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Griechenland Tsipras kündigt Reparationsforderungen an

Allem Widerstand von Athens Gläubigern zum Trotz hält der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras an seinen Plänen fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen und stattdessen mit Hilfe einer Überbrückungsfinanzierung eine neue langfristige Lösung der Schuldenkrise auszuhandeln

08.02.2015 22:03
Seine Regierung werde ihre Wahlversprechen einlösen, sagte Tsipras am Sonntagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament. Foto: AFP

Seine Regierung werde ihre Wahlversprechen einlösen, sagte Tsipras am Sonntagabend bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament. Das sei eine "Frage der Ehre".

Sein Land wolle seine Schulden begleichen, sagte Tsipras weiter. Seine Regierung werde die Regeln der Eurozone respektieren, die griechische Wirtschaft aber nicht zu einer "ewigen Rezession" zwingen. Die Bevölkerung habe seiner Regierung das Mandat erteilt, das bisherige strikte Sparprogramm aufzukündigen, betonte der Chef der linken Syriza-Partei. Er lud alle Partner aus den Euroländern ein, am Verhandlungstisch über neue Wege aus der Schuldenkrise zu beraten.

Als Symbol für seine Abkehr von der bisherigen Sparpolitik kündigte Tsipras eine Wiedereröffnung des öffentlichen Fernsehsenders ERT an. Die Entscheidung der konservativen Vorgängerregierung, den Sender aus Spargründen zu schließen, hatte damals eine Welle der Empörung ausgelöst. Mit der erneuten Inbetriebnahme von ERT werde "ein Verbrechen gegen das griechische Volk und die Demokratie" wiedergutgemacht, sagte der neue Regierungschef.

Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben. Dies sei ein Schritt gegen die "humanitäre Krise", die durch die bisherige Sparpolitik ausgelöst worden sei. Tsipras kündigte außerdem "einen gnadenlosen Krieg gegen die Korruption" und gegen Steuerbetrug an.

Als Antwort auf die Frage, wie die ganzen Sozialmaßnahmen finanziert werden sollen, verwies Tsipras unter anderem auf nach seiner Ansicht noch offene Reparationsforderungen an Deutschland aus der Nazi-Zeit. Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, sagte er. Der 40-jährige Politiker spielte dabei vor allem auf eine Zwangsanleihe der griechischen Nationalbank an das Dritte Reich in Höhe von 476 Millionen Reichmark an, die nie zurückgezahlt wurde. Nach griechischer Rechnung entspräche dies heute elf Milliarden Euro.

Die Eckpunkte des Regierungsprogramms entsprechen weitgehend den Plänen, die Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis vergangene Woche bei ihren Besuchen in Rom, Paris, Brüssel und Frankfurt vorgestellt hatten. Dort stießen sie weitgehend auf Ablehnung, und auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schloss am Freitag einen Überbrückungskredit aus.

Am Montag wird Tsipras nach Angaben aus Athen zu einem weiteren Gespräch mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann nach Wien reisen. Am Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, wollen die Finanzminister der 19 Euro-Staaten in einer Sondersitzung über Griechenland beraten. Bei dem Gipfel am Donnerstag wird Tsipras dann erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

Die Zeit drängt. Das aktuelle Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro läuft Ende Februar aus; ohne eine Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite.

Nach Auffassung des ehemaligen Chefs der US-Notenbank Fed, Alan Greenspan, läuft letzten Endes alles auf einen Austritt Athens aus der Eurozone hinaus. Es gebe keine "einfache Lösung" der Schuldenkrise, "genau genommen sehe ich nicht, wie sie gelöst werden kann, ohne dass Griechenland die Eurozone verlässt", sagte Greenspan am Sonntag der BBC.

Er könne einfach nicht erkennen, wie ein Verbleib Griechenland helfen könne - "und ich sehe ganz gewiss nicht, wie dies dem Rest der Eurozone hilft". Nach Greenspans Auffassung ist es nur "eine Frage der Zeit, bis alle erkennen, dass die Trennung die beste Strategie ist". (AFP)

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