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Groko-Einigung Rentenpaket aufgeschnürt

Union und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Rentenreformpaket verständigt. Die FR erklärt, was das konkret für Rentner und Beitragszahler bedeutet.

Demonstration gegen Rentenpaket
Das Rentenpaket sorgt für viel Unmut. Foto: dpa

Union und SPD haben sich in der Nacht zum Mittwoch auf ein Rentenreformpaket verständigt, das in den nächsten Jahren Verbesserungen für Millionen Ruheständler vorsieht. Ein Überblick über konkreten Ergebnisse:

Rentenniveau und Beitragssatz

Das Rentenniveau von derzeit 48 Prozent des Durchschnittslohns wird bis 2025 festgeschrieben. Zugleich soll der Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent auf maximal 20 Prozent steigen. Diese „doppelte Haltelinie“ hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Was das bedeutet, ist für die Beitragszahler einfach auszurechnen: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber können sich darauf verlassen, dass der anteilige Satz von derzeit 9,3 Prozent bis 2025 nicht über 10 Prozent steigt. Erklärungsbedürftig ist dagegen das Rentenniveau: Es gibt den Betrag an, den ein Rentner erhält, der 45 Jahre lang genau durchschnittlich verdient, entsprechend Rentenbeiträge gezahlt und damit pro Jahr einen Rentenentgeltpunkt erworben hat: in Summe also 45 Punkte. In Westdeutschland liegt der Wert eines solchen Entgeltpunktes aktuell bei 32,03 Euro, im Osten sind es 30,69 Euro. Hieraus ergibt sich eine Standardrente West in Höhe von 1441,05 Euro (45 mal 32,03) und 1381,05 Euro im Osten. Hiervon werden noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgezogen. Übrig bleibt die „Netto-Standardrente vor Steuern“. Und um die geht es: Sie soll 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitslohns (nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern) bis 2025 nicht unterschreiten.

Erwerbsminderungsrente

Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, erhalten schrittweise höhere Leistungen. Grundsätzlich bemisst sich die Höhe der Erwerbsminderungsrente am zuvor erzielten Einkommen und den damit verknüpften Beitragszahlungen. Bisher wurde in der Berechnung so getan, als hätten die Empfänger bis zum 62. Lebensjahr weitergearbeitet und Beiträge eingezahlt. Künftig wird die Berechnung schrittweise auf die Altersgrenze von 67 Jahren umgestellt, so dass die Bezüge steigen.

Mütterrente

Das Lieblingsprojekt der CSU – ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart – wurde vom federführenden Bundesarbeitsminister in letzter Minute abgeändert. Eigentlich sollte Müttern mit mindestens drei Kindern, die vor 1992 zur Welt kamen, ein drittes Erziehungsjahr pro Kind mit einem Rentenentgeltpunkt vergolten werden. Davon hätten rund drei Millionen Mütter profitiert. Hubertus Heil setzte durch, dass künftig alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, mehr erhalten: Allerdings nur einen halben Entgeltpunkt pro Kind. Davon haben sieben Millionen etwas.

Grundrente und Geringverdiener

Langjährig beschäftigte Menschen mit geringem Entgelt und entsprechend niedrigen Einzahlungen in die Rentenkasse sollen besser gestellt werden als Personen, die nur sporadisch sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren und Grundsicherung im Alter beziehen. Wer 35 Beitragsjahre vorweisen kann, soll eine Grundrente erhalten, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Die Höhe der Grundsicherung hängt von den örtlichen Wohnkosten ab. Sie liegt derzeit im Schnitt bei etwa 815 Euro. Bezieher der Grundrente könnten demnach mit durchschnittlich knapp 900 Euro pro Monat rechnen. Außerdem werden Personen mit geringen Einkommen erst von monatlichen Verdiensten ab 1300 Euro volle Rentenbeiträge abführen. Diese Grenze liegt derzeit bei 850 Euro. So werden Erwerbstätige mit niedrigen Löhnen entlastet, die von Steuersenkungen nicht oder kaum profitieren.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent sinken. Auf den durchschnittlichen Bruttolohn von 3156 Euro gerechnet, ergibt das eine Entlastung von 15,78 Euro pro Monat. Die allerdings teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Viel übrig bleibt bei den Beschäftigten also nicht, zumal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Pflegeversicherungsbeiträge um bis zu 0,5 Prozentpunkte erhöhen möchte.

Kosten

Insgesamt werden die Rentenkassen bis 2025 mit rund 32 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Der größte Brocken entfällt auf die Mütterrente, die mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlägt. Die Erwerbsminderungsrente wird dagegen bis 2025 insgesamt nur rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten.

Rentenkommission

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung, das Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Stattdessen soll, wie im Koalitionsvertrag niedergelegt, eine Expertenkommission Konzepte dazu vorlegen.

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