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Gleichberechtigung Homosexueller „Das Adoptionsverbot ist nicht zu retten“

Manfred Bruns vom Schwulen- und Lesbenverband erwartet weitere positive Urteile für die Rechte Homosexueller.

Foto: Ute Grabowsky

Der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Manfred Bruns, war maßgeblich am Zustandekommen des Lebenspartnerschaftsgesetz 2001 beteiligt. Die angestrebte völlige Gleichstellung scheiterte damals am Widerstand von Union und FDP. Seitdem hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz nach dem anderen für verfassungswidrig erklärt, in dem Homosexuelle benachteiligt wurden. Dieses Jahr dürfte Karlsruhe die letzten großen Ungleichheiten beseitigen, hofft das Vorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD) .

Herr Bruns, das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob das Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften gilt. Sind Sie optimistisch, dass das Urteil zugunsten von Homosexuellen fällt?

Ja. Es ist sehr klar, dass das Bundesverfassungsgericht die komplette steuerliche Gleichstellung verlangen wird. Schon bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und 2009 bei der Hinterbliebenenrente im öffentlichen Dienst hatte Karlsruhe die Benachteiligung von Homosexuellen für verfassungswidrig erklärt. Beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag hat sogar der Zweite Senat erstmals zugunsten von Lebenspartnern entschieden. Und dieser Zweite Senat muss jetzt auch über das Steuersplitting für Homosexuelle entscheiden. Der kann gar nicht mehr anders.

Warum ist es Ihnen so wichtig, dass das Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften gilt?

Inzwischen nimmt doch die Einsicht zu, dass man es schon aus familienpolitischen Gründen abschaffen sollte. Wir sind auch der Meinung, dass das Ehegattensplitting als solches nicht mehr zeitgemäß ist. Man sollte die steuerliche Förderung auf Menschen mit Kindern und Menschen, die pflegen konzentrieren. Solange aber das Splitting besteht, ist es eine Diskriminierung, wenn Lebenspartner es nicht bekommen.

Wenn das Ehegattensplitting fällt, bleibt als letzte große Ungleichheit noch die Adoption. Schon jetzt dürfen Schwule und Lesben als Einzelperson zwar Kinder adoptieren, jedoch nicht gemeinsam mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin. Für die Union ist das die letzte konservative Bastion, die es zu retten gilt. Steht die Union auf verlorenem Posten?

Diese Bastion ist gar nicht mehr zu retten. Das Adoptionsverbot ist ja praktisch schon ausgehöhlt. Es ist ziemlich sicher davon auszugehen, dass Karlsruhe dieses Jahr Lebenspartnern die sukzessive Adoption ermöglicht. Das heißt, ein Partner kann dann auch das von seinem Partner angenommene nicht leibliche Kind adoptieren. Was soll dann noch das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption?

Setzen Sie auch da auf Karlsruhe?

Ja, solange diese Koalition reagiert, habe ich keine Hoffnung in die Politik. Die Justizministerin hat ja schon erklärt, dass die Bundesregierung das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption nicht aufheben wird, weil die Union das nicht will. Es ist zwar unsinnig, weil es ohne weiteres umgangen werden kann, indem die Leute die Kinder nacheinander adoptieren. Aber letztlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch dieses Verbot fällt. Soweit ich weiß, verfasst ein Berliner Gericht gerade eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Das wird dann in zwei, drei Jahren entschieden.

Liegt ein solcher Fall nicht schon längst Karlsruhe vor?

Nein, der Fall tritt nicht so häufig auf. Es gibt viel mehr Paare, die adoptieren wollen, als es Kinder gibt. Und in der Regel werden klassische verheiratete Paare aus der Mittelschicht bevorzugt. Die beiden Frauen, die jetzt klagen wollen, haben die Kinder schon länger in Pflege und wollen sie nun adoptieren. Für eine Verfassungsbeschwerde ist das ein sehr günstiger Fall. Wie soll man begründen, dass eine Adoption den Kindern schadet, wenn sie schon seit Jahren in der Familie leben?

Wenn das Ehegattensplitting und das Adoptionsverbot fallen, sind dann alle rechtlichen Ungleichheiten beseitigt?

Ja. Dann stellt sich nur noch die Frage, warum wir mit der Lebenspartnerschaft und der Ehe zwei verschiedene Rechtsinstitute brauchen. Das heißt, wir werden die Öffnung der Ehe fordern und das hängt dann vom Ausgang der Bundestagswahl ab.

Aber die Ehe ist doch durch das Grundgesetz geschützt?

Es steht nirgendwo im Grundgesetz, dass die Ehe nur von Mann und Frau eingegangen werden kann. Wertvorstellungen können sich ändern. Man könnte argumentieren, dass heute keiner mehr einen Unterschied zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe macht. Man sagt, der oder die ist verheiratet und nicht verpartnert. Das scheußliche Wort hat sich zu Recht nicht durchgesetzt. Der Gesetzgeber könnte sagen, Schwule und Lesben haben sowieso die gleichen Rechte, dann sollen sie auch heiraten können. Man müsste dafür nur das Bürgerliche Gesetzbuch ändern.

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