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Groko Wenig Konkretes

An morgigen Freitag ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel seit 100 Tagen im Amt. Was hat die Groko seitdem bewegt? Ein Überblick.

Berlin
14. März 2018: Die Regierung nimmt ihre Arbeit auf. Foto: rtr

Nach einigen Akzenten in der Sozialgesetzgebung hat die Flüchtlingspolitik schnell wieder die öffentliche Wahrnehmung bestimmt. Doch was haben die Bundeskanzlerin und ihre Minister und Ministerinnen in den ersten Monaten tatsächlich auf den Weg gebracht? Ein Überblick.

Finanzen: Soli soll teilweise weg
Olaf Scholz (SPD) sucht als Bundesfinanzminister noch nach einer Linie. In der Europolitik hält er sich viel stärker zurück als Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Jüngst versuchte er aber, mit dem Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung sozialdemokratisches Profil zu zeigen. In der Haushaltspolitik werfen ihm Kritiker auch aus der eigenen Partei vor, zu wenig gegen den Investitionsstau in Deutschland zu tun. Punkten möchte Scholz mit Erleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen – etwa durch begrenzte Steuersenkungen, die teilweise Abschaffung des Soli und ein höheres Kindergeld. (msv)

Wirtschaft & Energie: Trump als Gegner
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erinnert gern daran, dass sein Haus einst von Ludwig Erhard geführt wurde, dem legendären Vater der sozialen Marktwirtschaft. Das soll die Union darüber hinwegtrösten, dass sie gerade das einflussreichere Finanzministerium an die SPD abgeben musste. Seit seiner Ernennung im März führt Altmaier gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen einen Abwehrkampf gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. Weil Altmaier auch für Energiepolitik zuständig ist, brachte er federführend die neue Kohlekommission auf den Weg. Erste Resultate sind im Herbst zu erwarten. (thk)

Arbeit & Soziales: Teilzeit im Blick
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat – gegen Widerstände aus der Union – ein hohes Tempo vorgelegt. Das muss der Niedersachse auch: Denn der 45-Jährige ist derjenige, der zentrale Vorhaben der SPD durchsetzen soll. Heil hat das Gesetz zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durch die Kabinettsabstimmung gebracht, das eigentlich schon im letzten Koalitionsvertrag vereinbart war. Er hat einen Gesetzentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt. Gelegentlicher Unmut von Arbeitgeberverbänden und des CDU-Wirtschaftsflügels erhöhen seine Erkennbarkeit als Sozialdemokrat. Das hilft seiner Partei mehr, als wenn sie fortwährend über Hartz IV diskutiert. (pet)

Bildung: Digitale Offensive
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll mit dem Digitalpakt für Deutschlands Schulen ein zentrales Regierungsprojekt möglichst schnell in die Spur setzen. Dafür ist erst einmal eine Grundgesetzänderung nötig. Und die 47-Jährige ist bei jedem Schritt auf die Kooperation der Bundesländer angewiesen. Karliczek – vorher keine Bildungspolitikerin – muss sich ihr neues Themenfeld nach und nach erschließen. In der SPD, aber auch bei den Grünen, haben sich viele gefreut, dass es diesmal eine Bildungsministerin gibt, deren Steckenpferd nicht zuallererst die Forschung ist. Karliczek ist freundlich empfangen worden, muss aber erst noch zeigen, ob sie liefern kann. (pet)

Agrar & Ernährung: Vor allem Trallala
Der Termin spricht Bände. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ernennt an diesem Donnerstag Cajus Caesar zum ersten deutschen Waldbeauftragten. Das Amt ist laut Ministerium der „Waldbildung für Jung und Alt“ gewidmet. Frau Klöckner wird mit Herrn Caesar einen Spaziergang durch den Tegeler Forst unternehmen, den deutschen Wald würdigen und in 
Kameras lächeln. Die Frage „Was macht eigentlich …?“ ist damit geklärt. Mehr als unverbindliches Trallala hat die Ministerin bisher nämlich nicht zustande gebracht. Zum Beispiel die „Bienenallianz“ mit Slowenien, die Klöckner im Mai verkündete, um die „wissenschaftliche Zusammenarbeit im Imkereibereich“ zu intensivieren. Insektensterben? Da kann jetzt nichts mehr schiefgehen. (sts)

Umwelt & Klima: Schutz für Insekten
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist neu im Berliner Geschäft und in der Umweltpolitik. Sie nutzte die ersten Wochen im Amt vor allem dafür, sich mit ihren Themen vertraut zu machen. Gleichwohl verschaffte sie sich bei mehreren heiklen Themen Gehör: Schulze nahm beträchtlichen Einfluss auf die Zusammensetzung der neuen Kohlekommission und drängt im Dieselskandal auf ein härteres Vorgehen gegenüber den Herstellern. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett auf ihren Vorschlag hin ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz. Schulzes Vorgänger mussten die Erfahrung machen, dass Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland im Zweifel hinter den Interessen der Industrie zurückzustehen haben. Bisher sind Schulze Konflikte dieser Art erspart geblieben. (thk)

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