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Gesundheitspolitik Ulla Schmidt räumt Probleme ein

In einzelnen Regionen und bei einzelnen Arztgruppen gibt es Schwierigkeiten mit den neuen Regelungen. Insgesamt hält die Ministerin aber an der umstrittenen Reform fest.

07.03.2009 17:03
Die Gesundheitsministerin räumt Fehler ein Foto: dpa

Berlin/Nürnberg. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Probleme bei der Reform der Ärztehonorare eingeräumt.

In einzelnen Regionen und auch bei einzelnen Arztgruppen gebe es Schwierigkeiten, sagte Schmidt in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" laut Vorabbericht vom Samstag. Es sei nun Aufgabe der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, diese Probleme auszuräumen. Insgesamt hält die Ministerin aber an der umstrittenen Honorarreform fest. "In der Mehrheit der Regionen Deutschlands gibt es keine Probleme", sagte sie. Insgesamt sei die Reform ein Weg zu mehr Transparenz. "Das ist der einzige und richtige Weg und den werden wir auch weitergehen", betonte sie.

Für Ärzte gilt seit Jahresbeginn ein neues Honorarsystem. Zuvor wurden die Leistungen der Mediziner nach Punkten berechnet, heute geschieht dies in Euro. Außerdem wurden früher Pauschalen pro Patient bezahlt, nun richtet sich die Vergütung nach dem Gesundheitszustand und der tatsächlichen Behandlung eines Patienten. Viele Mediziner klagen jedoch über Einkommenseinbußen und fordern eine andere Verteilung der Honorare.

CSU-Chef Horst Seehofer griff Schmidt scharf an. Deren Politik sei "verkorkst", sagte der bayerische Ministerpräsident bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Nürnberg. Was in Berlin bei der Ärztehonorierung "ausgekaspert"wurde, sei "gründlich in die Hose gegangen".

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Attacken zurück. Seehofer habe die geltende Gesundheitspolitik "wesentlich mitgetragen und mitentwickelt", sagte ein Sprecher auf Anfrage in Berlin. Er fügte hinzu: "Insofern richten sich die Angriffe gegen die geltende Gesundheitspolitik auch gegen ihn selber."

Söder fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat erneut eine Abschaffung des erst im Januar gestarteten Gesundheitsfonds gefordert. In einem Gastkommentar für "Bild am Sonntag" schrieb er, im Gesundheitswesen herrsche Chaos. "Es besteht akut die Gefahr, dass die Spitzenmedizin in Deutschland zerfällt.

Schuld daran ist eine gigantische neue Gesundheitsbürokratie, in deren Mittelpunkt der Gesundheitsfonds steht. Die Idee des Fondsführt ins Nirwana von Zentralismus und Umverteilung." Der Fonds sei ohnehin nur als Zwischenlösung gedacht gewesen, so Söder. Seine Abschaffung müsse die "Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm der Union sein". Um Ärzte und Patienten wieder für die Union zu gewinnen, sei ein "entideologisiertes Konzept" notwendig.Söder: "Es braucht einen Neuanfang. Die Ärzte brauchen eine freie Gebührenordnung statt eines völlig intransparenten Honorarsystems." Wie das Magazin "Focus" berichtet, wollen die 17 Vorsitzenden der Geldverteilstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) am 26. März bei einem Sondertreffen zum Honorarsystem über neue Strukturen beraten. Die Initiative dazu kam aus Bayern, wo der KV-Vorsitzende Axel Munte "die Fachärzte aus dem System führen" will. Als Alternative zur zentralen Abrechnung schweben ihm Verträge zwischen einzelnen Fachgruppen und Krankenkassen vor. In Bayern klagen besonders viele Ärzte über bevorstehende Honorareinbußen. (ddp/dpa)

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