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Grenzen des Gleichberechtigungsgesetzes Reine Ermessenssache

Keine Beförderung trotz gleicher Qualifikationen wie der männliche Mitbewerber: Der Fall der Richterin K. zeigt, wo das Gleichberechtigungsgesetz an seine Grenzen stößt.

Männerdomäne ? für Frauen ist es oft schwer, an deutschen Gerichten in Führungspositionen zu gelangen. Foto: dapd

Der 21. Januar war für Richterin K. kein schöner Tag. Es war der Tag, an dem ihr Kollege in einer Feierstunde im Oberlandesgericht Braunschweig als neuer Vizepräsident ins Amt eingeführt wurde. „Ich schätze meinen Kollegen sehr“, sagt K., „und er ist ganz sicher eine gute Wahl.“ Aber sie hätte diesen Job sehr gern selbst gehabt. Und sie denkt, wenn Frauenförderung im öffentlichen Dienst ernst genommen würde, hätte sie ihn bekommen müssen.

Richterin K. ist eine ungewöhnliche Frau. Sie hat sich in einer Welt hochgearbeitet, die weithin Männern vorbehalten ist. In Niedersachsen gibt es drei Oberlandesgerichte – keines hat eine Präsidentin oder Vizepräsidentin. Es gibt drei Generalstaatsanwaltschaften – alle von Männern geleitet. Seit 1999 ist K. Vorsitzende des Bausenats am OLG. Mehr als zehn Jahre lang war sie die einzige Frau in einer solchen Position in Deutschland, erst seit 2010 gibt es in Düsseldorf eine Kollegin.

Doch vor einem Jahr wollte es K., damals 59, noch einmal wissen. Im Februar 2010 schrieb das Landesjustizministerium die Stelle des Vizepräsidenten am OLG Braunschweig aus. Dieser Job wäre für K. der logische nächste Karriereschritt gewesen: Besoldungsstufe R4, die erste Führungsebene. Wie üblich, waren ausdrücklich Frauen aufgefordert, sich zu bewerben, sollten Frauen oder Behinderte bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Schließlich gibt es auch in Niedersachsen ein Gleichberechtigungsgesetz.

"Ich wollte ein Zeichen setzen"

K. bewarb sich, Kollege Sch. auch. Beide sind gleich alt; ihre Dienstjahre unterschieden sich nur durch ein paar Wochen, und ihre Vorgesetzten hatten ihnen für die Bewerbung exakt dieselben Noten gegeben. Nicht nur die Gesamtnote „vorzüglich geeignet“, auch alle Einzelnoten – Bewertungen von Fachkenntnissen, Verhandlungsgeschick, Belastbarkeit oder Durchsetzungsfähigkeit – waren gleich. „So etwas ist ganz selten“, sagt K. Normalerweise würde „der, der die Stelle bekommen soll“, gleich besser beurteilt, dann sei die Entscheidung klar.

So nahmen die Bewerbungen ihren Weg durch die Instanzen: Der Gerichtspräsident machte einen Vorschlag, das Ministerium auch, die Frauenbeauftragte wurde befragt und auch der Behindertenbeauftragte, denn K. ist wegen zwei Krebserkrankungen schwerbehindert. Das Verfahren ging in den Präsidialrat, ein gewähltes Richtergremium, und schließlich ins Kabinett. Im September dann erhielt K. die Mitteilung, dass das Ministerium gedenke, ihren Kollegen Sch. Ende des Monats zum Vizepräsidenten zu ernennen.

Da tat K. einen ungewöhnlichen Schritt: Sie ging in einem Eilverfahren juristisch gegen diese Entscheidung vor. „So etwas macht man ja eigentlich nicht, aber ich wollte ein Zeichen setzen“, sagt K. Das Ministerium habe überrascht reagiert, sie spürte die Ablehnung von Kollegen. Dass eine Frau in ihrer Situation klagt, ist hier in den letzten zehn Jahren nicht vorgekommen. Als junge Richterin hätte sie den Schritt wohl nie gewagt, sagt K. „Aber ich bin ja am Ende der Karriereleiter, ich habe alles erreicht, was ich wollte.“

Ministerium hat Hilfskriterien herangezogen

K. konnte nun über ihren Anwalt die gesamten Akten des Bewerbungsverfahrens einsehen und auf dieser Grundlage ihre Beschwerde gegen das Justizministerium verfassen. Weil sie und Sch. dienstlich gleich beurteilt worden waren, hatte das Ministerium Hilfskriterien herangezogen: Sch. habe mehr Verwaltungserfahrung, er habe den bisherigen Vizepräsidenten des OLG schon öfter vertreten, und er sei für drei Jahre zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe abgeordnet gewesen und habe dort wichtige Erfahrungen sammeln können.

K. sah das anders. Die Verwaltungserfahrung von Sch. liege teils Jahrzehnte zurück, argumentierte sie. Außerdem habe auch sie schon in der Verwaltung gearbeitet und ebenso wie Sch. bereits den Vizepräsidenten vertreten. Allein die Zeit in Karlsruhe könne sie nicht aufbieten. Ein solcher Einsatz sei für sie damals nicht möglich gewesen. „Zu der Zeit hatte ich zwei kleine Kinder und einen Mann, der als Sozialrichter immer auswärts gearbeitet hat.“ Als faktisch alleinerziehende und voll berufstätige Mutter habe sie aber andere Qualifikationen erworben, etwa die Fähigkeit, zu planen und zu organisieren.

Doch die Richter am Braunschweiger Verwaltungsgericht, die sich mit K.’s Eilverfahren befassten, folgten ihr nicht. Die „nur eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung des Dienstherrn“ sei nicht zu beanstanden. Erst wenn auch die Hilfskriterien keinen „Eignungsvorsprung“ eines Bewerbers ergeben hätten, hätten Gleichberechtigungsgesetz und Behindertenrichtlinie angewandt werden müssen.

Hoffen auf Verständnis

K. ging gegen diesen Bescheid nicht erneut vor. „Da kommt man rechtlich nicht ran“, sagt sie. Gelernt hat K. daraus, dass das Gleichberechtigungsgesetz nicht weiter hilft, wenn es bei der Auswahl wegen gleicher Beurteilungen zu einer Ermessensentscheidung kommt. „Dann kann man nur hoffen, dass der Entscheider Verständnis hat und die Lebenssituation berufstätiger Mütter angemessen bewertet.“

Das niedersächsische Justizministerium sieht keinen Handlungsbedarf. Das Grundgesetz sichere gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu, daran habe man sich zu halten, sagt Sprecher Georg Weßling. Zum Fall K. im Speziellen „kann und darf“ er sich nicht äußern – Personalangelegenheit. Im Übrigen seien Frauen durchaus auf dem Vormarsch. In Niedersachsen gebe es zwei Verwaltungsgerichtspräsidentinnen, im Justizministerium seien zwei von vier Abteilungsleiterinnen Frauen. „Da findet gerade ein Generationenwechsel statt.“

Ein Generationenwechsel, dem Frauen wie K. den Weg geebnet haben. Als sie 1977 ihre Richterkarriere am Landgericht Göttingen begann, war ihr Sohn fünf Monate alt; um das Baby kümmerte sich eine Kinderfrau. Der damalige Gerichtspräsident meinte, dass Frauen in der Justiz nichts zu suchen hätten, höchstens als Ehrenamtliche. „Mittags ging der Vorsitzende meiner Kammer zum Essen nach Hause, legte sich dann hin zum Mittagsschlaf, dafür gingen die Beratungen abends bis halb acht. Und ich saß auf heißen Kohlen, weil meine Kinderfrau weg musste.“ Ein bisschen hat sich seither eben schon geändert.

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