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Gewerkschaften gegen Rechtspopulismus „Wir laden keine Repräsentanten der AfD ein“

Auch den Gewerkschaften macht der Rechtspopulismus zu schaffen. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht im Interview über rechte Denkmuster bei Arbeitnehmern und die Mittel dagegen.

Protest von IG Metall-Mitgliedern
Protest von IG Metall-Mitgliedern. Foto: rtr

Herr Urban, bei der Wahl im Saarland Ende März hat die AfD insgesamt 6,2 Prozent bekommen, unter Gewerkschaftsmitgliedern sieben. Wie kommt es, dass Gewerkschafter eine Partei wählen, die die Reichen weniger besteuern und womöglich die Renten weiter kürzen will?
Die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fühlt sich Werten wie Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet und engagiert sich gegen Fremdenfeindlichkeit. Aber als Massenorganisation haben wir sicher auch solche, deren Denken mit gewerkschaftlichen Wertorientierungen nicht kompatibel ist.

Wie viele?
Rechtspopulistische Aktivitäten sind in den Betrieben absolute Ausnahme. Vieles spricht allerdings dafür, dass es stille Sympathien gibt, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern. Wie viele das sind, können wir nicht sagen, weil rechte Thesen auf gewerkschaftlichen Veranstaltungen eher nicht zur Sprache gebracht werden.

Aber im Alltag der Betriebe werden sie ja sicher geäußert.
Es gibt eine Denkfigur des Rechtspopulismus, die auch in den Betrieben oft zu finden ist: Die da oben interessiert überhaupt nicht mehr, wie es uns hier unten geht. In dieses Denkmuster werden dann einzelne Elemente der Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeordnet.

Nennen Sie mal ein Beispiel.
Wenn die Politik jahrelang kein Angebot macht, wie man der Angst vor Altersarmut den Boden entziehen kann, dann verfestigt sich die Vorstellung, denen da oben sei das Ganze egal. Diese Empfindungen müssen nicht immer durch die reale Situation gedeckt sein. Immerhin ist diese Frage zu einem Topthema im Bundestagswahlkampf geworden – das ist sicher auch ein Teilerfolg der gewerkschaftlichen Mobilisierung. Die Politik reagiert, aber die Frustration und die Abneigung vieler Menschen gegenüber „denen da oben“ ist so massiv, dass Glaubwürdigkeit offenbar nur allmählich wiederhergestellt werden kann.

Die Vorwürfe seien „nicht immer“ gedeckt, sagen Sie. Aber manchmal schon?
Natürlich, die Politik der letzten 20 Jahre hat Gewinner und Verlierer produziert. Das gilt für alle Parteien, die in dieser Zeit an der Regierung waren. Die Verlierer fühlen sich nicht nur benachteiligt, sondern sie sind es! Die Rede von „Deutschland geht es doch gut“ vernachlässigt, dass wir es unterhalb der positiven Durchschnittszahlen mit einer enormen sozialen Polarisierung zu tun haben. Das fängt der Rechtspopulismus mit seinen Scheinlösungen auf.

Haben nicht auch die Gewerkschaften versagt, indem sie sich diesen Entwicklungen nicht klar genug entgegengestellt haben?
Bisher werden die Gewerkschaften nicht zu „denen da oben“ gezählt. Es gibt aber keine Garantie, dass das so bleibt. Wir tun gut daran, deutlich werden zu lassen, dass wir die Interessen derjenigen vertreten, die sich von der Politik nicht mehr repräsentiert fühlen.

Manche Beobachter glauben, dass bestimmte linksliberale Werte auf Teile der Arbeiterschaft wirken wie das arrogante Verhalten bürgerlicher Kreise gegenüber den „kleinen Leuten“. Hat das dazu beigetragen, manche Arbeitnehmer den Gewerkschaften zu entfremden?
Das glaube ich nicht, aber richtig ist: Viele Parteien, die traditionell arbeiterorientiert waren, haben den Abschied von der Arbeiterschaft und die Hinwendung zur Neuen Mitte auch kulturell vollzogen. Klassen- und Verteilungsfragen waren out. In Teilen der Arbeitnehmerschaft entstand der Eindruck, als würden sogenannte Identitätsthemen – zum Beispiel die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften – höher bewertet als die Angst der Arbeiter vor Armut und Arbeitslosigkeit.

Auch die Gewerkschaften haben ja diesen „Identitätsthemen“ einen immer höheren Stellenwert eingeräumt.
Das ist ja auch gut so, sie gehören zu einer emanzipatorischen Politik. Das Problem beginnt, wenn sie abgetrennt werden von der sozialen Frage. Diesen Fehler haben die Gewerkschaften nicht gemacht. Übrigens: Die IG Metall ist eine Mitgliederorganisation, dauerhafte Unzufriedenheit hätte schnell massive Mitgliederverluste zur Folge. Das ist nicht der Fall.

Der französische Philosoph Jean-Paul Sartre hat einmal geschrieben: „Im normalen Leben ist ein französischer Arbeiter zwar rassistisch. Aber sobald es einen Arbeiterstreik gibt, kommen selbst die Menschen zusammen, die sonst verfeindet sind.“ Das klingt, als müsse man einen gewissen Rassismus einfach akzeptieren.
Nein, so ist es nicht. Es gibt in allen Bevölkerungsgruppen Identitätsängste oder auch Probleme, mit anderen Kulturen klarzukommen. Der Soziologe Didier Eribon vertritt die These, dass der Alltagsrassismus, wie er ihn nennt, sich früher nicht in rechten Deutungsmustern verfestigte, sondern vor allem von den Arbeiterparteien aufgefangen und aufgearbeitet wurde. Damit wurden Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerade nicht akzeptiert, sondern verhindert.

Was müsste geschehen, damit das wieder funktioniert?
Eine Aufgabe wäre es, das herzustellen, was Eribon „Resonanzräume“ genannt hat. Also Räume, in denen diese oftmals rohen, oft auch unausgesprochenen Empfindungen ernst genommen, thematisiert und aufgearbeitet werden. Und es geht darum, populistische Scheinlösungen als solche erkennbar zu machen und solidarische Antworten zu entwickeln.

Aber die politische Stimmung macht Ihnen das nicht gerade leicht…
Die neoliberale Deregulierungs- und Sozialabbaupolitik hat Fragen sozialer Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit reaktualisiert. Das haben die Parteien zu lange ignoriert. Aber soziale Sicherheit ist und bleibt ein unverzichtbares Fundament der Demokratie.

Und das Ignorieren treibt die Leute nach rechts?
Es gibt den Volk-Establishment-Gegensatz, den der Rechtspopulismus behauptet, so nicht. Schon weil es dieses homogene Volk nicht gibt. Aber Eliteversagen gibt es durchaus. Nehmen Sie die Europäische Union. Sie ist im Kern zu einem neoliberalen Projekt degeneriert. Vielen erscheint sie als Institution, die vor allem soziale Rechte infrage stellt. Die EU muss ihre Entwicklungsrichtung grundlegend ändern und Politikziele wie Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität endlich ernst nehmen. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr.

Immerhin gehen inzwischen Tausende für Europa auf die Straße.
„Pulse of Europe“ ist ein sympathischer Impuls gegen antieuropäische Bewegungen. Es greift aber zu kurz, nur sehr allgemeine Europabekenntnisse abzuliefern. Wer das europäische Projekt retten will, muss auf die sozialen Verwerfungen und die Demokratiedefizite zu sprechen kommen. Unter der Knute einer ideologisch verbohrten Austeritätspolitik à la Wolfgang Schäuble fällt die EU auseinander.

Wie wollen Sie das den Anhängern rechter Thesen vermitteln?
Wir brauchen eine Doppelstrategie aus klarer Kante und offener Tür. Klare Kante bedeutet: Rassismus oder Hetzereien werden nicht geduldet. Punkt! Das ist ein breiter Konsens in der IG Metall.

Haben Sie schon Mitglieder ausgeschlossen?
Mit ausdrücklichem Bezug auf die AfD bisher nicht. Aber es kommt schon vor, dass offen neofaschistische Mitglieder ausgeschlossen werden.

Fehlt noch die offene Tür.
Offene Tür bedeutet nicht, den rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Gesinnungen entgegenzukommen. Aber wir müssen den über Ungerechtigkeit Empörten ein Angebot machen, sich in einer solidarischen Bewegung zu engagieren. Wer wirklich etwas tun will für mehr Gerechtigkeit, der ist bei Gewerkschaften gut und unter Rassisten und Nationalisten denkbar schlecht aufgehoben.

Was haben Sie anzubieten, damit die Leute auf Sie hören?
Problemlösungen, Verhandlungsmacht und eine Atmosphäre der Solidarität. Politik läuft auch über Emotionen, das sollten wir nicht vergessen.

Sollten Gewerkschaften zur AfD Kontakt pflegen wie zu allen anderen Parteien auch?
Nein. Die AfD hat nicht das Recht, wie selbstverständlich am demokratischen Diskurs teilzunehmen, weil sie sich selbst außerhalb des demokratischen Spektrums positioniert. Wir laden keine Repräsentanten der AfD zu gewerkschaftlichen Veranstaltungen ein. Toleranz und Solidarität müssen sich mitunter auch als robuste Tugenden erweisen und sich derjenigen erwehren, die sie mit Füßen treten.

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