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Grenzkonflikt Kosovo-Serben lehnen Kompromiss ab

Der schwelende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien ist offenbar beigelegt. Der kosovarische Regierungschef Thaci hat sich mit der Nato über die Kontrolle zweier umstrittener Grenzposten geeinigt - doch die serbische Minderheit lehnt diese Übereinkunft ab.

05.08.2011 18:05
Kosovos Regierungschef Hashim Thaci. Foto: dapd

Obwohl der serbische Staatspräsident Boris Tadic dem Kompromiss in der Kosovo-Krise zugestimmt hat, lehnt die serbische Minderheit im Norden des Landes die Übereinkunft mit der Kosovo-Regierung ab. „Wir werden die Barrikaden nicht entfernen“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Zvecan, Dragisa Milovic, am Freitagabend der Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug. Damit der zuvor ausgehandelte Kompromiss zwischen Albanern und Serben in Kraft treten kann, müssen die Kosovo-Serben die zahlreichen Barrikaden auf den Transitrouten beseitigen.

Zuvor hatte der serbische Chefunterhändler Borislav Stefanovic vergeblich versucht, die Serben an den Straßensperren für eine Zustimmung zum Kompromiss zu gewinnen. „Das Abkommen, das wir erzielt haben, unterstützen die serbische Regierung und Republikspräsident Tadic“, argumentierte er. „Sicherlich hat das Abkommen Schwächen“, aber Serbien habe seine Kernforderungen durchsetzen können, sagte Stefanovic. Unklar blieb, ob durch das serbische Nein jetzt die gesamte Übereinkunft hinfällig ist.

Kosovo einigt sich mit Nato über Kontrolle der Grenzposten

Der Streit über die Kontrolle zweier Grenzposten im serbisch dominierten Norden des Kosovo ist beigelegt. Seine Regierung habe eine „Einigung zum Erhalt der neu geschaffenen Situation an der Grenze“ erzielt, sagte der kosovarische Regierungschef Hashim Thaci am Freitag in Pristina. Das Handelsembargo gegen Serbien wird demnach aber aufrechterhalten.

Thaci sagte seinem Kabinett in einer öffentlichen Sondersitzung, mit der Einigung habe das Kosovo „die volle Kontrolle über seine Grenzen“. Die beiden Grenzposten Jarinje und Brnjak sollen demnach als militärische Sicherheitszonen ausgewiesen und personell mit Soldaten der Kosovo-Schutztruppe KFOR besetzt werden. Das Land werde sein Importverbot für serbische Waren aber aufrechterhalten, sagte Thaci, der die Angelegenheit am Vortag mit dem deutschen Kommandeur der KFOR-Truppe, Erhard Bühler, erörtert hatte.

An dem Handelsstreit hatten sich die Spannungen entzündet. Am 20. Juli hatte das Kosovo ein Handelsembargo gegen Serbien verhängt und damit seinerseits auf ein seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 bestehendes serbisches Importverbot für kosovarische Produkte reagiert.

In der vergangenen Woche schickte das Kosovo dann Einheiten an die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak in den mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes, um die Maßnahme zu überwachen. Der Unmut der serbischen Minderheit über das Importverbot entlud sich in Ausschreitungen an den Posten, bei denen ein kosovarischer Polizist starb und ein Übergang in Brand gesetzt wurde. Kosovarische Serben errichteten Straßensperren, die auch am Freitag weiter bestanden.

Angesichts der Eskalation übernahm die KFOR schließlich die Kontrolle über die Grenzübergänge und erklärte am Mittwoch nach einer Einigung mit Serbien, ihre Soldaten würden bis mindestens Mitte September „Kontrolle und Oberbefehl“ über die Grenzübergänge behalten. Das ist auch der Zeitpunkt, an dem Pristina und Belgrad Gespräche über Handelsstreitigkeiten und andere Konflikte wieder aufnehmen sollen. In den Verhandlungen vermittelt die EU.

Das Kosovo wies die Einigung vom Mittwoch zunächst zurück, lenkte dann aber ein. Thaci sagte am Freitag nun, die getroffene Vereinbarung stelle die „Umsetzung der Entscheidung der Regierung“ eines Handelsembargos sicher. Dazu, wie lange die KFOR-Soldaten nun die Kontrolle über die Posten behalten sollten, äußerte er sich nicht. Das Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien ist äußerst angespannt, weil Belgrad die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht anerkennt und das Kosovo weiter als zu sich zugehörig betrachtet. (dpa/afp)

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