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Göttingen Polizei spionierte linke Aktivisten aus

Selbst offiziell gelöschte Daten lebten in den Unterlagen der Göttinger Polizei weiter. Ein pensionierter Staatsschützer macht den Skandal öffentlich - und gerät selbst ins Visier.

Demonstration gegen rechte Kundgebung
Die Göttinger Polizei hat die Linke fest im Blick - hier bei einer Demo gegen Rechte. Foto: dpa

Die Neugierde muss grenzenlos gewesen sein: Wen die Staatsschutzabteilung der Göttinger Polizei für einen linken Aktivisten hielt, der landete in ihren Akten. Nicht nur die beim Einwohnermeldeamt registrierten Daten ließen sich die Beamten geben, sie sammelten auch Fotos und notierten alle Informationen, derer sie habhaft werden konnten – vom Arbeitsplatz über Facebook-Profile bis zur Teilnahme an Veranstaltungen und vermuteten Zugehörigkeiten zu politischen Gruppierungen. Selbst was offiziell längst aus dem Polizeicomputer gelöscht war, lebte in diesen Unterlagen weiter.

Mit Ermittlungsverfahren hatte das nichts zu tun. Auch Mitglieder von Nachwuchsorganisationen demokratischer Parteien gerieten auf diese Weise ins Visier. „Die meisten der Menschen hatten nur von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht“, berichtet ein ehemaliger Beamter des Staatsschutzkommissariats im Gespräch mit der FR. Der 63-Jährige wurde vor zwei Jahren pensioniert. Doch bevor er ging, dokumentierte er, wogegen er schon während seiner Dienstzeit immer wieder protestiert haben will: die rechtswidrige Datensammlung. Fünf prallgefüllte Aktenordner hat er fotografiert – und eine Magnetwand, auf der Fotos von Menschen angeheftet wurden, die man noch nicht identifiziert hatte.

Nicht nur Demo-Bilder, auch private Fotos. Außerdem hat der ehemalige Staatsschützer einige Seiten des Akteninhalts kopiert, exemplarisch, zu Beweiszwecken. „Damit man hinterher nicht sagen kann: Das gab’s nicht“, erklärt er. Wie viele Namen in den Ordnern enthalten sind, weiß er nicht. Doch es müssen Hunderte sein. Für zunächst acht Betroffene hat der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht und die Herausgabe der offenbar jahrelang im Geheimen geführten Papierakten verlangt. „Es gibt keine rechtliche Grundlage, die eine Datenerfassung in dieser Größenordnung rechtfertigen könnte“, sagt er. Zusammen mit seinem Hamburger Kollegen Christian Woldmann vertritt er auch den pensionierten Polizeibeamten. Denn die einzige Reaktion der Behörden auf den Skandal war bislang, gegen den Ex-Polizisten vorzugehen.

 

Dabei hatte der die Vorgänge zu keinem Zeitpunkt öffentlich machen wollen. Dass sie jetzt bekannt wurden, liegt allein an dem Ermittlungsverfahren, mit dem der Mann überzogen wurde, nachdem er sich vertrauensvoll an einen Beamten im niedersächsischen Innenministerium und an den Präsidenten des Landeskriminalamts (LKA), Uwe Kolmey, gewandt hatte. Nicht einmal vor einer Durchsuchung seines Wohnhauses schreckte man zurück. Der Vorwurf: versuchte Erpressung. Der ehemalige Kriminalhauptkommissar habe mit der Veröffentlichung der Unterlagen gedroht, um nachträglich noch befördert zu werden.

Unsinn, kontert der Pensionär. Niemals habe er so etwas geäußert. Und außerdem gebe es im niedersächsischen Beamtengesetz gar keine rückwirkenden Beförderungen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ All das wirft Fragen auf. Die Göttinger Polizei will sie allerdings ebenso wenig beantworten wie LKA-Präsident Kolmey. Beide verweisen auf die Göttinger Staatsanwaltschaft. Und die lässt nicht mehr verlauten als eine dürre Pressemitteilung, in der allein von den Vorwürfen gegen den früheren Staatsschützer die Rede ist. Nur so viel ringt sich Polizeisprecherin Jasmin Kaatz dann doch noch ab: „Aus Gründen der Objektivität“ ermittle nicht die Göttinger, sondern die Hildesheimer Polizei. „Dort ist man zurzeit mit der detaillierten Sachverhaltsaufhellung befasst.“

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