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Gorleben-Untersuchungsausschuss Grüne werfen Merkel Manipulation vor

Die damalige Umweltministerin soll in den 90er Jahren das atomare Entsorgungskonzept für den niedersächsischen Salzstock in Gorleben so verändert haben, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden.

Die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel im Jahr 1997. Foto: dpa

Die damalige Umweltministerin soll in den 90er Jahren das atomare Entsorgungskonzept für den niedersächsischen Salzstock in Gorleben so verändert haben, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in einem Zwischenbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages heftig von den Grünen attackiert. Diese werfen ihr vor, als Umweltministerin der Kohl-Regierung in den 90er Jahren das atomare Entsorgungskonzept für den niedersächsischen Salzstock so verändert zu haben, dass damit unnötige Gefahren in Kauf genommen wurden. Von der „kostenoptimierten Erkundung“ des Endlager-Standorts hätten Bundesregierung und Stromkonzerne sich damals Einsparungen über 300 Millionen D-Mark (gut 150 Millionen Euro) versprochen.

Der Gorleben-Ausschuss tagt seit Frühjahr 2010. Er war auf Druck von SPD, Grünen und Linken eingerichtet worden, nachdem die Frankfurter Rundschau 2009 die politische Einflussnahme auf wissenschaftliche Gutachter zur Eignung des Salzstocks im Jahr 1983 aufgedeckt hatte. Schwerpunkte der Ausschussarbeit sind die Aufklärung dieser Manipulationen sowie der fragwürdigen Umstände, unter denen Gorleben 1977 als Standort ausgewählt wurde. Allerdings geht es auch um die Veränderung des Endlagerkonzepts anno 1996/97, wozu die Grünen die vorliegenden Akten ausgewertet haben.

Anlass für die Umplanung unter Merkel, die das Umweltministeramt von 1994 bis 1998 innehatte, war das Problem der fehlenden Salzrechte. Mehrere Grundstückseigentümer in der Region Gorleben, so die Evangelische Kirchengemeinde Gartow und Umweltaktivist Andreas Graf von Bernstorff, hatten sich geweigert, dem Bund die Nutzungsrechte für das unterirdische Salzterrain abzutreten. Folge: Ohne Enteignung konnte der Bund nur knapp 30 Prozent des Salzstocks erkunden. Dies passte nicht zum bis dahin vertretenen Konzept.

Noch in einer Ministervorlage für Merkel von 1996, die der FR vorliegt, heißt es: „Die bisherigen Planungen zur Erkundung und Einrichtung eines Endlagers gehen von der Erlangung aller („aller“ unterstrichen, d. Red.) Salzrechte aus; auch die Aussage einer untermauerten Eignungshöffigkeit ist darauf gegründet.“ Eignungshöffigkeit ist ein bergmännischer Fachbegriff; er bedeutet, dass es keine Erkenntnisse gibt, die den Abbruch der Arbeiten nahelegen.

Das Problem wurde nach Recherchen der Grünen von Merkel und dem damaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) im Dezember 1996 und Januar 1997 in Gesprächen mit den Stromkonzernen behandelt. Offenbar gab es Streit um das richtige Verfahren. Die AKW-Betreiber hätten sogar einen vorläufigen Erkundungsstopp „bis zum Vorliegen aller Salzrechte“, auch durch Enteignung, gefordert. „Der Bund wollte dagegen eine zügige Weitererkundung, um den Entsorgungsnachweis für die Atomkraftwerke nicht zu gefährden.“ Der AKW-Betrieb ist laut Atomgesetz an Fortschritte bei der Entsorgungsfrage gebunden.

Eine schnelle Weitererkundung war nur ohne langwierige Enteignungen möglich, machte aber die Konzeptveränderung nötig. Statt des gesamten Salzstocks sollte nur noch der Nordosten erkundet werden, was neben der Verkleinerung des Erkundungsgebiets auch eine Verschiebung der unterirdischen Stollen und möglicherweise ein Anbohren kritischer Gesteinsschichten bedingte.

Dass hierfür keine neue bergrechtliche Genehmigung beantragt wurde, ist ein Streitpunkt, den die Gorleben-Gegner seit vielen Jahren kritisieren. Sie werfen dem Bund vor, damit eine formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vermeiden zu wollen, die bei einem Antrag nach dem inzwischen novellierten Bergrecht vorgeschrieben wäre. Auch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Wiederaufnahme der Gorleben-Erkundung verfügt hat, stützt sich auf den alten „Rahmenbetriebsplan“ von 1982.

Die Grünen kündigten an, Merkels Rolle bei der Umplanung genauer unter die Lupe zu nehmen. „Das ist für uns eine der wichtigsten noch offenen Fragen, die der Untersuchungsausschuss klären muss“, sagte ihre Obfrau Sylvia Kotting-Uhl der FR. Zu der „immer absurderen Verdrehung des Erkundungskonzepts in den 90er Jahren“ und der „Verflechtung der Atomwirtschaft mit der schwarz-gelben Politik“ wolle man die damaligen Entscheidungsträger vernehmen, darunter auch Merkel selbst.

Durch die bisherige Arbeit sehen sich die Grünen in ihren Zweifeln am Standort Gorleben bestätigt: „Hier kommt alles zusammen was ein zukünftiges Endlager diskreditiert – willkürliche Standortauswahl, ignorierte Geologie, ausgeschlossene Öffentlichkeit und Rechtsverdrehung“, sagte Kotting-Uhl. Die Geschichte Gorlebens sei geprägt „von willkürlichen Entscheidungen nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht“. Das gelte auch für die Merkel-Umplanung: Eine nur teilweise Erkundung des Salzstocks reiche nicht aus, um seine Eignung feststellen zu können.

Dass Opposition und Regierungsfraktionen am Ende zu einer gemeinsamen Bewertung der Historie kommen, ist praktisch ausgeschlossen. Die Vertreter von Union und FDP haben bisher aus der Ausschussarbeit freilich ganz andere Schlüsse als etwa die Grünen gezogen. CDU/CSU-Ausschuss-Obmann Reinhard Grindel sieht sogar den Verdacht manipulierter Gutachten, der alles ins Rollen brachte, durch Zeugen-Befragungen widerlegt. Es wird erwartet, dass der Ausschuss erst 2012 abgeschlossen wird.

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