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Griechenland Tsipras mit dem Rücken zur Wand

Vor einem Jahr gewann er seine erste Wahl in Griechenland. Heute setzt der griechische Premier Alexis Tsipras Programme um, gegen die er einst skandiert hatte. Viele seiner Landsleute sind bitter enttäuscht.

Symbolische Haltung: Die Linke in die Höhe gereckt, die Hand zur Faust geballt. Foto: AFP

Als Alexis Tsipras das Podium in der Sportarena von Faliron im Süden Athens betritt, reckt er den linken Arm in die Höhe und ballt die Faust – wie damals, vor einem Jahr, als er seine erste Wahl in Griechenland gewann. „Dies ist ein historischer Tag, ein Festtag!“, ruft er Tausenden Besuchern zu. Beifall brandet auf, Sprechchöre werden angestimmt. Die riesige Halle ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele schwenken Fahnen. „Gemeinsam gehen wir auf eine Reise der Träume und Hoffnungen“, ruft Tsipras.

Ioanna Pavlopoulou ist an diesem Sonntagabend nicht in der Halle. Vor einem Jahr, am Wahlabend, hat sie Tsipras noch zugejubelt, vor der Syriza-Parteizentrale an der Athener Platia Eleftherias, dem Freiheitsplatz. „Tsipras war meine Hoffnung“, erinnert sich Ioanna Pavlopoulou. Die 44-Jährige teilt sich mit ihrer Mutter eine kleine Zweizimmerwohnung, seit sie 2012 ihren Job verlor. Die beiden Frauen leben von der Witwenrente der Mutter. Tsipras versprach, 300 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Aber Ioanna Pavlopoulou hat immer noch keine Arbeit, und ihrer Mutter droht jetzt ein weiterer Einschnitt bei der Rente. „Ich bin bitter enttäuscht“, sagt die Frau.

Kreditverträge wollte er „zerreißen“

„Die Hoffnung kommt“ – mit diesem Slogan war Tsipras vor einem Jahr angetreten. Die Kreditverträge mit den Gläubigern wollte er „zerreißen“, den Sparkurs sofort beenden. Überschuldeten Familien werde er ihre Kredite erlassen und die unpopuläre Immobiliensteuer abschaffen, gelobte Tsipras. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist davon so gut wie nichts umgesetzt.

Sechs Monate lang pokerte Tsipras nach seiner Wahl mit den EU-Partnern um neue Hilfskredite. Aber die blieben hart. Tsipras versuchte, Geld in China und Russland lockerzumachen – vergeblich. Im Juli 2015, als das Land so dicht am Staatsbankrott stand wie nie zuvor seit Beginn der Krise, musste Tsipras schließlich kapitulieren: Er stimmte einem dritten Rettungspaket und neuen Reformauflagen zu.

Der Sommer 2015 markierte einen politischen Kurswechsel in Athen: Tsipras feuerte seinen exzentrischen Finanzminister Yanis Varoufakis, trennte sich vom linksextremen Flügel seiner Partei und führte Ende September Neuwahlen herbei, die er unerwartet deutlich gewinnen konnte. Zähneknirschend setzt er jetzt das mit den Geldgebern vereinbarte Reformprogramm um, auch wenn es ihm, wie zum Beispiel bei den Privatisierungen, ideologisch gegen den Strich geht. Aus dem Revoluzzer ist ein Reformer wider Willen geworden.

Tsipras steht unter Druck: Nur wenn die jetzt laufende erste Überprüfung des Anpassungsprogramms durch die Vertreter der Geldgeber schnell abgeschlossen wird, kann Athen auf weitere Kreditraten und die ersehnten Schuldenerleichterungen hoffen. Vor allem die umstrittene Rentenreform muss die Regierung umsetzen. Wegen der langen Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik droht dem Land der Rauswurf aus der Schengen-Zone. „Dies ist wahrscheinlich die letzte Chance für Griechenland“, sagte Tsipras vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Das klingt so, als habe er begriffen, dass die Konfrontations- und Verzögerungstaktik der ersten Monate ein schwerer Fehler war.

„Ein Jahr Linke, ein Jahr Kampf – wir machen weiter!“ war das Motto der Massenkundgebung am Sonntagabend. Die schwersten Kämpfe könnten Tsipras noch bevorstehen. „Jahrestag mit dem Rücken zur Wand“, titelte am Wochenende die Wirtschaftszeitung „Imerisia“. Wie groß die Enttäuschung und wie schlecht die Stimmung im Land ist, zeigt eine aktuelle Umfrage. Danach sind 85 Prozent der Befragten nicht zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Sogar von den Syriza-Wählern äußern sich 71,5 Prozent unzufrieden.

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