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"Ghetto-Renten" Verordnete Großzügigkeit

Steht Juden, die während des Zweiten Weltkriegs in einem Ghetto gearbeitet haben, eine Rente zu? Ja, befand das Bundessozialgericht heute. Von Katja Schmidt

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel. Foto: Foto: dpa

Kassel. Kassel. Nach dem Urteil kommen Joseph Haber die Tränen. Sechs Jahre lang hat der 87-jährige Holocaust-Überlebende aus Frankreich für eine "Ghetto-Rente" gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung in Rheinland-Pfalz hatte sie ihm verweigert - er hatte dagegen geklagt. Nach zwei Vorinstanzen bekam Haber nun gestern vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht: Die Rentenversicherung muss zahlen - rückwirkend ab dem 1. Juli 1997.

Habers Fall war nicht der einzige, der am Dienstag verhandelt wurde. Auch einer Klägerin und einem Kläger aus Israel ebnete der 13. Senat den Weg für Zahlungen der deutschen Rentenkasse. Es geht um monatliche Summen von 100 bis 200 Euro - viel Geld für die meisten der Betroffenen, wie ein beteiligter Rechtsanwalt erklärte.

Hartherzige Versicherung

Rechtliche Grundlage ist das 2002 verkündete "Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto" (ZRBG). Es hatte NS-Opfern Wiedergutmachungsleistungen bringen sollen, die nicht unter die Regeln der Zwangsarbeiter-Entschädigung fielen.

Doch nur wenige derjenigen, die einst in den Ghettos leben mussten, erhielten tatsächlich Geld nach ZRBG. Von rund 70 000 Anträgen bewilligten die Kassen weniger als 10 Prozent. "Damit hat die Deutsche Rentenversicherung zwei Milliarden Euro gespart", sagte Opfer-Anwalt Jürgen Mittelbach. Sein Kollege Nils Johannsen hingegen vermutet, dass die vielen Klagen, die wegen der restriktiven Haltung der Kassen angestrengt wurden, in der Summe weit mehr kosten werden, als für die Renten zu zahlen wäre.

Als tückisch für die NS-Opfer erwies sich vor allem die Notwendigkeit nachzuweisen, dass sie im Ghetto "aus eigenem Willensentschluss" und "gegen Entgelt" gearbeitet haben. So wurde in Kassel unter anderem darüber gestritten, ob geringe Lebensmittelgaben oder sehr niedrige Lohnzahlungen als "Entgelt" gelten könnten. Vertreter der Rentenkasse argumentierten auch, die Lohnleistung sei nicht direkt an den Arbeitenden, sondern an den Judenrat im Ghetto ausgezahlt worden.

Dass der 13. Senat einer großzügigeren Gewährung der "Ghetto-Renten" den Weg zu ebenen wollte, zeichnete sich schon während der mündlichen Verhandlung ab. Der Vorsitzende Richter Ulrich Steinwedel verwies auf das fortgeschrittene Alter der Antragsteller, und er führte ihre besondere Lage vor Augen: "Hatte nicht unter Ghetto-Verhältnissen auch die Suppe zu Mittag eine enorme wirtschaftliche Bedeutung - allein zum Überleben?"

In ihrer Urteilsbegründung stellten die BSG-Richter schließlich einige Leitlinien auf, die künftig den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtern sollen. Unter anderem stellten sie klar, "Entgelt" sei jegliche Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien. Ob das Geld direkt an den Betroffenen oder einen Dritten floss, sei unerheblich.

Moralische Verantwortung

Wie schnell nun die Opfer ihre Renten erhalten werden, war am Dienstag noch nicht absehbar. Vertreter der Kassen gingen von rund zwei Monaten für die genaue Anspruchsberechnungen aus, Vorabzahlungen seien möglich.

Für Joseph Haber stand eher die "moralische Verantwortung" im Vordergrund - das Zeichen, dass Deutschland, nicht vergesse, was passiert ist. Dass er einst im Ghetto Krakau als Elektriker für die Wehrmachtspost arbeitete, ist nur ein Teil seiner Leidensgeschichte - die tätowierte Nummer aus dem KZ Mauthausen ist ein weiteres Zeichen. Wie die Fotos von der verlorenen Familie, die er mit nach Kassel brachte. Einen Tag werde er niemals vergessen, sagte Haber: Er kam von der Arbeit bei der Wehrmachtspost zurück und seine Eltern waren nicht mehr im Ghetto. In welchem KZ sie starben, weiß die Familie nicht.

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