine Freihandelszone soll den reibungslosen Handel gewährleisten, während die Briten bei Dienstleistungen ihre eigenen Wege gehen wollen. Auch werde die Personenfreizügigkeit ab Ende 2020 eingestellt. 

Gelegenheit zu bilateralen Gesprächen erhalten Johnson und May zu Wochenbeginn anlässlich des Londoner Westbalkan-Gipfels. Dazu kommt neben Angela Merkel auch Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz in die britische Hauptstadt. 

Die neuen britischen Vorschläge sind nicht zuletzt dem Willen aller Beteiligten geschuldet, die innerirische Grenze offenzuhalten. Großbritannien will künftig zweierlei Zölle erheben, die der EU und die möglicherweise abweichenden nationalen; ein Ausgleichssystem soll dann den betroffenen Unternehmen etwaige zu viel bezahlte Gebühren zurückerstatten. Britische Unternehmer, aber auch Brexit-Hardliner kritisierten diese Lösung am Sonntag als „viel zu kompliziert“. 

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