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Gipfel in Helsinki Die Ergebnisse des Putin-Trump-Gipfels

Die FR fächert die Ergebnisse des Gipfels von US-Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin auf – soweit sie bekannt sind.

Putin
Wladimir Putin ließ sich auf keine konkreten Vereinbarungen ein. Foto: afp

Beim Gespräch von US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin waren nur Dolmetscher anwesend. Die anschließende Pressekonferenz war nicht aufschlussreich, konkrete Ergebnisse sind schwer zu erkennen.

Wie wird der Auftritt der beiden Präsidenten von deutschen Politikern bewertet?
Skeptisch bis negativ. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, angesichts der Konflikte in Syrien, in der Ukraine und in der Frage der Abrüstung könnten wir uns keine Sprachlosigkeit zwischen Washington/Moskau leisten. Allerdings brauche es praktische Schritte, nicht nur ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit. Nouripour nannte es „zutiefst verstörend, dass sich Trump in Anwesenheit Putins wohler fühlt als im Kreise der eigenen Verbündeten“. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach von einem Propaganda-Coup für Putins Russland.

Was haben Putin und Trump zu Syrien gesagt?
Putin erklärte, die militärische Kooperation zwischen den USA und Russland sei das „erste Vorzeigeprojekt erfolgreicher Zusammenarbeit“. Trump befand: „Unsere Militärs kommen sehr gut miteinander aus.“ Vermutlich bezogen sich die Präsidenten auf die bereits existierenden Kommunikationskanäle zwischen den militärischen Führungsstäben, um Zusammenstöße zwischen russischen und amerikanischen Soldaten in Syrien zu vermeiden. Unklar ist, ob diese Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Zu einer Vereinbarung scheint es jedenfalls nicht gekommen zu sein.

Gibt es Neues zur Ukraine?
Zumindest öffentlich hat Trump keine Zugeständnisse gemacht. Putin sagte, er kenne die Haltung des US-Präsidenten. Dieser halte den Anschluss der Krim an Russland für rechtswidrig. Moskau dagegen sehe das anders. „Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles“, so Putin.

Kam es zu neuen Attacken auf die EU und die Nato?
Nein, Trump hielt sich bei der Pressekonferenz mit Putin zurück. Zuvor hatte der US-Präsident in Brüssel die Nato in Frage gestellt und die EU als größten Gegner der USA bezeichnet.

Hat Trump erneut gegen die Pipeline Nord Stream 2 gewettert?
Auch hier war ein relativ zahmer Donald Trump zu beobachten. Während seiner Besuche in Brüssel und London Ende vergangener Woche hatte der US-Präsident noch erklärt, Deutschland zahle auch wegen des Ostsee-Pipeline-Projekts Milliarden von Dollar in die russischen Kassen, lasse sich aber von den USA beschützen. Das wiederholte Trump in Helsinki nicht mehr. Er sagte lediglich, das Projekt Nord Stream 2 sei eine deutsche Entscheidung. Und Russland sei mit seinen Rohstoffen einfach „ein Wettbewerber, und was für ein guter Wettbewerber“. Eine öffentliche Attacke auf das Pipeline-Projekt hätte Trump nicht nur in den USA Beifall eingetragen. Dort gibt es eine erhebliche Anzahl von Senatoren aus US-Bundesstaaten, in denen Gas gefördert wird, die aus wirtschaftlichen Interessen ein Ende von Nord Stream 2 fordern. Aber auch in östlichen EU-Mitgliedsstaaten ist der Widerstand gegen die Pipeline groß.

Wird es zu Abrüstungsschritten kommen?
Das lässt sich noch nicht sagen. Putin ließ erkennen, dass er wieder über nukleare Rüstungskontrolle mit sich reden lassen wolle. Aber Konkretes wurde nicht vereinbart.

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