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Gesundheitsreform Sieg der Lobbyisten

Was ist von Arzneimittelsparpaket und Gesundheitsreform übrig geblieben? Die Frankfurter Rundschau zeigt, wie die wichtigsten Interessenvertreter versucht haben, die beiden Gesetze ihrem Sinn zu gestalten.

12.11.2010 08:55
Daniel Baumann und Timot Szent-Ivanyi
Das Arzneimittelsparpaket ist umstritten. Foto: ddp

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte ihrem Nachfolger eines mit auf den Weg gegeben: „Es gibt nicht die Reform im Gesundheitswesen, es gibt keinen Big-Bang. Ansonsten wäre diese Reform längst beschlossen.“ Philipp Rösler sah das bei seinem Amtsantritt jedoch ganz anders. Bisher habe es stets nur Kostendämpfungsgesetze gegeben, sagte der neue Gesundheitsminister von der FDP vor fast genau einem Jahr bei seiner ersten Rede im Bundestag. Und dann machte er klar, dass er die von der FDP damals noch geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf Kopfpauschalen für das hielt, was es laut Schmidt eigentlich nicht geben durfte: die Reform.

Ein Jahr später sieht die Welt ganz anders aus. Ulla Schmidt hat recht behalten. Denn die Reform, die heute mit der Mehrheit von Union und FDP im Bundestag beschlossen werden soll, hat nicht mehr viel mit den ursprünglichen Plänen der Liberalen zu tun. Die Wirtschaftskrise hat die Haushalte so stark belastet, dass der für Kopfpauschalen notwendige Sozialausgleich aus Steuermitteln nicht finanzierbar war. Steuererhöhungen kamen für die FDP aber nicht infrage, obwohl sie die einzig logische Konsequenz gewesen wären. Und dann war da noch die CSU von Horst Seehofer, die sich heftig gegen das inzwischen als Gesundheitsprämie bezeichnete Vorhaben der FDP wehrte.

Rösler unterschätzte das Störpotenzial der CSU völlig und scheiterte daher mit einem ersten Modell. Nur weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich einschaltete, brachte der Minister am Ende doch noch etwas zustande, was entfernt an die ursprünglichen Pläne der FDP erinnert. Auch was die Einsparmöglichkeiten betrifft, wurden Röslers Pläne von den verschiedenen Interessengruppen durchkreuzt.

Einen wirklichen Systemwechsel erreichte Rösler allerdings in einem anderen Bereich, nämlich bei den Medikamenten. Das am Donnerstag beschlossene Arzneimittelsparpaket macht erstmals Schluss mit dem Preisdiktat der Pharmaindustrie bei neuen Medikamenten. Künftig werden die Preise reguliert. Das komplizierte Gesetzeswerk namens „Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz“ (AMNOG), das zunächst in der Fachwelt in höchsten Tönen gelobt worden war, wurde allerdings im Zuge der parlamentarischen Beratungen verwässert. „Minister Rösler ist als Tiger gestartet und als Schmusekätzchen von Frau Yzer gelandet“, spottet daher die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann mit Blick auf die oberste Pharmalobbyistin.

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Klinikpreise gepusht

Georg Baum hat erst vor vier Jahren die Seiten gewechselt. Statt weiter als Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium zu arbeiten, wurde er Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die trägt das Prädikat, dass ihr Lobbyismus schlimmer sei als der der Pharmaindustrie, wie Franz Knieps sagt, ein einst enger Mitarbeiter von Ulla Schmidt.

Trotz seiner exzellenten Kontakte fand Baum in diesem Jahr jedoch kaum Gehör im Ministerium, obwohl dieses von Parteifreund Philipp Rösler (FDP) geführt wird. Als die Zeit im Gesetzgebungsprozess immer knapper wurde, griff er deshalb zu drastischen Mitteln. Öffentlich warf er Rösler im September vor, mit seinem Sparpaket die Fehlerquote in den Kliniken nach oben zu treiben. Der scheinbar immer coole Minister kochte vor Wut. Doch den Kliniken hat es genutzt. Rösler war wieder zu Verhandlungen bereit.

Ursprünglich sahen die Sparpläne vor, dass die Klinikpreise bis 2012 nur um jeweils 0,25 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Das hätte einem Plus von 150 Millionen Euro pro Jahr entsprochen. Jetzt steigen die Preise 2011 um 0,9 Prozent und 2012 um ein Prozent. Das ist zwar noch immer nicht so viel, wie die Kliniken gerne gehabt hätten, aber deutlich mehr als einst geplant. Nicht verhindern konnte Baum, dass für Mehrleistungen, die die Kliniken im Vergleich zum Vorjahr erbringen, nur 70 Prozent der üblichen Vergütung bezahlt werden. Vor einem Jahr wollte Rösler Baum übrigens noch als Abteilungsleiter für die Krankenversicherung ins Ministerium zurückholen. Er wäre ausgerechnet Nachfolger von Franz Knieps geworden. dba

Bewertung von Pharmaprodukten beeinflusst

Cornelia Yzer gehört zu den berühmtesten – und berüchtigtsten – Lobbyisten in Berlin. Die Chefin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) ist bestens vernetzt. Bevor sie 1997 VFA-Chefin wurde, war sie in zwei Bundesministerien Staatssekretärin. Die Taz nannte Yzer einst die „mächtigste Frau im deutschen Gesundheitswesen“. Da war Ulla Schmidt noch Ministerin.

Von Schmidt hätte die Industrie auch eher die Politik erwartet, die jetzt Rösler macht. Er hat den Zwangsrabatt für die Pharmaindustrie von sechs auf 16 Prozent des Umsatzes erhöht. Damit hat er Yzer kalt erwischt. Dafür zeigte das Lobbying an anderer Stelle Erfolg. Die schwarz-gelbe Koalition machte sich auf den Weg, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln zu verwässern. Der Gesetzentwurf sah vor, dass der wissenschaftlich unmöglich zu führende Beweis erbracht werden muss, dass ein Medikament nichts nützt. Erst dann hätten die Krankenkassen das Recht erhalten, ein Mittel nicht mehr zu bezahlen.

Die Umsetzung des Entwurfs verhinderte der Vorwurf der Klientelpolitik. Schwarz-Gelb ruderte zurück. Nun wird künftig bemessen, was eine Arznei nützt – und dann der Preis in Verhandlungen festgelegt. Für Yzer eine Niederlage. Immerhin erreichte sie, dass die Regierung die Kriterien für die künftige Nutzenbewertung festlegen wird – und nicht mehr unabhängige Wissenschaftler. Das öffnet neue Tore für Lobbying. Trotzdem: Der Erfolg des „Generals“, wie Yzer auch genannt wird, ist nicht durchschlagend. dba

Apothekenabschlag runtergehandelt

Heinz-Günter Wolf steht hin und wieder selbst am Ladentisch seiner Apotheke im niedersächsischen Hemmoor. In Berlin ist er als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekannt. Die Vereinigung verhindert seit Jahrzehnten erfolgreich strukturelle Umbrüche in der Apothekenbranche.

Auch in diesem Jahr waren der oberste Apotheker und seine Leute erfolgreich. Die Koalition wollte den Apothekenabschlag, den Rabatt, den die Apotheken an die Krankenkassen bezahlen müssen von derzeit 1,75 auf bis zu 2,30 Euro pro Packung erhöhen. Das hätte den Kassen 200 Millionen Euro gebracht. Nach Intervention der Apothekenlobby hat Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Pläne gestoppt. Nun soll der Abschlag für lediglich zwei Jahre auf 2,05 Euro angehoben werden. Trotz Sparpaket bezahlen die Apotheken damit weniger als noch vor zwei Jahren.

Allerdings wird der Pharmagroßhandel die Belastungen, die ihm die Regierung auferlegt, an die Apotheken weiterreichen. Auf die Pharmazeuten kommen damit laut Apothekerbank im Schnitt Belastungen von 9000 Euro pro Jahr zu – gut zu verkraften.

Nicht durchsetzen konnte Wolf die Forderung, dass die Konkurrenz durch Pick-up-Stellen verboten wird. Damit können Kunden Arzneien weiterhin an Boxen in Bahnhöfen oder in Drogeriemärkten bestellen und abholen. Dabei sah es einst gut aus. Wolf hatte es geschafft, dass das Verbot der Pick-up-Stellen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. dba

Einnahmen der Kassen gesichert

Doris Pfeiffer, als Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen sozusagen die oberste Kassen-Vertreterin, hatte vor allem ein Ziel: die Ausgaben insbesondere für Ärzte, Kliniken und Medikamente zu senken. Dutzende Termine hatte sie deshalb in den vergangenen Monaten im Gesundheitsministerium und bei den Bundestagsabgeordneten von Regierung und Opposition.

Doch mit der Forderung nach Nullrunden konnte sich die promovierte Volkswirtin, die seit 20 Jahren bei den Kassen tätig ist, nicht durchsetzen. Auch eine strikte Preisregulierung für Medikamente lehnte die schwarz-gelbe Koalition ab. Zu stark war der Druck der Ärzte- und Pharmalobby. Den Kassen gelang es nur, den Kostenanstieg zu dämpfen. Gegen die Ausweitung von Vorkasse-Tarifen wehrte sich Pfeiffer ebenfalls erfolglos. Derartige Tarife sind den Kassen ein Dorn im Auge, weil sie die bewährte Kostensteuerung der Kassen untergraben. Nicht verhindern konnte Pfeiffer schließlich, dass die Koalition zu Zwangsmaßnahmen greift, wenn die Krankenkassen die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte weiter verschleppen.

Pfeiffer kann dennoch zufrieden sein, denn die Koalition hat durch die Anhebung der Beitragssätze und die Umgestaltung der Zusatzbeiträge die Einnahmen der Kassen für die nächsten Jahre gesichert. Das würde Pfeiffer öffentlich allerdings nie als Erfolg bezeichnen, schließlich sitzen die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, in den Verwaltungsräten der Kassen. tms

Ärztehonorare hochgetrieben

Andreas Köhler ist bei den eigenen Leuten so unbeliebt wie vermutlich kein anderer Lobbyist. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) muss sich regelmäßig Kritik aus den eigenen Reihen anhören, weil immer eine Arztgruppe unzufrieden ist. Trotzdem scheint der bullige Humanmediziner die Freude an seinem Job nicht zu verlieren.

Auch wenn Köhler als Chef einer öffentlichen Körperschaft offiziell gar kein Lobbyist ist, war er auch in diesem Jahr wieder höchst erfolgreich. Nach deftigen Honorarerhöhungen in den vergangenen Jahren konnte er auch für das kommende Jahr ein Einnahmeplus für seine Kollegen durchsetzen – obwohl Rösler eigentlich sparen wollte. Das zeigt, dass Köhler den sommerlichen Streit mit den Krankenkassen über die Interpretation der Honorarstatistiken für sich entscheiden konnte. Auf die bereits feststehende Honorarerhöhung von einer Milliarde Euro für 2011 legt die Koalition noch einmal 120 Millionen Euro oben drauf. Damit steigt das Monatseinkommen eines niedergelassenen Arztes im nächsten Jahr im Schnitt um rund 600 auf etwa 14200 Euro – nach Abzug aller Praxiskosten, jedoch vor Steuern und Sozialbeiträgen.

Nicht durchsetzen konnte sich Köhler mit der Forderung, dass Ärzte nicht mehr in Regress genommen werden dürfen, wenn sie hohe Kosten mit der Verordnung von Arzneimitteln verursachen. Das wird dem 49-Jährigen wieder Ärger einbringen. Doch nach einer 15-jährigen Karriere bei der KBV ist er das gewohnt. dba

Verloren

Die 70 Millionen Versicherten haben keine eigene Lobby. Sie können nur darauf hoffen, dass die jeweilige Regierung ihre Interessen verfolgt. Doch die von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler verfolgte Gesundheitspolitik ist alles andere als zum Vorteil der Versicherten: Der Beitragssatz steigt im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent, wovon sie 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent zahlen müssen. Das wäre noch zu verkraften, schließlich bedeutet die Anhebung nur die Rückkehr zum Beitragssatzniveau vor der Wirtschaftskrise. Die schwarz-gelbe Koalition hat jedoch zudem beschlossen, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren wird. Die Versicherten müssen alle künftigen Kostensteigerungen also allein tragen, was einen Bruch mit der Tradition der Sozialgesetzgebung bedeutet.

Die Mehrkosten landen künftig alle in dem sogenannten Zusatzbeitrag, den die Versicherten allein zahlen müssen und der künftig nicht mehr gedeckelt ist. Geplant ist allerdings, dass niemand mehr als zwei Prozent seines Einkommens für den Zusatzbeitrag ausgeben muss. Geringverdiener sollen dann einen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. Es wird damit gerechnet, dass der Zusatzbeitrag 2014 bereits eine Höhe von durchschnittlich 16 Euro im Monat erreicht.

Problematisch für die Versicherten ist zudem , dass die schwarz-gelbe Koalition unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit die Kostenbeteiligung der Patienten ausbaut. Ein Beispiel dafür ist die Förderung der Kostenerstattung. Dabei zahlt der Patient die Arztrechnung erst selbst und reicht sie anschließend bei der Kasse ein. Doch diese Vorkasse-Tarife haben Tücken. Denn der Arzt rechnet wie bei einem Privatpatienten ab, doch die gesetzlichen Kassen erstatten deutlich weniger. Auf der Differenz bleibt der Versicherte sitzen. tms

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