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Grenzkontrollen Doppelte Grenzerfahrung

Bayerische Beamte sollen der Bundespolizei bei Kontrollen helfen – der Nutzen ist zweifelhaft.

Kontrollen
A93 bei Kiefersfelden: Die Bundespolizei fahndet nach Schleusern. Ihre Länderkollegen sind auf Nebenstrecken unterwegs. Foto: P.Schlecker

Die Reise endet in einem Container wenige Meter hinter der bayerisch-österreichischen Grenze. Ein Senegalese sitzt auf einem Stuhl im Kontrollzentrum, das die Bundespolizei auf dem Parkplatz der Rastanlage Inntal-Ost bei Kiefersfelden aufgebaut hat. Er beobachtet, wie die Beamten mit der Rosenheimer Dienststelle telefonieren. Was sie besprechen, versteht er nicht. Aber er ahnt, dass sein Aufenthalt in Bayern bald zu Ende sein könnte.

Sein Ausweis ist gefälscht, das vermuteten die Beamten schon, bevor sie seine Daten in den Computer eingegeben hatten. Sie forderten den Mann auf, aus dem Reisebus auszusteigen, nahmen einen elektronischen Fingerabdruck. Danach steht zweifelsfrei fest: Er stammt nicht aus Gambia, wie er behauptete, sondern aus dem Senegal. Er darf nicht in Deutschland bleiben und wird zurückgeschickt.

Die Bundespolizisten fahren ihn in die Dienststelle nach Rosenheim, vernehmen ihn, informieren ihre österreichischen Kollegen – und übergeben ihnen den Senegalesen ein paar Stunden später in Kufstein. Situationen wie diese passieren täglich an der bayerischen Grenze. 

Jeder zweite der Migranten, die die Bundespolizei aufgreift, kommt mit einem Asylgrund und hat – anders als der Senegalese – zuvor in keinem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt. Die Polizei übergibt diese Menschen an die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, damit sie dort registriert werden. „Aber etwa jeder zweite Migrant wird sofort zurückgewiesen“, berichtet Rainer Scharf, Sprecher der Rosenheimer Bundespolizei. Und das nicht erst, seit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine neue Einheit mit dem bedeutungsschweren Namen „Grenzpolizei“ geschaffen hat. 

Die Überwachung der deutschen Außengrenzen ist von jeher hoheitliche Aufgabe des Bundes – und den Alltag der Bundespolizei hat Söders Unterstützungseinheit nicht verändert. An den bayerischen Grenzübergängen an der A8, der A3 und der A93 kontrollieren die Bundespolizisten seit September 2015 – täglich rund um die Uhr. Daneben gibt es mobile Kontrollstellen auf den Nebenstrecken, sie wechseln ständig, sollen unberechenbar sein.

Wo genau die Bundesbeamten kontrollieren, geben sie nun täglich an die neue Grenzpolizei weiter. „Sie kann dann um Erlaubnis bitten, eine zusätzliche Strecke zu kontrollieren“, erklärt Scharf. Kompetenzgerangel an der Grenze gibt es bisher nicht – eher im Gegenteil. Seit Söder am vergangenen Mittwoch den Start seiner neuen Einheit gefeiert hat, gab es einige Tage, an denen die Landespolizei gar keine zusätzlichen Kontrollstellen angemeldet hat. Alles läuft weiter wie bisher. Die 500 Landespolizei-Beamten – bis 2023 sollen es 1000 werden – können aber auch als Schleierfahnder die Strecken kontrollieren. Die Bundespolizei macht das nur in einer 30-Kilometer-Zone entlang der Grenze. „Und dort ist es wegen der festen Kontrollstellen momentan nicht sehr sinnvoll“, sagt Scharf.

Oliver Schaub steht gerade vor dem Kontrollzelt in Kiefersfelden und beobachtet, wie seine Kollegen einen Lieferwagen mit bosnischem Kennzeichen von der Autobahn leiten. „Es gibt viele Gründe dafür, warum wir ein Fahrzeug rauswinken“, sagt er. 

In dieser Woche ist er mit seinem Team der Bundesbereitschaftspolizei aus dem hessischen Hünfeld zur Unterstützung in Kiefersfelden und koordiniert den Einsatz an der Kontrollstelle. Viele Fahrzeuge leiten sie in Schrittgeschwindigkeit durch die Sichtkontrolle direkt auf der Autobahn. Bei dem bosnischen Fahrzeug mit den getönten Scheiben wollen die Beamten gründlicher kontrollieren. 

Der Fahrer kurbelt die Scheibe herunter, er spricht Deutsch. Der Mann hat Ausweis und Fahrzeugpapiere parat. Er wirkt entspannt, die Kontrollen kennt er bereits. Seine Papiere werden überprüft, die Beamten werfen einen Blick in den Laderaum des Lieferwagens. Dann darf er weiterfahren. Die Kontrolle hat keine fünf Minuten gedauert. 

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