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Gesundheitsreform Mehr Ärzte aufs Land

Die Union will für eine bessere Verteilung der Ärzte sorgen und so den Medizinermangel in ländlichen Gebieten bekämpfen. In einem Forderungskatalog sind kleinere Planungsbezirke und befristete Zulassungen vorgesehen.

Mangelware: In vielen ländlichen Gebieten Deutschlands fehlen Ärzte. Foto: dpa

Zwar könne derzeit nicht von einem generellen Versorgungsproblem gesprochen werden, heißt es in einem Papier des gesundheitspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), das der Frankfurter Rundschau vorliegt. Es gebe aber immer mehr Regionen, in denen vor allem Hausärzte fehlten. Daher will die Union das Steuerungssystem komplett umbauen.

Der vorgelegte Katalog mit 14 Punkten enthält die bereits bekannte Forderung Spahns, Zweibettzimmer in Kliniken zur Regel zu machen und die Wartezeit bei Fachärzten auf maximal drei Wochen zu begrenzen. Das Papier dient als Grundlage einer Klausurtagung der Gesundheitsexperten der Union am heutigen Montag. Dabei wollen CDU und CSU ihre Vorstellungen für das in der Koalition verabredete „Versorgungsgesetz“ besprechen. Eckpunkte für das Gesetz sollen noch vor Ostern zusammen mit dem Koalitionspartner FDP beschlossen werden.

„Ambulante ärztliche Versorgung, vor allem hausärztliche Versorgung, muss wohnortnah gesichert sein – das gehört zur elementaren Daseinsvorsorge unseres Sozialstaates“, heißt es in dem Papier. Die Union macht sich darin die Kritik vieler Experten zu eigen, dass die Planungsbezirke zu groß sind. So sind etwa Städte oder bestimmte Landkreise wegen eines Überangebotes von Medizinern insgesamt für die Neuzulassung von Praxen gesperrt, obwohl in einzelnen Stadtteilen oder Regionen Ärzte fehlen. Der Union schwebt daher vor, die Planungsbezirke bei Bedarf kleiner zu gestalten oder nur auf einzelne Arztgruppen zu beziehen.

Finanzielle Anreize

Gesteuert werden soll die Zulassung durch regionale „Versorgungsausschüsse“, in denen nicht nur Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung sitzen sollen, sondern auch der Landeskrankenhausgesellschaft und der betroffenen Kommune. Die Ausschüsse sollen auch für die Organisation der Notdienste zuständig sein – ein Problem, das viele Ärzte vor einem Umzug aufs Land abschreckt. Ziel ist es, die Zahl der Bereitschaftsdienste für den einzelnen Arzt zu reduzieren.

Um finanzielle Anreize für die Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten zu setzen, will die Union den Versorgungsausschüssen zudem ein eigenes Budget zuteilen. Daraus können sie dann Zuschläge bei der Honorierung oder bei Investitionen zahlen und Medizinstudenten fördern, um sie für eine Arbeit in der Region zu gewinnen.

Damit nicht nur der Ärztemangel bekämpft, sondern gleichzeitig auch das Überangebot von Praxen abgebaut wird, will die Union zudem die Zulassungsverfahren generell ändern. Das heutige System der Zulassungssperren habe sich in seiner häufig schematischen und starren Umsetzung nicht bewährt, so die Gesundheitspolitiker. Sie regen unter anderem Abschläge bei der Honorierung an und mehr Möglichkeiten, Praxen aufzukaufen. „Die bisherige Praxis, bei der das Recht zur Abrechnung mit den Krankenkassen in Deutschland quasi vererbt und verkauft werden kann, ist zu beenden.“ In dem Katalog spricht sich die Union auch für zeitlich befristete Zulassungen aus.

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