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Gleichstellung Homosexuelle Paare in Frankreich dürfen bald heiraten

Nach der Nationalversammlung bewilligt der Senat in Frankreich ein umstrittenes Gleichstellungsgesetz, das homosexuellen Paaren erlaubt zu heiraten und Kinder zu adoptieren. Das Gesetz muss nun in zweiter Lesung im Parlament bestätigt werden.

12.04.2013 11:39
Demonstration gegen Homophobie in Paris. Foto: AFP

Auch in Frankreich können Schwule und Lesben bald Homo-Ehen eingehen: Nach der Nationalversammlung stimmte am Freitag auch der Senat für dieses Vorhaben der sozialistischen Regierung, das nun noch in zweiter Lesung im Parlament bestätigt werden muss. Gegen das Gesetzesprojekt, das auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare vorsieht, waren in den vergangenen Monaten hunderttausende Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen.

Die konservativen Senatoren hatten vergeblich versucht, durch Änderungsanträge und zahllose Redebeiträge die Verabschiedung des Gesetzestextes zu verzögern, der zu den wichtigsten Wahlversprechen von Präsident François Hollande zählt. Per Handheben billigte die linke Mehrheit im Senat aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Vertretern der Linkspartei nun den Entwurf. „Wir erkennen schlicht die vollen Bürgerrechte homosexueller Paare an“, hob Justizministerin Christiane Taubira hervor. „Stolz erfüllt uns mit diesem Votum, das die Gesellschaft voranbringt“, sagte der sozialistische Senator François Rebsamen.

Den wichtigsten, ersten Artikel des Gesetzentwurfes zur Einführung der Homo-Ehe verabschiedete der Senat unverändert, so dass er in dieser Form auch in Kraft treten dürfte. Kleinere Änderungen nahmen die Senatoren an anderen Artikeln vor, etwa zum Namensrecht für adoptierte Kinder. Die zweite Lesung im Parlament gilt daher als Formalie. Die linke Mehrheit in der Nationalversammlung hatte dem Gesetzentwurf bereits am 12. Februar zugestimmt.

Das Thema spaltet die französische Gesellschaft seit Monaten, die konservative Opposition und die Kirche machen massiv gegen die Homo-Ehe mobil. „Sie fügen der sozialen Krise eine gesellschaftliche Krise hinzu“, sagte der konservative Ex-Regierungschef Jean-Pierre Raffarin am Freitag im Senat mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme des Landes.

Bei Großdemonstrationen am 13. Januar und 24. März waren hunderttausende Menschen in Paris gegen die Homo-Ehe auf die Straße gegangen. Im März waren es laut Veranstaltern sogar 1,4 Millionen Demonstranten. Am 26. Mai sind weitere Proteste geplant. Meinungsumfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der Franzosen für die Homo-Ehe, die Mehrheit zum Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare fällt knapper aus.

Bereits seit 1999 können homo-, aber auch heterosexuelle Paare in Frankreich eine eingetragene Lebenspartnerschaft (PACS) eingehen - ähnlich der Regelung in Deutschland. Künftig sollen in Frankreich homosexuelle Paare durch die Ehe und das damit einhergehene Adoptionsrecht heterosexuellen Paaren auf nahezu allen Ebenen gleichgestellt werden.

In den vergangenen Jahren hatten mehrere europäische Staaten die Homo-Ehe eingeführt. Den Anfang machten die Niederlande, die die Homo-Ehe 2001 als erstes Land weltweit beschlossen. Es folgten unter anderen Belgien 2003, Spanien 2005 und Schweden 2009. In Deutschland stemmt sich die Union gegen die Einführung der Homo-Ehe, obwohl der Koalitionspartner FDP dafür ist. Zuletzt brachten die von SPD, Grünen und Linken regierten Länder im Bundesrat dazu einen Gesetzentwurf ein. (afp)

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